28. Sitzung am 15. Juni 2018 – Die Kunst der Vernehmung

28. Sitzung am 15. Juni 2018 – Die Kunst der Vernehmung: Szenezeugen und ein redlicher Gefangener

Am Freitag, den 15. Juni 2018 wurden der Potsdamer Neonazi Uwe Menzel, ein ehemaliger Gefangener der JVA Brandenburg a.d.H. und „Aussteiger“ Ralf Luckow aus Königs Wusterhausen vernommen. Thematisch ging es um Menzels Verbindungen in die Chemnitzer NSU-Szene, die Herstellung des Fanzines „Weißer Wolf“ in der JVA und Waffendeals in Königs Wusterhausen Anfang 2000.

Uwe Menzel: „Uwocaust“

Der NSU als staatliche Verschwörung? Waffen zum Selbstschutz? V-Mann Szczepanski habe ganz allein die Szene aufgehetzt und Waffen feilgeboten? Einen aktiven Neonazi öffentlich als Zeugen zu befragen, ist eine zweischneidige Sache. Er kann mit brisanten Vorhalten konfrontiert werden, die ihn zu eindeutigen Aussagen zwingen – oder er wird mit Gesinnungsfragen zur Darstellung seiner menschenverachtenden Ansichten animiert. Letzteres haben unsere Abgeordneten vermieden, anderen gelang dies leider nicht. Auf die Frage, welche Ideologie er mit seiner Musik verbreiten wolle, antwortete der Zeuge beispielsweise – extra nah ins Mikrofon – : „Nationalsozialismus!“. Menzel – in der rechten Szene bundesweit auch als „Uwocaust“ bekannt – musste in der Sitzung für unflätige und respektlose Äußerungen einige Male vom Ausschussvorsitzenden Holger Rupprecht (SPD) zur Ordnung gerufen werden. Bei der Verwendung rassistischer Begriffe, beispielsweise „Zielscheiben mit Negern drauf“, passierte das leider nicht gleichermaßen konsequent.

Aus Sicherheitsgründen wurde Menzels Vernehmung, wie schon bei Szczepanski, als Tonspur in den Presseraum übertragen. Die Bedenken galten jedoch nur seiner Person, nicht seiner Identität. Dadurch war seine mediale Außenwirkung unbeabsichtigt bedeutender, als der Gesamteindruck, den er im Vernehmungsraum machte. Das Bizarre eines bekennenden EU-Rentners, der seit Mitte der 1990er Jahre staatliche Sozialleistungen bezieht, gleichzeitig aber mit Gewalt die grausame Rasse- und Leistungsideologie der Nazis einfordern will, wurde so nicht öffentlich. Das Bedauernswerte dieser Erscheinung sollte uns aber nicht über die stumpfe Bosheit seiner fortwährend geäußerten Gedanken täuschen.

Wir wollen uns im Folgenden auf die sachlichen Erkenntnisse der Vernehmung konzentrieren:  Der Zeuge Menzel habe sich durch eigene Internetrecherche und Gespräche mit seinem Freund „Klaus-Dieter“ sowie seiner Mutter auf die Vernehmung vorbereitet. Nach kurzem Versuch, die Vernehmung mit provokanten Gegenfragen zu stören, wurde er redseliger, als es um die Darstellung der Neonazi-Szene ging.

Carsten Szczepanski sei ihm durch Henning Klinz vorgestellt worden. Zu beiden habe eine richtige Freundschaft bestanden. Man habe sich gefreut, wenn man einander auf Konzerten begegnet sei. Szczepanski galt als zu Unrecht verurteilt und genoss auch deshalb Ansehen in der Szene. Kurz vor dessen Enttarnung habe der ihn angerufen und wegen der SPIEGEL-Recherche um Rat gefragt. Er, Menzel, habe ihm da noch geraten, sich rechtlich dagegen zu wehren. Szczepanski konnte überzeugen. Er habe Leute wie Menzel der NPD nahe gebracht. Das sei rückblickend gewesen, als habe ein Lehrer den schlechtesten Schüler einer Klasse zur Aufsichtsperson gemacht.

