Archiv für den Monat: Juli 2016

Konstituierende Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses

Published / by Andrea Johlige

Gestern fand die konstituierende Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses in Brandenburg statt. Dies war eine nichtöffentliche Sitzung, weshalb über den Inhalt nur so viel zu sagen ist: Es wurden die Referenten für den Ausschuss vorgestellt, die Geschäftsordnung diskutiert und verabschiedet und die erste Beweisanträge wurden beschlossen.

Außerdem wurden die Sitzungstermine für 2016 festgelegt und besprochen, was in den Sitzungen passieren soll.

In diese Jahr tagt der Untersuchungsausschuss an folgenden Terminen: 9. September, 14. Oktober, 18.November und 19. Dezember. In den ersten Sitzungen wird es vor allem darum gehen, sich über die Ausgangslage und den Sachstand der Aufklärung des NSU-Komplexes und bereits realisierte Schlussfolgerungen zu informieren. So wird es eine Sitzung zur Sicherheitsarchitektur Deutschands und Brandenburgs geben, es sollen die Vorsitzenden des Bundestagsuntersuchungsausschusses und der Untersuchungsausschüsse in andere Bundesländern zum Stand der Aufklärung gehört werden und auch die Aufklärung begleitende WissenschaftlerInnen, JournalistInnen und VertreterInnen der Zivilgesellschaft sollen zum Stand der Aufklärung befragt werden.

Mit den beschlossenen Beweisanträgen wurden vor allem vorhandene Akten diverser Behörden angefordert. Die Übersendung wird sicher eine Weile dauern und ich gehe davon aus, dass wir in diesem Jahr vor allem die eben beschriebene Sachstandszusammenfassung machen, um dann im kommenden Jahr mit der eigentlichen Aufklärungsarbeit zu starten.