Auftrag

Der Untersuchungsgegenstand wurde in Drucksache 6/3993 formuliert und ist im Folgenden dokumentiert. Die Fragen sind das Aufgabenfeld A und das Aufgabenfeld B unterteilt.

A.

Das Aufgabenfeld soll konkret Folgendes umfassen:

1.

Der Untersuchungsausschuss soll umfassend aufklären, ob ein Handeln oder Unterlassen der Brandenburger Sicherheits-und Justizbehörden, einschließlich der Vertrauenspersonen (V-Personen), der verdeckten Ermittler und der sonstigen menschlichen Quellen, der Landesregierung unter Einschluss der politischen Leitungen der zuständigen Ministerien und der ihrer Fach-, Rechts- und Dienstaufsicht unterliegenden Behörden (= betroffene staatliche Stellen des Landes Brandenburg), auch im Zusammenwirken mit Bundesbehörden (z.B. BfV, BKA, BND, MAD) und Behörden anderer Länder, die Bildung und die Taten der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) sowie deren Unterstützer (= rechtsextreme Organisationen und Personen sowie Strukturen der rechtsradikal motivierten Kriminalität) begünstigt und/oder die Aufklärung und Verfolgung der von der Terrorgruppe begangenen Straftaten erschwert haben. Es soll ebenfalls ermittelt werden, ob alle rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten zur Aufklärung und Verhinderung von Straftaten durch Brandenburger Sicherheits- und Justizbehörden ausgeschöpft wurden

2.

Der Untersuchungsausschuss soll klären, welche Erkenntnisse wann beim Brandenburgischen Verfassungsschutz, den Staatsanwaltschaften und der Polizei, den Gerichten, den Ministerien und angeschlossenen Behörden, insbesondere den verantwortlichen Ministern des Inneren, über die Tätigkeiten des untergetauchten Trios und deren Unterstützungsnetzwerk vorgelegen haben und welche Schlüsse daraus gezogen wurden.

3.

Der Untersuchungsausschuss soll insbesondere klären, ob in Brandenburg eingesetzte sogenannte Informanten, Gewährspersonen, Vertrauens-Personen und verdeckte Ermittler Erkenntnisse über die Gruppe NSU und ihre Taten hatten, ob und wie sie diese Informationen mit den Brandenburger Sicherheitsbehörden und anderen Diensten teilten und ob und inwieweit eine Beteiligung von V-Leuten an Straftaten im Umfeld des Trios vorgelegen hat.

4.

Der Untersuchungsausschuss soll aufklären, ob durch die brandenburgischen Sicherheits- und Justizbehörden eine Zusammenarbeit mit den Sicherheits- und Justizbehörden sowie den Diensten des Bundes oder der Länder erfolgt ist und ob dabei alle rechtlichen Regelungen beachtet wurden. Soweit dies unterblieben sein sollte, sollen die Gründe hierfür aufgeklärt werden.

5.

Der Untersuchungsausschuss soll insbesondere aufklären, ob und in welchem Maße brandenburgische Behörden an der Gründung, dem Aufbau und der Unterstützung rechtsextremer Strukturen, Personen und Personengruppen durch den Einsatz von Vertrauenspersonen (V-Personen) und verdeckten Ermittlern beteiligt waren, diese aktiv oder durch Unterlassen geeigneter Maßnahmen förderten und ob eingesetzte V-Personen und verdeckte Ermittler an der Durchführung oder Vorbereitung von Straftaten und Aktivitäten, die sich gegen das Grundgesetz richteten, beteiligt waren oder diese begünstigten.

6.

Der Untersuchungsausschuss soll klären, ob bei Maßnahmen im Zusammenhang mit der Beobachtung rechtsextremer Strukturen der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel, insbesondere die Praxis der Führung von V-Personen, rechtmäßig war und ist und ob sie ausreichend kontrolliert und evaluiert wurde. Dies schließt eine Überprüfung der Dienst- und Fachaufsicht ein.

7.