Stolz berichtete Menzel von seinen Bandprojekten, die 1993 begannen. Das erste hieß „Giftgas“, ab 1995 bestand „Proissenheads“, das nach Schwierigkeiten mit dem Label von Christian Wähle über Jan Werners „Movement Records“ produzierte. Das sei aber nur ein Ein-Mann-Label gewesen und nicht sehr professionell. Der Name „Movement Records“ sei eine Idee von Henning Klinz gewesen. Auch Michael Probst habe zu Anfang darunter gearbeitet, sich später mit „Foier Frei!“ aber allein betätigt.

Die Brandenburger „Blood & Honour“ (B&H) – Sektion sei die „Schlampensektion“ gewesen, da sie sich nicht uniformieren wollte und die B&H-Insignien nicht vorschriftsmäßig trug. Sie seien immer so gekommen, wie sie früh aufgestanden wären. Christian Wenndorff und er seien die Wortführer der Sektion gewesen. Er bestätigte, dass – wie bereits öffentlich bekannt – auch Dirk Horn, Sven Schneider und Stefan Rietz dazu gehörten.

Für ihn sei der Grundgedanke hinter B&H die bessere Organisation der Szene gewesen. Manchmal seien wochenlang keine Konzerte gewesen und dann an einem Wochenende gleichzeitig vier. Bands wären zum Teil doppelt gebucht worden und man habe sich durch Überschneidungen auch die Einnahmen streitig gemacht, das sollte alles koordiniert werden. Menzel bestätigte die enge Verzahnung der Brandenburger B&H – Sektion und der sächsischen B&H-Szene, die ihren Schwerpunkt in Chemnitz hatte. Er selbst sei ab 1998 alle drei bis vier Wochen in Chemnitz gewesen und habe auch viele Chemnitzer bei auswärtigen Konzerten getroffen. Auf Vorhalt unserer Abgeordneten Isabelle Vandre gab er an, dass unter dem Synonym „C-85“ ein Hauseingang im berüchtigten Fritz-Heckert-Viertel gemeint war, in dem damals sehr viele Neonazis wohnten. Auch die späteren NSU-Terroristen Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe kamen nach ihrer Flucht zuerst in der „C-85“ unter. Bewohner seien unter anderem Thomas „Dackel“ Rothe, Andreas „Mucke“ Graupner und Ingolf „Inge“ Wecke gewesen.

Bei Rothe und Graupner habe Menzel öfter übernachtet. Er habe sich mit Rothe gut verstanden, meist habe er bei Graupner übernachtet und sich tagsüber bei Rothe aufgehalten, wenn Graupner zur Arbeit gewesen sei. Er bestätigte auf Isabells Vorhalt sein Interview in Jan Werners Fanzine „White Supremacy“, indem er die „Kameraden“ im Erdgeschoss der „C-85“ grüßte. Dazu hieß es, dass er nicht „gut zu Fuß“ sei und daher nie über dem Erdgeschoss angetroffen werde. Das Fanzine habe aber nicht nur Werner allein gemacht, gab er wissend an. Das Interview habe Menzel schriftlich gegeben, indem er ihm zugesandte Fragen beantwortete.

Den Kopf der Chemnitzer B&H-Sektion, Jan Werner, will er 1993, vielleicht ’94 kennengelernt haben. Dieser sei ein „lustiger Zeitgenosse, ein sympathischer Mensch“ gewesen. Ab 1996 habe sich der Kontakt mit Werner verfestigt, sie hätten sich immer wieder SMS geschrieben und auch telefoniert. Werner buchte Menzels Band „Proissenheads“ oft für Konzerte. Auch habe er mit Werner immer mal über dessen Beziehung zu Steffi Förster gesprochen, jedoch auch mit dieser selbst. Auf Vorhalt von Inka Gossmann-Reetz aus der allbekannten TKÜ des LKA Thüringen gegen Werner aus dem Jahre 1998, bestätigte er mittelbar den teilweise sehr persönlichen und mitunter vulgären Inhalt seiner Kommunikation mit Jan Werner, dessen Affäre zu einer schwedischen Aktivistin aus dem Umfeld der Band „Storm“.

