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Nachgefragt: Erddepots eines Rechtsextremisten in Brandenburg?

Published / by Andrea Johlige

Am 16. Dezember 2016 berichtete „Spiegel Online“ („Spur zu NSU-Mord. Der mysteriöse Waffensammler“), dass möglicherweise DNA-Spuren, die auf dem Unterhemd des NSU-Mordopfers Enver Simsek gefunden wurden, zu dem angeblich obdachlosen Rechtsextremen Michael Krause führen, der am 25. Mai 2008 in Bayreuth während einer Personenkontrolle auf Polizisten schoss und sich dann wenig später selbst tötete. Auch das „Neue Deutschland“ berichtete jüngst erneut ausführlich. Bei Krause fand die Polizei u.a. Karten, auf denen codiert die Lage von 38 Erddepots in Bayern, Thüringen, Sachsen, Berlin, Brandenburg sowie in Österreich verzeichnet waren. Im Mai/Juni und im September 2009 wurden die Depots durch die Polizei geöffnet, offenbar auch durch Beteiligung der jeweils zuständigen Landeskriminalämter. In den Depots fanden sich u.a. Schwarzpulver, Zündwerk, eine Pistole, Munition, Feuerlöscher mit Sprengstoff und Zündern sowie Feindlisten. Aufgefundene Sprengwaffen seien laut Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage „voll funktionstüchtig“ gewesen.

Aufgrund dieser Berichte habe ich die Landesregierung zu möglichen Erddepots in Brandenburg befragt. Die Antwort ist in der Parlamentsdokumentation veröffentlicht.

Der Antwort ist zu entnehmen, dass die Polizei in Brandenburg tatsächlich zwei solcher Erddepots fand: Eines in einem Waldstück zwischen Niemegck und Locktow und eines nördlich von Königs Wusterhausen. Beide wurden im Oktober 2010 geöffnet. Neben Uniformteilen der Nationalen Volksarmee wurde auch ein Kanister mit einem Unkrautvernichtungsmittel gefunden. Aus diesem kann man Sprengstoff herstellen.

Weitere Erkenntnisse, bspw. zu der nach wie vor unklaren Verbindung Krauses zum NSU hat die Landesregierung zufolge ihrer Antwort nicht.

In der Märkischen Allgemeinen Zeitung ist dazu ein Artikel erschienen, den ich zum lesen empfehle.

3. Sitzung vom 14. Oktober 2016

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Am Freitag fand die dritte Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses des Landtags Brandenburg statt. Der Ausschuss befindet sich noch in der Phase der Informationsgewinnung durch Expertinnen und Experten mit dem Ziel, alle Ausschussmitglieder auf den gleichen Stand der Aufarbeitung des NSU-Komplexes in Wissenschaft und Medien sowie bei den anderen NSU-Untersuchungsausschüssen zu bringen. Dazu hatte die zweite Sitzung des Ausschusses Wissenschaftler zur Frage der Sicherheitsarchitektur Deutschlands angehört. In dieser Sitzung sollte es um Theorie und Praxis des V-Mann-Wesens gehen. Dazu hatte der Ausschuss die Wissenschaftler Prof. Dr. Hans-Jürgen Lange von der Deutschen Hochschule der Polizei, Münster und (erneut) Prof. Dr. Heinrich Amadeus Wolff von der Universität Bayreuth als Sachverständige geladen.

Bevor es allerdings zu dieser Anhörung kam, hat der Ausschuss in nichtöffentlicher Sitzung getagt. Hier wurden weitere Beweisbeschlüsse gefasst. Außerdem wurden die Sitzungstermine für das Jahr 2017 festgelegt.

Außerdem fasste der Ausschuss einen Beschluss, der die Landesregierung auffordert, dafür zu sorgen, dass keine ausschussrelevanten Akten vernichtet werden. Deshalb fordert der Ausschuss, alle Akten, Unterlagen, Dateien und sonstige Informationen mit Bezug zum Rechtsextremismus zu verwahren. Dies war nötig geworden, nachdem in den vergangenen Tagen deutlich wurde, dass Akten aus dem Justizministerium, die dem NSU-Ausschuss des Bundestags übermittelt wurden, nach der Rückgabe durch die zuständigen Staatsanwaltschaften vernichtet wurden. Zwar gibt es einschlägige rechtliche Regelungen, nach denen dies nicht hätte passieren dürfen und die Akten sind wahrscheinlich durch die vorhandenen Kopien beim Bundestag weitgehend wiederherstellbar, jedoch ist es passiert und so sind weitere Maßnahmen zur politischen Sensibilisierung aller Akteure erforderlich und es ist dafür Sorge zu tragen, dass keine weitere Dokumente vernichtet werden.