Der Untersuchungsausschuss soll klären, ob und in welcher Weise die Mitglieder des Terrornetzwerks „Nationalsozialistischer Untergrund“ durch von brandenburgischen Diensten beobachtete Kontakte zu rechtsradikalen Personen, Personengruppen und Organisationen, insbesondere „Hammerskins“, „Blood & Honour“, „Thüringer Heimatschutz“, „Nationalistische Front“, „Ku-Klux-Klan“, „Nationale Bewegung Königs Wusterhausen“, „Vandalen“, „Artgemeinschaft“, „HDJ“, „Bewegung Neue Ordnung/Schutzbund Deutschland“, „Die Nationalen e.V.“, „Berlin-Brandenburger Zeitung“ und „Märkischer Heimatschutz“, sowie internationale Kontakte, z.B. nach Südafrika, in ihrem terroristischen Handeln gefördert wurden.

8.

Der Untersuchungsausschuss soll klären, wie mit Informationen, Erkenntnissen, Hinweisen, Beweismitteln oder sonstigen Daten über den NSU und dessen Umfeld, die für die heutigen Ermittlungen von Bedeutung hätten sein können, umgegangen wurde, insbesondere ob alle Akten den betreffenden ermittelnden Behörden weitergeleitet sowie den Parlamentarischen Untersuchungsausschüssen des Bundes und der Länder zur Verfügung gestellt wurden. War oder ist dies nicht der Fall, soll der Untersuchungsausschuss die Gründe hierfür aufklären.

9.

Weiterhin sind mögliche Versäumnisse und Fehler staatlicher Stellen des Landes Brandenburg im Zusammenhang mit dem sogenannten „NSU-Prozess“, der seit dem Jahr 2013 vor dem 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts München stattfindet, zu untersuchen.

10.

Der Untersuchungsausschuss soll aufklären, ob und inwieweit Mängel in der Organisationsstruktur oder der Ausübung der den Brandenburger Sicherheits- und Justizbehörden übertragenen Befugnisse, im Rahmen der Dienst- und Fachaufsicht sowie im Rahmen eines rechtlich gebotenen und zulässigen Informationsaustausches untereinander dazu beigetragen haben, dass sich militante und terroristische rechtsextreme Strukturen herausbilden konnten, dass aus diesem Milieu Straftaten begangen wurden sowie Fahndungsmaßnahmen nach den Mitgliedern des „Nationalsozialistischen Untergrundes“ erfolglos blieben.

B.

Der Untersuchungsausschuss soll dazu insbesondere die folgenden Fragen beantworten. Jedes Mitglied kann im Untersuchungsausschuss im Rahmen der Geschäftsordnung des Ausschusses und des UAG weitere Fragen stellen, die unter den Untersuchungsgegenstand fallen oder an diesen unmittelbar anknüpfen.

1.

Wann lagen welchen staatlichen Stellen des Landes Brandenburg welche Informationen zum NSU und zu den unterstützenden rechtsextremen Organisationen und Personen sowie Strukturen der rechtsradikal motivierten Kriminalität vor? War die Aufgabenerfüllung der staatlichen Stellen ordnungsgemäß und falls nein, wem hätten sonst wann welche
Informationen zu diesem Themenkomplex vorliegen können? Zu den unterstützenden bzw. in Verbindung stehenden Organisationen zählt insbesondere das „Blood & Honour“-Netzwerk.

2.

Geschah eine mögliche Unterstützung der V-Person „Piatto“ und anderer V-Personen beim Aufbau rechtsextremistischer Strukturen aus Kalkül und welche Überlegungen wurden seitens der staatlichen Stellen dazu angestellt?

3.

Wann und unter welchen Umständen und zu welchen Zielen wurde der verurteilte militante Neonazi C.S. als V-Person „Piatto“ durch den Verfassungsschutz angeworben und eingesetzt?

4.

In welchem Umfang wurde die V-Person „Piatto“ durch den Verfassungsschutz bzw. die jeweils betroffenen staatlichen Stellen des Landes Brandenburg finanziell und/oder in einer anderen Weise unterstützt?

5.