Es sei richtig, dass er 1997 mit Thomas Starke, Jan Werner, Dirk Horn und Hendrik Lasch in die USA zu einem Konzert mit den Bands „Blue Eyed Devils“ und „Bound for Glory“ geflogen sei und sich dort mit Waffen posierend fotografieren lassen habe. Das sei dort ja legal gewesen.

Menzel nahm auch am Deutschlandtreffen von B&H am 3. Oktober 1998 teil, in dessen Folge die sächsische Sektion um Werner ausgeschlossen wurde. Der „Deutschland-Chef“ von B&H, Stefan Lange – mittlerweile als V-Mann des BfV enttarnt – wäre einige Tage vor dem Treffen mit zwei Bodyguards in Potsdam erschienen, um die Haltung der Brandenburger abzuklären. Ihm sei deutlich gemacht worden, dass mit den Sachsen auch die Brandenburger aussteigen würden. Menzel betonte, die Sachsen hätten „erwartet, dass sich Brandenburg ihnen gegenüber loyal verhalten würde“. Wir wissen heute, dass dies eintrat und in der Folgezeit die besonders enge Verbindung zwischen Brandenburg und Sachsen fortbestand.

Zu den Ereignissen in Hirschfeld am 05. September 1998 sei seine Erinnerung nur dunkel. Er könne noch von der brutalen Vorgehensweise der Polizei berichten. Als im Veranstaltungssaal des Landgasthofes das Licht ausging und von den Anwesenden massive Biergläser und Flaschen auf die Beamten geworfen worden seien, habe er „nur den Kopf eingezogen“. Im anschließenden Tumult habe er sich mit Henning Klinz an den Bartresen begeben, eine Flasche Schnaps entwendet und „sich einen hinter die Binde gegossen“. Er könne ausschließen, dass er sich mit Szczepanski über die Ereignisse in Hirschfeld unmittelbar unterhalten habe. Der Kontakt habe sich erst nach dessen vorzeitiger Entlassung intensiviert.

Als unsere Abgeordnete Isabelle Vandre den Vorhalt machte, dass Menzel wegen seiner engen Kontakte nach Chemnitz in die „C-85“, vor allem seiner Beziehung zu Werner, Rothe, Starke und Lasch nicht glaubhaft behaupten könne, er habe nie etwas vom NSU-Trio erfahren, platzte Menzel der Kragen. Er erwiderte: „Wenn ich gefragt worden wäre, da sind drei, die müssen untertauchen, hätte ich geholfen.“ Nach kurzer Pause relativierend: „Ich bin aber nicht gefragt worden.“

Dass Menzel auch nichts von Werners Unterstützung für das untergetauchte Trio gewusst haben will, ist für unsere Abgeordnete angesichts der Angaben Szczepanskis zu Werners Auskunftsfreudigkeit nicht glaubhaft. Sogar mit Szczepanski hat Werner einige Male über die „untergetauchten Skinheads“ geredet und mindestens eine weitere Person aus dem Brandenburger Umfeld muss damals von Werners Auftrag, „Waffen“ für einen „weiteren Überfall“ zu beschaffen, gewusst haben. Menzel bestätigte mit seiner Aussage immerhin die Schilderung von Henning Klinz zum Konzert in Hirschfeld und damit mittelbar auch unsere Interpretation der Ereignisse. Als späterer „Informant“ für Szczepanski dürfte er allerdings nicht in Frage kommen.

Menzel war in seiner Vernehmung schlau genug, sich bei brenzligen Themen selbst nicht zu verraten. Auf Nachfrage der Grünenabgeordneten Nonnemacher, ob ihm der Name „Rollkommando / Terrormaschine“ etwas sage, erwiderte er brüsk: „Was soll das denn sein?“ Die Abgeordnete hielt Menzel sodann ein CD-Booklet seiner Band vor, in welchem Grüße an „Terrormaschine“ ausgesprochen werden. Menzels Antwort: Das sei nur eine „Nebelgranate“ für die Antifa gewesen. Das sei keine Organisation, so ´was habe es nie gegeben.