Nach dieser nichtöffentlichen Sitzung folgte die Anhörung der beiden Wissenschaftler. Ich kann die Vorträge und die Diskussion hier nicht in Gänze nachzeichnen, ich konzentriere mich deshalb auf die aus meiner Sicher relevanten Fragen.

Im Mittelpunkt stand die Frage, ob V-Personen – also Vertrauenspersonen, die aus der jeweils zu beobachtenden Szene stammen und deshalb nicht selten selbst Straftäter sind – ein legitimes Mittel der Informationsbeschaffung für den Verfassungsschutz sind. Prof. Dr. Lange gab zu bedenken, dass der Verfassungsschutz lediglich vier Instrumente der Informationsbeschaffung habe:

  • Auswertung öffentlicher Quellen (was auch ein wissenschaftliches Institut könnte)
  • technische Überwachungsmethoden (Abhören von Telefonen, Überwachung des Mailsverkehrs usw., immer mit der Nebenwirkung der Einbeziehung vieler unbescholtener Dritter)
  • Einsatz verdeckter Ermittler (was wenig Erfolg versprechend sei und dazu führe, dass der
  • Ermittler nach einem Einsatz dauerhaft „verbrannt“ sei)
  • Einsatz von V-Personen

Der Professor betonte, man könne formal auf V-Personen verzichten, allerdings könne dies dazu führen, dass nicht mehr ausreichend Informationen für die Reaktion auf terroristische Bedrohungen erhoben werden könnten.

In das gleiche Horn stieß Herr Prof. Dr. Wolff. Er betonte, dass die Tatsache, dass alle Verfassungsschutzbehörden auf V-Personen setzen, die Schlussfolgerng zulasse, dass sie notwendig seien. Natürlich könne man den Feldversuch wagen, darauf zu verzichten, jedoch käme die Politik im Fall, dass afgrund fehlender Informationen etwas passiere, stark unter Druck. Das ist natürlich ein polemisches Argument, weil es einerseits stimmt und andereseits jeder weiß, dass auch die Ausweitung geheimdienstlicher Befugnisse niemals alle relevanten Informationen zu den entsprechenden Behörden „spülen“ wird, weshalb diese Logik zwangsläufig zu einer immer stärkeren Aufrüstung des Staates führen muss. Allerdings – und da muss ich ihm Recht geben – mahnte er an, dass, wenn man den Einsatz von V-Leuten gesetzgeberisch zulässt, es auch klare Regelun dafür geben muss. Er begründete das einerseits damit, dass es fair gegenüber dem Verfassungsschutz sei, hier als Politik die Verantwortung zu übernehmen, und zu sagen, wie „kriminell“ eine V-Person sein und welche Straftaten sie während dieser Tätigkeit (straffrei ?!) verüben darf. Gleichzeitig würden mangelnde Regeln dazu führen, dass der Verfassungschutz „alles nehmen“ würde, was angesichts der durchaus moralisch schwierigen Fragestellung nicht wünschenswert sein kann.

Ein wenig irritierend war die – aus meiner Sicht irreführende – Argumentation von Prof. Dr, Lange, V-Personen hätten in der Bevölkerung einen schlechten Ruf, weil im TV regelmäßig (gute) verdeckte Ermittler eingesetzt würden, was in der der Praxis jedoch nicht so einfach sei, weil außerdem der Verrat zwar beliebt sei, der Verräter jedoch nicht und vor allem im Osten die Menschen schlechte Erfahrungen mit Inoffiziellen Mitarbeitern gemacht hätten, die Familie und Freunde ausgespäht haben. Das mag alles stimmen, jedoch könnte das Misstrauen der Bevölkerung gegenüber V-Personen auch aus einem tiefgreifenden Misstrauen gegenüber Straftätern (und das sind V-Personen nunmal meistens!) und der Erkenntnis, dass diese Straftäter nicht selten aus Gründen des Quellenschutzes gegen Strafverfolgung geschütz werden, rühren. Ich glaube da eher an eine informierte Öffentlichkeit mit gesundem Misstrauen!

