Archiv für den Monat: April 2018

25. Sitzung am 27. April 2018 -„Wer Anderen eine Grube gräbt …“

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Bericht zur 25. Sitzung am 27. April 2018

„Wer Anderen eine Grube gräbt …“

Im Anschluss an die Plenarsitzung des Landtags fand am Nachmittag des 27. April 2018 eine von der CDU-Fraktion beantragte Sondersitzung statt. Es ging um die Enttarnung der Quelle „Piatto“ alias Carsten Szczepanski durch das Magazin DER SPIEGEL am 10. Juli 2000. Als Zeugen waren der Brandenburger Justizminister Stefan Ludwig (Die Linke), der ehemalige Staatssekretär Eike Lancelle (CDU) und der damalige Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) geladen. Letzterer kam nicht und tat wohl gut daran.
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24. Sitzung am 20. April 2018 – Von Auswertern, Beschaffern und Führern

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Bericht 24. Sitzung des NSU-Untersuchungsausschuss am 20.4.2018

Am 20.4.2018 absolvierten die Abgeordneten des NSU-Untersuchungsausschuss des Potsdamer Landtags eine weitere Marathonsitzung. In insgesamt elfstündiger Sitzung wurden drei Zeugen vernommen: Peter Giebler, ehemaliger Referatsleiter des Brandenburger Verfassungsschutz, der heutige Präsident des LfV Sachsen, Gordian Meyer-Plath, welcher in den 1990er Jahren im hiesigen Verfassungsschutz sowohl als Referent der Auswertung als auch bei der Beschaffung eingesetzt war, bevor er in den 2000er Jahren zum Referatsleiter der Auswertungsabteilung aufstieg, und R. G., der langjährige V-Mann-Führer Carsten Szczepanskis. Weiterlesen

Das Vorleben des Falles „Piatto“

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In der bisherigen „NSU“-Aufklärung ist der Fall „Piatto“ das wohl schillerndste Beispiel der zwielichtigen Arbeitsweise der Quellenführung. Um nur Informationen über politische Straftäter und „Gefährder“ zu gelangen, „organisieren“ staatliche Behörden selbst Rechtsbrüche. Sie täuschen systematisch die Justiz und andere Behörden. Zuletzt ist die Quelle selbst nur Objekt staatlichen Handelns, ein unangenehmes „Mittel“ dessen sich die Damen und Herren der Beamtenschaft „bedient“ haben – „Hinterher wäscht man sich lieber zweimal die Hände.“ (Referats-Leiter Andreas Lorsch, VS Brandenburg in der 23. Sitzung am 23. März 2018)
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