Unser Obmann Dr. Schöneburg hielt Menzel dann Vermerke vor, die vermuten lassen, dass er in der Vergangenheit durchaus bereitwillig Auskünfte an die Polizei gegeben hatte. So bezichtigte er in einer Vernehmung durch das LKA Brandenburg am 15. Februar 2001, seinen Potsdamer Kameraden Marcus Schiller, etwas mit der Terrorgruppe „Nationale Bewegung“ zu tun zu haben („dem sei alles zuzutrauen“). Bei einer Durchsuchung wurde bei Schiller später eine belastende Diskette gefunden. Menzel brauste erneut auf, er habe nie etwas preisgegeben. Er sei kein Verräter. In der Tat gelangten die Ermittlungen gegen die „Nationale Bewegung“ nie zu einer Anklage. Menzels Vernehmung liest sich an vielen Stellen jedoch wie eine Sachverständigenbefragung. Er werde sich bei Horn, Rietz und auch Schneider nach dem Gefragten erkundigen. Selbst seine Handynummer habe er dem Beamten übergeben. „Also für uns klingt das wie Mitarbeit.“, fasste Dr. Schöneburg zusammen.

Ein weiter Vorfall datiert auf den 9. und 10. Juli 2000. Nach seiner Festnahme wegen erheblicher Durchsuchungsfunde, darunter eine Hakenkreuz-Armbinde und eine Ceska-Pistole, und einem geplanten Anschlag auf eine Demonstration kam Menzel – im Gegensatz zu seinen Kumpanen Wenndorff und Wiesner – sehr schnell wieder auf freien Fuß. VS-Chef Wegesin hatte in seiner Vernehmung gemutmaßt, dass dies zum Schutz für den zeitgleich im SPIEGEL enttarnten Szczepanski erfolgt sei. Menzel antwortete auf Vorhalt der Abgeordneten Nonnemacher: „Sie wissen doch wie das läuft!“ Die Vernehmer würden Suggestivfragen stellen und das dann so ins Protokoll schreiben. Er habe sich nichts vorzuwerfen. Er habe für die Polizei eine Maschinenpistole im Revier abgegeben, als jene damit gedroht habe, die gesamte Potsdamer Szene umzukrempeln, bis die Waffe gefunden sei. Das habe er seinen Kameraden ersparen wollen.

Dr. Schöneburg ließ in der Folge nicht locker und hielt Menzel seine massive Bewaffnung vor, eine Ceska-Pistole, ein abgesägtes Kleinkalibergewehr mit Laservisier, diverse Munition sowie Hieb- und Stichwaffen. Auch das Szczepanski Anfang Juni 2000 berichtet habe, dass Menzel sich erst „vor kurzem“ eine Pistole besorgt habe. Ob er denn wisse, wie das zu diesem Zeitpunkt wirke, da der so genannte NSU am 11. September 2000 den ersten Menschen ermordet habe? Menzels Reaktion „Und?“ war ihm selbst sofort etwas ungeheuer. Er begann zu fabulieren. Doch Dr. Schöneburg hielt ihm weiter vor, dass er am 20. April desselben Jahres am Telefon mit Ralf Luckow darüber sprach, dass „Angeln“ sehr teuer seien und daneben „die andere Sache“ Thema sei. „Wer sind die, die wilde Sachen offen haben“, will Dr. Schöneburg wissen und legte damit einen zentralen Punkt unserer gemeinsamen Untersuchung mit der SPD offen. Menzel wiegelte kleinlaut ab: „Das weiß ich nicht mehr.“.

Auf weiteren Vorhalt gab er allgemein zu, Holger Gerlach auf einer Geburtstagsparty kennen gelernt zu haben. Andre Emminger habe ihm erst kürzlich aus der Haft geschrieben, beide Brüder habe er in Salchow auf einem Konzert getroffen. Er würde aber aufgrund seiner eigenen Recherchen an der Existenz des NSU zweifeln. Vor 2011 habe er davon nie etwas erfahren. Er halte es auch nicht für sinnvoll „Blumenhändler und Dönerbesitzer wegzuknallen“, es gäbe sinnvollere Ziele.