Im Ausschuss wurde deutlich, dass die Problematik, dass der Verfassungsschutz Nazis (oder andere Straftäter) anheuert und bezahlt, um Informationen zu beschaffen, sehr unterschiedlich bewertet wird. Leider wurde die Frage meines LINKE Ausschusskollegen Volkmar Schöneburg nur oberflächlich erörtert, ob man nicht gerade angesichts des NSU, wo die Zielpersonen von ca. 24 V-Personen (im näheren und weiteren Umfeld) umstellt waren und deren Straftaten dennoch nicht verhindet wurden, das V-Personen-Wesen radikal in Frage stellen müsse. Schade,weil dies scheint mir eine der Kernfragen zu sein.

Gleichzeitig bliebe – bei einer Entscheidung auf den Einsatz von V-Personen zu verzichten oder diesen stark einzugrenzen – die Frage, ob dies automatisch bei der Polizei zu zusätzlichen Befugnissen führen würde, was – darauf wies Prof. Dr. Lange hin – angesichts der Sicherheitsarchitektur durchaus problematisch wäre.

Thematisiert wurde auch die Informationsweitergabe der Verfassungsschutzbehörden. Prof. Dr. Wolff erklärte, nach seiner Erfahrung wäre der Austausch innerhalb der „Familie“ der Verfassungsschutzbehörden unproblematisch. Allerdings bestünden bei de Weitergabe an Justiz und Polizei erhebliche Vorurteile wegen der Angst, dass der Quellenschutz nicht gewährleistet wäre. Er wies arauf hin, dass er schon mehrere Prozesse verloren habe, weil de Verfassungscshutz aus Quellenschutzgründen Informationen zurückgehalten habe. Die einzige Schlussfolgerung kann an der Stelle aus meiner Sicht nur sein, dass es klare Regeln geben muss, in welchen Situationen bzw. bei welchen Erkenntnissen eine Informationsübermittlung erfolgen hat. Gleichzeitig steht zu fragen, welche Auswirkungen dies hat, wenn dies nicht aufgrund einer Vereinbarung von Bund und Ländern sondern aus einem Land heraus quasi als Alleingang stattfindet. Möglicherweise hat das dann Auswirkungen auf das Binnenverhältnis zwischen den Verfassungsschutzbehörden, die zumindest bedacht werden und bewusst sein müssen.

Vor allem Prof. Dr. Wolff wies außerdem darauf hin, dass die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes in Brandenburg mit deutlich zu geringen Kompetenzenausgestattet sei. Da auch der Verfassungsschutz in Brandenburg schwach wäré, da er im Bundesvergleich deutlich geringere Kompetenzen als andere Verfassungsschutzbehörden habe, wäre das sicher zu rechtfertigen, allerdings würde er empfehlen, die parlamentarische Kontrolle zu stärken. Dies hatte bereits in der zweitenSitzung des Untersuchungsausschusses eine Rolle gespielt, allerding dort noch mit dem deutlich stärkeren Fokus auf der Ausweitung der Befugnisse für den Verfassungsschutz. Es ist zu erwarten, dass dieses Thema in der politischen Debatte an Bedeutung zunehmen wird und ich bin sicher, dass uns hier noch einige Kämpfe bevorstehen werden. In der Sitzung wurde aus meiner Sicher sehr deutlich, dass der Drang, die Kompetenzen des Verfassungsschutzes auszuweiten, bei einigen politischen Akteuren recht ausgeprägt ist.

Es gab im Ausschuss auch eine Situation, die für lautes Gelächter im Saal sorgte: als Volkmar Schöneburg fragte, ob Zahlungen des Verfassungsschutzes an V-Personen eigentlich einkommenssteuerpflichtig seien. die Wissenschaftler mussten passen, Prof. Dr. Wolff fiel allerdings ein, dass ihm bei einem Vortrag beim Vefassungsschutz gesat wurde, er müsse das Honorar nicht versteuern. Eine Mitarbeiterin der Verfassungsschutzabteilung konnte aufklären: 10% des von de Parlamentarischen Kontrollkommisson gebilligten Haushalts des Verfassungsschutzes würden pauschal als Einkommenssteuer abgeführt, so dass die Steuer auf gezahltes Salär an V-Personen bereits abgegolten sei.

