2. Sitzung vom 9. September 2016

Heute fand nach der konstituierenden Sitzung im Juli die zweite Sitzung des NSU-Untersuchungsausshusses in Brandenburg statt. Neben einem kurzen nichtöffentlichen Teil in dem weitere Beweisbeschlüsse gefasst wurden, fand die Anhörung von zwei Sachverständigen zur Sicherheitsarchitektur in Deutschland und Brandenburg statt. Die Sachverständigen waren Herr Prof. Dr. Alleweldt von der Fachochschule der Polizei in Brandenburg und Herr Prof. Dr. Wolff von der Universitär Bayreuth. Die Präsentation von Herrn Prof. Dr. Wolff ist hier veröffentlicht. Zu diesem Komplex wurde vor einigen Tagen auch ein Gutachten des Parlamentarischen Beratungsdienstes des Landtages Brandenburg veröffentlicht, das zusätzlich in der Diskussion eine Rolle spielte.

In den Vorträgen ging es vor allem um die Grundagen der Sicherheitsarchtektur in Deutschland, die historische Entwicklung, Spannungsfelder zwischen den Aufgaben und Befugnissen der einzelnen Sicherheitsorgane usw. Den beiden sehr ausführlichen informativen Fachvorträgen schloss sich eine intensive Befragung der Sachverständigen an. Ich war mir dabei nicht immer ganz sicher, ob die in Teilen rechtstheoretische Diskussion wirklich zielführend war und auch die Befragung der Sachverständigen zur Einordnung einzener Fallbeispiele aus dem NSU-Komplex, die durch den Ausschuss ja erst noch aufgearbeitet werden müssen, empfand ich als etwas schwierig. Nichtsdestotrotz haben sicher alle Abgeordneten und auch die zahlreichen Gäste einiges dabei gelernt und wurden für einige Problemfelder, bspw. Trennungsgebot und Informationsaustausch, V-Mann-Wesen und Straftaten von V-Personen, Verbesserung der parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes usw. sensibilisiert.

Der Ausschuss hat sich verständigt, sich in den kommenden Sitzungen im Oktober und November über den aktuellen Stand der Aufarbeitung des NSU-Komplexes durch die Vorsitzenden der Untersuchungsausschüsse des Bundestags und der Landtage sowie durch WissenschaftlerInnen, JournalistInnen und VertreterInnen der Zivilgesellschaft informieren zu lassen.

In dem Zusammenhang möchte ich auf das Projekt NSU Watch Brandenburg aufmerksam machen. Die MacherInnen berichten von den Sitzungen des Untersuchungsausschusses und erstellen auch eigene Analysen und Recherchen. Es lohnt, dort immer mal vorbei zu schauen!

Nachtrag: NSU Watch Brandenburg hat eine Zusammenfassung und ein Protokoll und von der Sitzung veröffenticht.