Ralf Luckow: Angst macht sprachlos

Ralf Luckow wirkte in seiner Vernehmung von Anfang an hypernervös und ängstlich. Er antwortete oft einsilbig auf die Fragen der Abgeordneten und machte immer wieder lange Pausen. Auch der Hinweis, seine Taten seien nach der langen Zeit nicht mehr strafbewehrt, konnten ihn kaum zu klaren Angaben vor dem Ausschuss bewegen. Er will im Jahr 2000 aus der rechten Szene ausgestiegen sein. Die Eltern und seine Freundin hätten ihn zu einer Entscheidung zwischen ihnen und der Szene gedrängt.

Luckow bestätigte, Szczepanski Anfang der 1990er Jahre kennengelernt zu haben. Der erste Kontakt sei über dessen Fanzine „Feuerkreuz“ entstanden, wann genau und wo das gewesen sei, könne er nicht sagen. Er bestätigte auch, bei den „United Skins KW“ gewesen zu sein, mit dem gleichnamigen Fanzine will er aber nichts zu tun gehabt haben und auch das betreffende Postfach in Wildau will er nicht betreut haben. Szczepanski hatte das in dessen Vernehmung indes eindeutig und glaubhaft dargelegt.

Gegen Szczepanski, der in seinen Augen eine internationale Szenegröße gewesen sei, sollen einige Personen schon früh Spitzelvorwürfe erhoben haben, etwa weil er für einen Anschlag auf den Bus der „Falken“ im Jahre 1989 keine hohe Strafe bekommen habe.

Luckow sei auch nicht Mitglied in Szczepanskis KKK-Gruppe gewesen, obwohl er bei der Kreuzverbrennung im September 1991 anwesend war. Er habe sich nur das T-Shirt angezogen. Dass er 1992 als Beschuldigter im KKK-Verfahren geführt wurde, sei ihm völlig neu. Selbst nach Akten-Vorlage der Beschuldigtenliste durch unsere Abgeordnete Andrea Johlige könne er sich nicht erinnern, auch an keine Beschuldigtenvernehmung.

Auf die Frage von Dr. Schöneburg, ob er denn mal als V-Person angeworben worden sei, antwortete er, dass nur ein einziges Mal zwei Männer bei ihm zu Hause gewesen seien, die sich „allgemein“ mit ihm unterhalten und eine Telefonnummer dagelassen hätten. Er solle sich melden für den Fall, dass er etwas von Waffen in der Szene höre. Das habe er aber dann nicht gemacht.

Luckow bestätigte, dass Szczepanski Anfang der ´90er Jahre eine Rohrbombe habe bauen wollen. Er wisse aber nicht mehr, wofür diese bestimmt gewesen sei. Eine Bekannte – den Namen Jennifer D. erinnerte er erst im weiteren Verlauf der Vernehmung – habe ihm „das Zeug besorgt“. [Mit Zeug ist höchstwahrscheinlich das am 8. Dezember 1991 in Szczepanskis Wohnung im Prenzlauer Berg gefundene flüssige Nitromethan gemeint.] Er wisse noch, dass Szczepanski anschließend bei Erik Otto in Königs Wusterhausen untergekommen war.

Das Verhältnis zu Carsten Szczepanski sei schon sehr eng gewesen. Der habe noch kurz vor dessen Enttarnung über den Bauch von Luckows schwangerer Freundin gestreichelt. Sie wären zusammen bei Konzerten und Fußballspielen gewesen, außerdem oft in Kneipen und auf Geburtstagen. Auch waren sie viel auf der Straße unterwegs, hätten Aufkleber verklebt und seien in der Gruppe irgendwo hingegangen um Leute zu provozieren. Umso härter habe ihn später dann die strafrechtliche Belastung durch Szczepanski enttäuscht. Carsten sei eher der Typ für parteipolitische Sachen gewesen, den alle als Kumpel gesehen hätten, nicht als Anführer.

