25. Sitzung am 27. April 2018 -„Wer Anderen eine Grube gräbt …“

Bericht zur 25. Sitzung am 27. April 2018

„Wer Anderen eine Grube gräbt …“

Im Anschluss an die Plenarsitzung des Landtags fand am Nachmittag des 27. April 2018 eine von der CDU-Fraktion beantragte Sondersitzung statt. Es ging um die Enttarnung der Quelle „Piatto“ alias Carsten Szczepanski durch das Magazin DER SPIEGEL am 10. Juli 2000. Als Zeugen waren der Brandenburger Justizminister Stefan Ludwig (Die Linke), der ehemalige Staatssekretär Eike Lancelle (CDU) und der damalige Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) geladen. Letzterer kam nicht und tat wohl gut daran.

Die Sitzung war ein Lehrstück über den Versuch einer politischen Zweckentfremdung des Untersuchungsausschusses. Ausgestattet mit einem Nazi-Fanzine und einigem bösen Willen versuchte die CDU-Fraktion öffentlich den amtierenden Justizminister zu beschädigen. Jedoch scheiterte sie nicht nur damit, sie stellte auch ihre eigene Partei bloß.

Prolog: V-Mann „Piatto“ – Zurück in Königs Wusterhausen

Seit April 1999 hatte Carsten Szczepanski in der Cottbuser Straße in Königs Wusterhausen eine eigene Wohnung angemietet. Obwohl er noch bis zum 15. Dezember 1999 in der JVA Brandenburg einsaß, dürfte er diese schon intensiv genutzt haben. Aufgrund seines vorgetäuschten Arbeitsverhältnisses im „Sonnentanz“-Laden der Eheleute Probst in Limbach-Oberfrohna hatte er fast täglich Ausgang und war nur noch zum Schlafen in der Haftanstalt. Zusammen mit Ralf Luckow und Anderen bildete er weiter die „United Skins KW“. Mitte April 2000 eröffnete Szczepanski dank des Brandenburger Verfassungsschutzes seinen rechten Szeneladen „Thule“. Daneben war er „auftragsgemäß“ zum Landesorganisationsleiter der NPD aufgestiegen. Er organisierte zahlreiche Konzerte und Demonstrationen. Mit einem „Kommando“ stürmte er sogar die örtliche PDS-Kreisgeschäftsstelle.

Das alles blieb nicht ohne Folgen. Der Staatsschutz der Polizei ermittelte wegen Volksverhetzung, sogar gegen seinen V-Mannführer R.G.. Vermutlich zündeten Antifas Szczepanskis Auto an. Die Stimmung in Königs Wusterhausen heizte sich auf und kulminierte in Waffengeschäften, die auch über das „Thule“ abgewickelt wurden. Am 12. Juni 2000 wurde Nick Greger – nach Hinweisen von Szcepanski – verhaftet. Er war im Besitz einer Rohrbombe und belastete auch Szczepanski. Am 30. Juni 2000 musste Szczepanski in Anwesenheit von Referatsleiter Giebler und R.G. eine Entpflichtungserklärung unterschreiben. Zehn Tage später erschien der SPIEGEL-Artikel „Führer der Meute“. Auch wenn Szczepanski darin namentlich nicht genannt wurde, ging klar hervor, dass er die Quelle „Piatto“ sein musste. Damit war er enttarnt und tauchte wenig später ins Zeugenschutzprogramm der Brandenburger Polizei ab.

Justizminister Stefan Ludwig: Schöner Leben ohne Nazis

Auf Antrag der CDU-Abgeordneten im Untersuchungsausschuss stand Stefan Ludwig, Justizminister des Landes Brandenburg, als erster Zeuge dieser Sondersitzung Rede und Antwort. Ludwig war im Jahr 2000 stellvertretender Landesvorsitzender der PDS und rechtspolitischer Sprecher der Fraktion im Potsdamer Landtag. Couragiert engagierte er sich gegen die starke rechte Szene in Königs Wusterhausen, die in den 1990er Jahren als „Ordnungsmacht“ auftrat und die Einwohner*innen drangsalierte. Auch mit Ludwigs Hilfe gelang es damals, ein breites politisches Bündnis aus Bürger*innen, Linken und Antifa-Strukturen zum gemeinsamen Kampf gegen Rechts zu mobilisieren.