Hat das Innenministerium Brandenburgs versucht, Einfluss auf die Haftbedingungen und die vorzeitige Entlassung der V-Person „Piatto“ zu nehmen? Wenn ja, wie?

6.

Welche Straftaten hat die V-Person „Piatto“ während ihrer Tätigkeit für den Verfassungsschutz begangen? In welchem Maße hat diese Person die rechtsextreme Szene unterstützt?

7.

Auf wessen Betreiben wurde im Jahr 1997 die verhängte Postkontrolle bei der V-Person „Piatto“ in der Justizvollzugsanstalt Brandenburg gelockert?

8.

Welche Erkenntnisse über, welche Verbindungen zu und welchen Einfluss auf Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos, Beate Zschäpe und die übrigen im NSU-Prozess angeklagten Personen sowie mit diesen in Verbindung stehenden rechtsextremen Organisationen und Personen sowie Strukturen der rechtsradikal motivierten Kriminalität hatte wann die
V-Person „Piatto“? Von wem bezog die V-Person „Piatto“ wann welche Informationen über diese Personen und Gruppen?

9.

Welche Informationen und Erkenntnisse hatte wann die V-Person „Piatto“ und an welche staatliche Stelle wurden diese wann übermittelt? Welche jeweils betroffenen staatlichen Stellen des Landes Brandenburg hatten wann Informationen oder Kenntnis?

10.

Wie sind die betroffenen staatlichen Stellen des Landes Brandenburg mit diesen Informationen umgegangen?

11.

Wollte, und wenn ja, wann und wie, der mutmaßliche Unterstützer des NSU-Trios, J. W., der „Sektionschef“ des Neonazi-Netzwerkes „Blood & Honour“ in Sachsen, Waffen über die V-
Person „Piatto“ beschaffen und/oder an das NSU-Trio weiterleiten? Hat die V-Person „Piatto“ den Vorgang an seinen V-Personen-Führer gemeldet? Wurden diese Informationen adäquat weiterbearbeitet?

12.

Warum wurde das Mobiltelefon der V-Person „Piatto“ eingezogen und nicht ausgewertet? Welche Informationen haben sich auf dem Mobiltelefon und in den SMS des J. W. befunden? Erhielt die V-Person „Piatto“, nachdem sie ein neues Mobiltelefon vom Verfassungsschutz bekommen hatte, von J. W. noch Nachrichten, wenn ja, mit welchem Inhalt? Seit wann hatten der Verfassungsschutz bzw. die jeweils betroffenen staatlichen Stellen des Landes Brandenburg davon Kenntnis?

13.

Welche Kontakte unterhielt und welche Informationen erhielt die V-Person „Piatto“ zu bzw. von anderen V-Personen im Umfeld des NSU-Trios wie z. B. von Tino B., „Riese“, „Küche“, „Alex“, „Tarif“, „Corelli“, „Ibrahim“ und „Primus“?

14.

Wurden Informationen und Erkenntnisse der V-Person „Piatto“ durch den Verfassungsschutz an die Polizei und/oder Justizbehörden des Landes Brandenburg, des Bundes oder anderer Bundesländer weitergegeben und/oder Maßnahmen über das weitere Vorgehen mit diesen abgesprochen? Wenn ja, wann, wie und welche? Welche Informationen sind in diesem Zusammenhang aus welchem Grund nicht weitergegeben worden?

15.

Haben die jeweils betroffenen staatlichen Stellen des Landes Brandenburg – und wenn ja, wann und inwieweit – die Gründung, den Aufbau, das Gefahrenpotential und die Gefahrenlage es NSU bzw. der rechtsextremen Organisationen und Personen sowie Strukturen der rechtsradikal motivierten Kriminalität einschließlich der von diesen ausgehenden Straftaten falsch eingeschätzt oder diese durch Tun oder Unterlassen unterstützt, befördert, begünstigt oder geduldet?

16.