Die rechte Szene in der Stadt sei auf jeden Fall gewaltbereit gewesen, einzelne Personen aus der damaligen Zeit würde er als militant bezeichnen. Man habe auch Mal Häuserkampf in einem verlassenen Stasiobjekt geübt und dort mit Luftdruckgewehren geschossen, auch mal vor dem Jugendklub mit Schwarzpulver aus Böllern herumexperimentiert. Renato Paschke, Erik Otto und Uwe Liebig seien dabei gewesen. Den von Szczepanski ab 1999 an den VS vielfach berichteten Begriff „Rollkommando/Terrormaschine“ will er heute im Ausschuss aber zum ersten Mal gehört haben. Auf Aktenvorhalt einer Deckblattmeldung, die ihn als „Städtekoordinator“ des gesamten Projekts ausweist, reagierte Luckow ungläubig.

Luckow gab zu, dass er an der Idee für den Szeneladen „Thule“, den Szczepanski im April 2000 mit Hilfe des Verfassungsschutzes eröffnete, beteiligt war. Das Geschäft hätten er und seine Kumpels gemeinsam „renoviert“.

Aufgrund der häufig stockenden Antworten Luckows und seinem beinahe inflationären Gebrauch der Wendung „Kann sein.“ beantragte die sonst für „größtmögliche Transparenz“ fechtende CDU-Fraktion eine Fortsetzung der Vernehmung in geheimer Sitzung. Unsere Abgeordneten waren geschlossen dagegen.

Dr. Schöneburg hielt Luckow im Folgenden heruntergestufte Aktenauszüge aus G10-Maßnahmen des BfV vor, aus denen sich bereits Mitte April 2000 Anbahnungsgespräche zu Waffengeschäften zwischen Menzel, Luckow und dem Berliner Frank Lutz ergeben. Diese Deals wurden zusätzlich von Szczepanski verraten, der in seinem Laden davon Wind bekam. Danach habe Menzel zunächst einen Trommelrevolver oder ein günstiges Gewehr gewollt. Wegen der frühen Beschlagnahme eines halbautomatischen Kleinkalibergewehres durch das LKA Berlin habe Menzel über einen weiteren Mittler dass weniger brauchbare KK-Gewehr mit Laservisier erhalten.

Luckow wurde hier erneut einsilbig und gab an, dass nur er allein eine Langwaffe habe erwerben wollen, weil es einen Brandanschlag auf das Auto seiner Mutter gegeben habe. Es ist richtig, dass als Codewort der Begriff „Angeln“ verwendet worden sei. Konfrontiert mit dem Umstand, dass seine Darstellung der Abläufe nicht mit den TKÜ-Daten übereinstimmt, versperrte sich Luckow mit der Behauptung „Ich sage dazu gar nichts, weil ich mich nicht mehr erinnern kann.“

Auf weitere Nachfrage gab er an, die Eheleute Probst und Jan Werner nur „vom Sehen“ gekannt zu haben. Man habe sich „Tach und Tschüss“ gesagt. Andreas Graupner kenne er nicht. Der Name Starke sage ihm „nur vom Namen was“.

An den verhängnisvollen Treff der „United Skins KW“-Clique, Leuten aus Schönefeld, Nick Greger und Anderen in Szczepanskis Wohnung Anfang Juni 2000 konnte sich Luckow noch erinnern. Es sollte darüber gesprochen werden, wie man auf einen Brandanschlag auf den Pkw von Guido Wollatz reagieren solle. Es sei aber nicht über Rohrbomben gesprochen worden. Er sei im Übrigen nur deshalb dabei gewesen, weil Carsten ihn darum gebeten habe. Dieser sei wegen eines angeblich wichtigen Telefonats verhindert gewesen. Dadurch sei er, Luckow, ungewollt in die Rolle des Gastgebers gedrängt worden.

Als auch unser Fragebedarf erschöpft war, wurde die Vernehmung antragsgemäß in den Geheimschutzraum des Landtages verlegt.