Schon im Vorfeld der Sitzung hatte die CDU-Fraktion öffentlich den Vorwurf erhoben, Ludwig habe durch einen „Geheimnisverrat“ aktiv an der Enttarnung von „Piatto“ mitgewirkt und damit „dem Steuerzahler Zehntausende Euro“ an Schaden verursacht sowie „die Vertrauenswürdigkeit des Verfassungsschutzes beschädigt“. Abgeleitet war diese „Arbeitsthese“ aus einem Artikel des Nazi-Fanzines „Der Foiersturm“.

Die CDU unterstellte Ludwig, durch seine stellvertretende Mitgliedschaft in der G-10-Kommission oder vertrauliche Gespräche mit dem Verfassungsschutz die Identität der Quelle „Piatto“ erfahren und dem SPIEGEL verraten zu haben. Dies wurde bereits vor einer Woche der Presse zugespielt, die verständlicherweise darüber berichtet hatte und sehr zahlreich zur Sitzung erschien war. Im Grunde freut uns das, denn das Interesse an unserer Arbeit schien bereits zur Vernehmung von R.G. und Meyer-Plath ziemlich abgeflaut zu sein.

Ludwig beschrieb zunächst die Situation in Königs Wusterhausen in den 1990er Jahren. Er berichtete von rechten Patrouillen, die mit Kampfhunden an seinem Haus vorbei liefen, von der Angst zivilgesellschaftlicher Akteure und den Repressalien, denen diese durch Neonazis und rechte Skinheads ausgesetzt waren. Er schilderte die anfängliche Ohnmacht der Polizei, dieser Lage Herr zu werden, aber auch erste Erfolge gegen rechte Strukturen durch die Bildung eines breiten gesellschaftlichen Bündnisses sowie der Arbeit der Sondereinheiten MEGA und TOMEG.

Diese Gegenmacht sei jedoch wieder unter Druck geraten, als Szczepanski erneut in Königs Wusterhausen auftauchte und begann, die Rechten in Parteistrukturen der NPD zu organisieren. Einmal sei es Szczepanski sogar gelungen, eine aggressive NPD-Demonstration mitten durch ein städtisches Bürgerfest zu führen. Außerdem habe sein neueröffneter Laden „Thule“ als neuer Treffpunkt der Naziszene fungiert. Darüber habe Ludwig mit der Polizei, natürlich aber auch mit Pressevertretern gesprochen, die sich sehr für die Situation in der Stadt interessierten.

Ludwig verneinte indes, vor dem Erscheinen des SPIEGEL-Artikels von der Tätigkeit Szczepanskis für den Verfassungsschutz erfahren zu haben. Dafür schilderte er aber Bedrohungen gegen seine eigene Person. So bekam er zum Jahreswechsel 1999/2000 eine Postkarte mit „Blood & Honour“-Symbolik und den Worten „Auf ein neues Kampfjahr!“ zugestellt, welche ihm Neonazis aus Königs Wusterhausen – mit dabei Carsten Szczepanski – aus Schweden geschickt hatten. Er leitete die Postkarte an den polizeilichen Staatsschutz weiter, welcher Ludwig und seine Familie unter Personenschutz stellte und Ermittlungen gegen die Absender einleitete. Da in Schweden gerade „B&H“-Kader wegen Morden an Polizisten und Gewerkschaftern in Haft saßen, wurde diese Bedrohung sehr ernst genommen. Auch über die daraus folgende Einschränkung seiner Lebensqualität habe er mit der Presse geredet.

Mit Szczepanskis Enttarnung sei die NPD dann praktisch aus Königs Wusterhausens verschwunden. Die koordinierten Aktivitäten der Nazis ebbten bis auf Einzelaktionen zum Jahresende 2000 spürbar ab.

Was nicht passt, wird passend gemacht

Die Schilderungen Ludwigs hielten den CDU-Abgeordneten Dr. Jan Redmann aber nicht davon ab zu versuchen den Zeugen zu diffamieren. Krampfhaft versuchte er, durch die Anwendung anwaltlicher Vernehmungstechniken wenigstens bei den Ausschussbeobachtern Eindruck zu machen. Selbst das Zeugnisverweigerungsrecht von Abgeordneten wollte er nicht gelten lassen.