Wurden gesetzlich übertragene Befugnisse durch die jeweils betroffenen staatlichen Stellen des Landes Brandenburg überschritten und/oder wurde beim Einsatz, beim Führen und beim Beaufsichtigen von V-Personen bzw. von verdeckten Ermittlern oder sonstigen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Beobachtung des NSU bzw. der rechtsextremen Organisationen und Personen sowie Strukturen der rechtsradikal motivierten Kriminalität und bei der Verfolgung und Aufklärung von durch diese begangenen Straftaten gegen Rechtsvorschriften verstoßen? Wenn ja, wann und inwieweit?

17.

Wurden der NSU bzw. die rechtsextremen Organisationen und Personen sowie Strukturen der rechtsradikal motivierten Kriminalität unzureichend durch die jeweils betroffenen staatlichen Stellen des Landes Brandenburg beobachtet und gegen sie unzureichend strafrechtlich oder im Rahmen der Gefahrenabwehr ermittelt? Wenn ja, wann und inwieweit?

18.

Wurde durch Handeln oder Unterlassen der jeweils betroffenen staatlichen Stellen des Landes Brandenburg die Aufklärung und Verfolgung des NSU bzw. der rechtsextremen Organisationen und Personen sowie Strukturen der rechtsradikal motivierten Kriminalität zugerechneten Straftaten verhindert oder behindert? Wenn ja, wann und inwieweit?

19.

Wurden Informationen über staatsanwaltschaftliche und polizeiliche Ermittlungs- und Fahndungsmaßnahmen an Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe, an deren Umfeld oder an Vertrauenspersonen vorsätzlich oder fahrlässig weitergegeben? Wenn ja, wann und inwieweit?

20.

Welche Unzulänglichkeiten wurden wann in der Organisationsstruktur, bei der Ausübung übertragener Befugnisse, im Rahmen der Dienst- und Fachaufsicht sowie im Rahmen eines rechtlich gebotenen und zulässigen Informationsaustausches der jeweils betroffenen staatlichen Stellen des Landes Brandenburg untereinander und zu den betroffenen staatlichen Stellen des Bundes sowie anderer Bundesländer und Staaten festgestellt, die dazu beigetragen haben, dass sich der NSU bzw. die rechtsextremen Organisationen und Personen sowie Strukturen der rechtsradikal motivierten Kriminalität herausbilden konnten, dass aus diesem Milieu Straftaten begangen wurden sowie Maßnahmen der Zielfahndung insbesondere nach Mitgliedern des NSU bzw. der rechtsextremen Organisationen und Personen sowie Strukturen der rechtsradikal motivierten Kriminalität erfolglos blieben?

21.

Wann und inwieweit wurde von staatlichen Stellen des Landes Brandenburg weiteren Vertrauensleuten oder Gewährspersonen in rechtsextremistischen Milieus Geld oder ndere Unterstützung für die Übermittlung welcher Informationen und Hinweise angeboten oder gezahlt?

22.

Wann und inwieweit bestand seitens des Verfassungsschutzes bzw. der jeweils betroffenen staatlichen Stellen des Landes Brandenburg direkt oder indirekt über Dritte Kontakt zu Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und/oder Beate Zschäpe?

23.

Unter welchen Umständen erfolgte die Festnahme von André E. auf dem Grundstück seines Bruders M. E. in Grabow in Brandenburg? Welche Erkenntnisse liegen den brandenburgischen Behörden über seinen Aufenthalt vor? In welcher Form wurde er von seinem Bruder M. E. unterstützt? Gibt es Hinweise auf die Vernichtung von Beweismitteln
unmittelbar vor der Verhaftung?

24.

Ließen sich aus Presseerzeugnissen der rechten Szene wie z.B. dem „Nationalen Beobachter“ des Nationalen Pressearchives, dem „Weissen Wolf“ oder dem „United Skins“ Hinweise auf den NSU oder sein Umfeld entnehmen? Welche Informationen und Erkenntnisse vom Ku-Klux-Klan in Königs Wusterhausen, von den Proissenheads sowie von Toni S. und Uwe M. lagen zum NSU oder seinem Umfeld vor? Wurden diese Informationen und Erkenntnisse systematisch ausgewertet?