Zeuge B.: Ein couragierter Gefangener

Einen erfreulichen Kontrast zum provozierenden Neonazi Menzel und dem verstockten Ralf Luckow bot zwischenzeitlich der Zeuge B.. Er war im selben Zeitraum wie Szczepanski Gefangener in der JVA Brandenburg an der Havel und zeigte 1996 die Produktion des Fanzines „Der Weiße Wolf“ gegenüber der JVA-Leitung und der Staatsanwaltschaft Potsdam an. Für diese mutige Aktion wurde ihm zu Beginn der Befragung von unserem Obmann Dr. Schöneburg gedankt. Solche Zivilcourage gegen gut vernetzte Neonazis in der Haft ist nicht selbstverständlich.

B. arbeitete von 1994 bis 1997 als ehrenamtlicher Mitarbeiter in der Gefangenenredaktion der JVA. Neben zwei bis sieben Ehrenämtlern seien dort auch zwei hauptamtliche Redakteure beschäftigt gewesen. Dort fiel nach und nach auf, dass pro Woche ca. 1500 Blatt Papier unterschlagen wurden. Da die Gefangenen dafür selbst aufkommen mussten, habe man sich die Zählerstände der Druckmaschinen notiert und bemerkt, dass an manchen Tagen bis zu 1000 Kopien gefertigt wurden, deren Verbrauch unerklärlich blieb. Schließlich wurden einzelne Blätter, die rechten Fanzines zugeordnet werden konnten, aufgefunden. Es stellte sich heraus, dass einer der hauptamtlichen Redakteure den „Weißen Wolf“ in der Druckerei hatte vervielfältigen lassen. Dies habe B. dann der JVA-Leitung angezeigt. Als diese nicht reagierte, stellte er Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft. Er erinnere sich aber nicht, dass die Anzeige irgendwelche Folgen gehabt habe. Den betreffenden Redakteur hätten die Gefangenen aber in Eigenregie entlassen, was von Seiten der JVA-Leitung stillschweigend akzeptiert wurde.

Auch Kai Müller sei einmal Leitender Chefradakteur der Gefangenenzeitung gewesen. Nach B.‘s Erinnerung habe sich dieser später aber deutlich und mühevoll aus dem rechten Milieu gelöst. Dies sei gerade in der JVA Brandenburg an der Havel nicht leicht gewesen. So nutzte Müller beispielsweise den Hofgang nur, wenn „die Rechten“ nicht auch dort waren, was selten vorkam.

Zwei Tage nach B´s Meldung an die JVA habe Szczepanski ihm im Treppenhaus aufgelauert. Er sagte „Lass das, sonst gibt es Ärger!“ Aufgrund Szczepanskis Statur und dessen sehr guter Vernetzung unter den Strafgefangenen, habe B. das naturgemäß als Drohung aufgefasst. Szczepanski sei einer der meist bekanntesten Rechten in der Haftanstalt gewesen und war wie B. in Haus 3 der JVA untergebracht. Er erinnerte sich, dass Szczepanski eng mit Jens Werner Klocke befreundet war, der wiederum in Haus 1 lag. Der zentrale Essenssaal oder die Arbeitsstelle seien Berührungspunkte für Gefangene aus anderen Häusern gewesen. Dass Szczepanski sich von der rechten Szene distanziert habe, habe er nicht mitbekommen. Er wurde von allen als Neonazi gesehen.

Rechte Fanzines habe es in der JVA zuhauf gegeben. Da er kein Rechter sei, wären ihm die Namen nicht mehr erinnerlich. Viele JVA-Beamte hätten aber nicht verstanden, welche Inhalte damit verbreitet wurden. Die Codesprache wie z.B. „Mit doitschem Gruß“ habe er, der Zeuge B., auch erst nach und nach verstehen gelernt. Das ging deshalb, weil die Fanzines leicht zu bekommen waren und quasi als Lesestoff überall herumlagen.