Redmann hielt dem Zeugen Ludwig die besagte Ausgabe von „Der Foiersturm“ aus Dresden vor, ohne Erfolg. Woher er das Fanzine überhaupt habe, blieb aber auch auf Intervention der SPD-Abgeordneten Gossmann-Reetz unklar.

Weil Ludwig sich nicht aus der Reserve locken ließ, wurde der Ton der Befragung schärfer. Eine „Gelegenheitsinformantin“ des Brandenburger Verfassungsschutzes aus der unmittelbaren Umgebung von Ludwig wurde zitiert. Darauf antwortete dieser, er sei davon sehr „unangenehm berührt“ gewesen. Ihm haben die betreffenden Aktenauszüge zur Vorbereitung auf seine Vernehmung auch vorgelegen. Von Redmann angestiftet, er solle mutmaßen, um welche Person es sich dabei handele, verwies Ludwig auf eine mittlerweile verstorbene Genossin der PDS, die er aber nicht bezichtigen wolle, weil sie sich nicht mehr gegen einen solchen Verdacht wehren könne. Viele der von ihr nachgesagten Behauptungen habe er so jedoch nicht aufgestellt.

Aus Mangel an Tatsachen ging es schließlich um die Antifa Königs Wusterhausen und deren Verdacht, Szczepanski sei Spitzel des polizeilichen Staatsschutzes gewesen. Ludwig solle Namen der Antifas nennen, mit denen er gesprochen habe. Dass er sich nach knapp 20 Jahren nicht mehr an diese erinnere, sei skandalös.

Doch das Stakkato an Fragen prallte ab. Angesäuert kündigte Redmann schon am Ende der ersten Befragungsrunde an, den Zeugen nach der Vernehmung auf jeden Fall vereidigen zu wollen. Dafür bekam er später allerdings nicht die Mehrheit der Ausschussmitglieder.

Der eigentliche Skandal: Bespitzelung von PDS und parlamentarischer Oppositionsarbeit durch den Brandenburger Verfassungsschutz

Ein paar anwaltliche Vernehmungskniffe garantieren noch keinen politischen Erfolg. Der von der CDU geplante Angriff auf einen Minister der LINKEN scheiterte daher grandios. Unser Obmann Dr. Schöneburg wies sogar nach, dass die Enttarnung „Piattos“ durch zwei Beamte des LKA Brandenburg wesentlich wahrscheinlicher ist.

Redmanns Vorhalte aus den Akten des Brandenburger Verfassungsschutzes offenbarten aber einen Skandal viel größeren Ausmaßes: Entgegen der früheren Verlautbarungen des ebenfalls geladenen Zeugen Jörg Schönbohm (CDU) bespitzelte das von ihm in der Zeit von 1999-2009 geführte Innenministerium offenbar sowohl die PDS als auch deren parlamentarische Arbeit und speicherte diese Informationen. Hierzu hätten wir ihn in dieser Sitzung gern befragt.

Staatssekretär a.D. Eike Lancelle: Vertrage dich mit deinem Gegner

Eike Lancelles (CDU) Vernehmung stand noch unter dem Eindruck des Auftritts von Justizminister Ludwig kurz vorher. Die CDU-Abgeordneten glänzten während der ersten fünf Minuten mit Abwesenheit, weil sie Fernsehinterviews gaben um ihren vermeintlichen Coup zu promoten.

Lancelle erinnerte sich Ende Juni 2000 die Weisung, welche zur Entpflichtung der Quelle „Piatto“ führte, gegeben zu haben. Er gab an, die „Abschaltung“ sei vom damaligen Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) beschlossen worden. Das Ministerium sei durch Nachfragen von Journalisten des SPIEGEL nach „Piatto“ alarmiert gewesen. Woher die Journalisten ihre Informationen hatten und wer noch in den Prozess der Abschaltung eingebunden war, könne er aber nicht mehr sagen. Durch Vorhalte während der Befragung wurden jedoch einige neue Details aus diesem Zeitraum bekannt.