2. Sitzung vom 9. September 2016

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Heute fand nach der konstituierenden Sitzung im Juli die zweite Sitzung des NSU-Untersuchungsausshusses in Brandenburg statt. Neben einem kurzen nichtöffentlichen Teil in dem weitere Beweisbeschlüsse gefasst wurden, fand die Anhörung von zwei Sachverständigen zur Sicherheitsarchitektur in Deutschland und Brandenburg statt. Die Sachverständigen waren Herr Prof. Dr. Alleweldt von der Fachochschule der Polizei in Brandenburg und Herr Prof. Dr. Wolff von der Universitär Bayreuth (die Präsentation von Herrn Prof. Dr. Wolff ist hier veröffentlicht). Zu diesem Komplex wurde vor einigen Tagen auch ein Gutachten des Parlamentarischen Beratungsdienstes des Landtages Brandenburg veröffentlicht, das zusätzlich in der Diskussion eine Rolle spielte.

In den Vorträgen ging es vor allem um die Grundagen der Sicherheitsarchtektur in Deutschland, die historische Entwicklung, Spannungsfelder zwischen den Aufgaben und Befugnissen der einzelnen Sicherheitsorgane usw. Den beiden sehr ausführlichen informativen Fachvorträgen schloss sich eine intensive Befragung der Sachverständigen an. Ich war mir dabei nicht immer ganz sicher, ob die in Teilen rechtstheoretische Diskussion wirklich zielführend war und auch die Befragung der Sachverständigen zur Einordnung einzener Fallbeispiele aus dem NSU-Komplex, die durch den Ausschuss ja erst noch aufgearbeitet werden müssen, empfand ich als etwas schwierig. Nichtsdestotrotz haben sicher alle Abgeordneten und auch die zahlreichen Gäste einiges dabei gelernt und wurden für einige Problemfelder, bspw. Trennungsgebot und Informationsaustausch, V-Mann-Wesen und Straftaten von V-Personen, Verbesserung der parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes usw. sensibilisiert.

Der Ausschuss hat sich verständigt, sich in den kommenden Sitzungen im Oktober und November über den aktuellen Stand der Aufarbeitung des NSU-Komplexes durch die Vorsitzenden der Untersuchungsausschüsse des Bundestags und der Landtage sowie durch WissenschaftlerInnen, JournalistInnen und VertreterInnen der Zivilgesellschaft informieren zu lassen.

In dem Zusammenhang möchte ich auf das Projekt NSU Watch Brandenburg aufmerksam machen. Die MacherInnen berichten von den Sitzungen des Untersuchungsausschusses und erstellen auch eigene Analysen und Recherchen. Es lohnt, dort immer mal vorbei zu schauen!

Nachtrag: NSU Watch Brandenburg hat eine Zusammenfassung und ein Protokoll und von der Sitzung veröffenticht.

Gutachten des parlamentarischen Beratungsdienstes zur Sicherheitsarchitektur im Hinblick auf das Bekanntwerden des NSU

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Wir wollten heraus bekommen, ob es Handlungsbedarf für den Geset7zgeber im Bereich der Sicherheitsarcitektur in Brandenburg als Konsequenz aus dem NSU-Komplex gibt. Im Kern kommt das Papier zu dem Schluss, dass in Brandenburg beim Verfassungsschutz keinerlei Konsequenzen aus den Vorgängen rund um den NSU-Komplex gezogen wurden und auch bei der Polizei nur an wenigen Stellen Veränderungen stattfanden.

Ursprünglich wäre dieses Gutachten die Grundlage für unsere Diskussion zu möglichen Änderungen bei den Regelungen für Polizei und Verfassungsschutz gewesen. Da es nun den Untersuchungsausschuss gibt wird es erst einmal in unsere Arbeit dort einfließen und Bestandteil um die Diskussion der Schlussfolgerungen sein.

Mehr Stellen für den Verfassungsschutz?

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Anlässlich der Vorstellung des Brandenburger Verfassungsschutzberichts 2015 (zu dem ich mich bereits hier geäußert habe), flammte erneut die Debatte auf, ob der Verfassungsschutz in Brandenburg mehr Stellen benötigt. Natürlich kam die Forderung zuerst von der CDU, natürlich mit markigen Worten, der Verfassungsschutz dürfe nicht kaputt gespart werden. Aber auch andere – nicht zuletzt unser Koalitionspartner im Land – sehen das ähnlich. Und natürlich gab es auch einen Journalisten, der fragte, na, Frau Johlige, wie halten Sie es mit mehr Stellen für den Verfassungsshutz? Nun kann man es sich als LINKE Politikerin leicht machen und mitteilen, dass wir den Verfassungsschutz eh abschaffen wollen und deshalb natürlich keine neuen Stellen wollen. Aber so einfach will ich es mir dann doch nicht machen. Gerade in der aktuellen gesellschaftlichen Situation, bei zunehmenden politischen motivierten Gewaltstraftaten vor allem von rechts, der (drohenden) Bildung rechter Terrorzellen kurz nachdem der Terror des Islamischen Staats auch in Deutschland angekommen ist, ist eine so einfache Antwort zumindest außerhalb der politischen Linken kaum vermittelbar. Und deshalb will ein Nein gut begründet sein und braucht auch eine Antwort, was die LINKE Politikerin denn ansonsten vorschlägt.