Es habe in der ganzen JVA kaum eine Postkontrolle gegeben. Ausgehende Post sei überhaupt nicht, eingehende Post nur in Ausnahmefällen kontrolliert worden, und häufig nur bei Gefangenen, die wegen Drogendelikten inhaftiert gewesen seien. Der Schmuggel von Drogen sei aber nicht über den Besucherraum, sondern meist über die Kfz-Werkstatt der JVA passiert. Die Drogen seien mittels Gefangentransporter in die Haftanstalt gebracht und dort bei der Wartung in der Werkstatt von den Gefangenen aus den Transportern geholt worden.

Auch die Kontrolle von Besuchern sei dürftig gewesen, Papiere seien generell einfach durchgewinkt worden. So haben die Fanzines über den Besucherraum zirkulieren können. Die rechte Szene sei in der Haftanstalt tonangebend gewesen. Als einen ihrer Köpfe bezeichnete B. auch Maik Fischer, den Herausgeber jenes Fanzines „Weißer Wolf“. Auch rechte Musik wäre aus den Zellen zu hören gewesen, und dies bewusst in hoher Lautstärke, denn die Neonazis haben sich zeigen wollen. Die JVA-Leitung habe dem Treiben der Nazis nur zugesehen, sie gab sich unwissend und desinteressiert.

Es habe auch viele Handys in der JVA gegeben. Zum Teil haben Gefangene über den Videotext der Fernseher SMS-Chats geführt. So konnte man auch als gewöhnlicher Zuschauer sehen, wer sich innerhalb der JVA austauschte. Einige Bedienstete kontrollierten die Gefangenen oder die Hafträume aus Faulheit nicht, andere ließen sich durch Freundschaft korrumpieren. Es kam auch vor, dass Bedienstete unter Druck gesetzt wurden, weil Ihre Privatanschriften bekannt wurden. B. schilderte in diesem Zusammenhang auch den bereits öffentlich gewordenen Skandal, dass Bedienstete der JVA Brandenburg an der Havel in der Gefangenen-Werkstatt ihre Privat-Pkw reinigen und reparieren ließen.

Szczepanski habe auffallend oft Ausgang bekommen, nach seiner Erinnerung ca. zwei Mal im Monat. Bei anderen Gefangenen wäre das nur „alle halbe Jahre mal vorgekommen“. Für JVA-Verhältnisse habe Szczepanski auch auffallend viele Luxusgüter besessen und diese offen zur Schau gestellt. Aus Gefangenensicht galt er als „gut versorgt“. Gewöhnlich habe ein Gefangener von der JVA monatlich nur 50 bis 90 DM für meist unangenehme Arbeit erhalten. Mit den mittlerweile durch den Zeugen Wegesin öffentlich bekannt gewordenen 300,- DM monatlicher Zuwendung, sei Szczepanski in der JVA zur Genüge bevorteilt worden.

Die Genehmigung eines Praktikums im 260 km entfernten Limbach-Oberfrohna sei für einen gewöhnlichen Gefangenen unvorstellbar gewesen. „Ein Praktikum in der Nähe von Chemnitz? Da hätte jeder aus der JVA einen Schreikrampf bekommen!“ Die Bewilligungsverfahren dauerten in der Regel mehrere Monate. Zahlreiche Stellungnahmen und die Erlaubnis des Abteilungsleiters seien erforderlich gewesen. Und wenn es denn rechtzeitig klappte, kam man maximal in die Stadt Brandenburg an der Havel, schon Potsdam sei für die JVA-Leitung zu weit entfernt gewesen.

Allerdings habe B. dennoch nicht den Verdacht gehabt, dass Szczepanski ein V-Mann des Verfassungsschutz gewesen sei. Als B. nach dessen Enttarnung noch einmal in der JVA Brandenburg an der Havel inhaftiert wird, hätten viele alteingesessene Gefangenen „schallend gelacht“, als sie von dessen Tätigkeit für den Verfassungsschutz erfuhren. Grund hierfür war, dass Szczepanski trotz der Strafanzeigeanzeige des Zeugen B. sowie der öffentlichen Berichterstattung durch die „Junge Welt“ über die Fanzine-Herstellung schließlich noch den Posten des ehrenamtlichen Redaktionsmitarbeiters der Gefangenenzeitung erhielt.