Am 28. Februar 2000 ging beim LKA Brandenburg ein brisantes Fax ein: Referatsleiter Jörg Milbradt teilt darin der Brandenburger Polizei mit, dass Carsten Szczepanski vom Verfassungsschutz operativ bearbeitet werde. Daher solle die Polizei möglichst ihre eigenen operativen Mittel nicht nur gegen Szczepanski, sondern möglichst im gesamten Raum Königs Wusterhausen einstellen. Der Zeuge Lancelle konnte das nicht kommentieren, jedoch waren nicht nur unsere Abgeordneten davon überzeugt, dass Milbradt dadurch schon im Frühjahr 2000 der Polizei die Quelle „Piatto“ offenbart hatte. Dazu passt auch das Disziplinarverfahren, welches das Innenministerium am 11.7.2000 – einen Tag nach Veröffentlichung des SPIEGEL-Artikels – gegen zwei Beamte des LKA anstrengte. Weiterhin wurde bekannt, dass sich das Innenministerium am 5. Juli 2000 mit einem Brief an den Vorsitzenden der Parlamentarischen Kontrollkommission wandte und Indiskretionen aus den Reihen der Sicherheitsbehörden beklagte. Lancelle hatte dazu leider keine Erinnerungen mehr.

Eine weitere Merkwürdigkeit betrifft ein Gespräch zwischen Referatsleiter Milbradt und dem Leiter des Referates 2 des BfV, Cremer, am 9. Juni 2000 am Rande einer Veranstaltung in Rathenow. In diesem offenbarte Cremer, er habe gehört, dass die Quelle „Piatto“ abgeschaltet werden solle. Milbradt wusste davon nichts und war dermaßen überrascht, dass er über das Gespräch einen Vermerk anfertigte. Warum das BfV schon Anfang Juni 2000 diese Informationen hatte, konnte in dieser Sitzung leider nicht geklärt werden.

Der Zeuge Lancelle hatte leider auch keine Erinnerung an einen Vorgang, den Dr. Schöneburg aus Aktenvermerken rekonstruierte. Danach sei der offizielle Grund der Entpflichtung Szczepanskis eine belastende Aussage des Rechtsextremisten Nick Greger am 13. Juni 2000 beim LKA Berlin gewesen. Szczepanski habe diesen zum Rohrbombenbau verleitet. Der Brandenburger Verfassungsschutz hatte Szczepanski zuvor an Greger herangesteuert und jener hatte die Anschlagspläne Gregers pflichtgemäß verraten. Durch Gregers Aussage geriet Szczepanski dann aber in den Fokus der das Verfahren führenden Berliner Staatsanwaltschaft. Auch hier könnte eine Enttarnung seiner Quellen-Tätigkeit erfolgt sein.

Betreffend des Gesprächs Ludwigs mit dem Brandenburger Verfassungsschutz führte der ehemalige Staatssekretär auf Vorhalt unserer Abgeordneten aus, er könne sich nicht vorstellen, dass der Verfassungsschutz dem damaligen Oppositionspolitiker Ludwig die Identität einer Top-Quelle offenbart habe. Auch dass diesem dabei detaillierte Informationen über das monatliche Gehalt und ein Diensthandy gegeben wurden, sei nicht vorstellbar. (Der SPIEGEL-Artikel legt nahe, dass die „undichte Stelle“ über solche Informationen verfügte.)

Am Ende fand Lancelle sogar lobende Worte für das Verhalten Ludwigs zur damaligen Zeit. Sein Gespräch mit dem Verfassungsschutz zum Zwecke der Bekämpfung rechter Strukturen in Königs Wusterhausen zeige, dass der heutige Justizminister eine demokratische Gesinnung habe und gemeinsamen Werten verbunden sei.

Im Gleichschritt mit den Rechten: Die CDU-Fraktion auf Abwegen

Diese Sondersitzung hinterlässt einen üblen Nachgeschmack. Es ging nicht um den NSU-Terror oder die Brandenburger Neonaziszene, sondern einzig darum, einen Minister zu diskreditieren, der sich im Kampf gegen rechte Umtriebe im Land Brandenburg verdient gemacht hat. Mit gespielter Empörung wurde versucht, unseren Genossen Stefan Ludwig im Ausschuss zu beschädigen, was jedoch gründlich misslang.

Dabei ließ die allen Ausschussmitgliedern zugängliche Aktenlage von Anfang an erkennen, dass die Vorwürfe haltlos waren. Trotzdem wurde die konstruierte Version der Enttarnung „Piattos“ vorzeitig der Presse zugespielt um den öffentlichen Druck zu erhöhen. Auch wenn Ihnen ihre Scharade missglückt ist, dem Ansehen des Untersuchungsausschusses und der parlamentarischen Vertretung der Bürger*innen des Landes Brandenburg haben sie damit gewiss geschadet!