25.

In den Jahren 2000 bis 2001 beging eine Gruppe mit dem Namen „Nationale Bewegung“ zahlreiche Straftaten in Brandenburg. Sind von den Sicherheitsbehörden Bezüge zum NSU und seinem Umfeld geprüft worden? Welche Rolle spielte bei den Aktionen der Gruppe der Brandenburgische Verfassungsschutz?

26.

Wann, von wem und über welche Informationen und Erkenntnisse zu Martin W. sowie zu dessen Verbindungen zum NSU und zum Umfeld verfügten der Verfassungsschutz
bzw. die jeweils betroffenen staatlichen Stellen des Landes Brandenburg? Hat Martin W. Waffen aus Brandenburg besorgt?

27.

Wurden Waffenlieferungen an den NSU bzw. an dessen Umfeld über Brandenburg abgewickelt? Was wussten der Verfassungsschutz bzw. die jeweils betroffenen staatlichen Stellen des Landes Brandenburg wann über Waffenkäufe und Waffenweitergaben durch bzw. an den NSU, dessen Umfeld und rechtsextreme Organisationen und Personen
sowie Strukturen der rechtsradikal motivierten Kriminalität zwischen 1990 und 2011?

28.

In welchem Umfang haben die staatlichen Stellen des Landes Brandenburg den sog. NSU-Prozess vor dem OLG München unterstützt? Haben staatliche Stellen des Landes Brandenburg der Bundesanwaltschaft, dem Gericht oder anderen Untersuchungsausschüssen des Bundes bzw. anderer Länder Beweismittel vorenthalten oder Auskunftsersuchen unvollständig entsprochen? Wenn ja, welche, auf wessen Veranlassung und aus welchem Grund?

29.

Haben staatliche Stellen des Landes Brandenburg versucht, eine Aussage der V-Person „Piatto“ oder ihrer ehemaligen V-Personen-Führer in München beim NSU-Prozess zu verhindern der deren Aussagen zu beeinflussen? Wenn ja, warum und in welcher Weise?

30.

Warum haben staatliche Stellen des Landes Brandenburg die „Piatto“-Akte zunächst als Verschlusssache eingestuft und schließlich dann doch für den NSU-Prozess freigegeben? Welche Akten wurden aus welchem Grund dem Gericht nicht übergeben?

31.

Wurde die Parlamentarische Kontrollkommission bzw. die G10-Kommision des Landtages von der Landesregierung hinreichend über rechtsradikale oder rechtsterroristische Strukturen sowie über diesbezügliche Ermittlungstätigkeiten im Zusammenhang mit dem NSU-Trio und dessen Umfeld, über die Zusammenarbeit des Landes mit der V-Person „Piatto“ informiert? Falls ja, wann und mit welchem Inhalt, falls nein, warum nicht?

32.

Wurden bei staatlichen Stellen Brandenburgs Akten oder Datenträger vernichtet oder Daten gelöscht, deren Inhalt den NSU und die mit diesem in Verbindung stehenden rechtsextremen Organisationen und Personen sowie Strukturen der rechtsradikal motivierten Kriminalität betreffen? Wenn ja, in welchem Umfang, auf wessen Veranlassung und aus welchem Grund?

33.

Auf welcher rechtlichen und tatsächlichen Grundlage erfolgte der Einsatz von Quellen oder verdeckten Ermittlern bzw. Mitarbeitern der Sicherheits- und Ermittlungsbehörden des Landes Brandenburg im rechtsextremen Milieu, nach welchen Kriterien wurden die Quellen ausgewählt, unter welchen Umständen angeworben und geführt? Wie ist der Einsatz jeweils nachvollziehbar dokumentiert, sachgerecht evaluiert und rechtsstaatlich kontrolliert worden?

34.

Inwiefern wurden die in den Berichten der Untersuchungsausschüsse zum NSU-Komplex des Bundes und anderer Landtage enthaltenen Handlungsempfehlungen hinsichtlich der staatlichen Stellen Brandenburgs umgesetzt?