Schauen wir uns zuerst die Entwicklung der vom Verfassungsschutz selbst für Brandenburg aufgelisteten Zahlen im Vergleich zu vergangenen Jahren an:

  •  Derzeit gibt es 670 potenziell gewaltbereite „Extremisten“ (ohne sog. „Ausländerextremisten“ und Islamisten). Dies sind weniger als 1993 (damals 800) und viel weniger beim Höchststand (2002: 1.030).
  • Die politisch motivierte Gewalt ist 2015 auf insgesamt 177 Taten angestiegen. Sie liegt damit unter den Zahlen von 1993 und 1994 (254 bzw. 186 Taten).  Es ist die dritthöchste seit 1993.
  • Einen Höchststand gibt es bei der „linken“ Gewaltkriminalität – nunmehr 48 Taten (sonst in der Regel 20–30).
  • Das „rechtsextremistische Personenpotenzial“ liegt wie in den letzten Jahren relativ konstant bei ca. 1.200 und damit deutlich unter dem Höchststand (1999:  1.665)
  • Das „linksextreme Personenpotenzial“ ist zuletzt  gesunken und liegt bei 490 (2002: 715).
  • Der islamische „Extremismus“ lag langjährig bei 50, ging seit 2011 bis auf 30 zurück und liegt nun bei 70 (Höchststand).
  • Die Zahl der sog. „Ausländerextremisten“ liegt bei 110, so niedrig wie seit 2002 nicht (Höchststand 2009: 290)

Rechtfertigen diese Zahlen die Forderung nach einer Aufstockung der Stellen? Wenn man nur die vergangenen Jahre anschaut, kann man zu diesem Schluss kommen. Im historischen Vergleich ergibt sich jedoch ein durchaus differenziertes Bild. Allein daraus eine notwendige Aufstockung der Stellen des Verfassungsschutzes abzuleiten, scheint mir angesichts der aufgeheizten gesellschaftlichen Stimmung polemisch durchaus verständlich. Die Auflistung zeigt aber, dass die „gefühlte“ Bedrohungslage durchaus eine andere ist, als die reale. Damit ist selbst eine von Aufgabenkritik völlig freie Argumentation für mehr Stellen beim Verfassungsschutz in Brandenburg zumindest fragwürdig.

Aber kommen wir doch mal zur Aufgabenkritik. Da stellt sich zuerst die Frage, was ist eigentlich der Unterschied zwischen dem polizeilichen Staatsschutz und dem Verfassungsschutz?

Der Staatsschutz ist eine Abteilung der Polizei des Bundes und der Länder. Sie ist für die Aufklärung von Straftaten mit politischem Hintergrund zuständig. Sie sind also – im Gegensatz zu den Verfassungsschutzbehörden – nicht dafür zuständig, vermeintlich verfassungsfeindliche Bestrebungen beobachten. Sie sollen nur dann eingreifen, wenn politische Straftaten geplant oder begangen wurden. Allerdings sind sie auch für die Prävention zuständig und können demnach sehr frühzeitig Bestrebungen beobachten, die potenziell zu Straftaten führen können. Und dabei können sie auch nachrichtendienstliche Mittel einsetzen, welche in der Regel aber deutlich mehr Kontrollen (durch Richter bspw.) unterliegen, als dies beim Verfassungsschutz der Fall ist.

Die Aufgaben von Staatsschutz und Verfassungsschutz überschneiden sich. Der Verfassungsschutz ist vor allem für die Beobachtung und Analyse verfassungsfeindlicher Bestrebungen zuständig. Hier geht es also stärker um Entwicklungen und weniger um die konkrete Gefahrenabwehr. Der Verfassungsschutz arbeitet mit nachrichtendienstlichen Mitteln und unterliegt geringer öffentlichen Kontrolle. Lediglich die Parlamentarischen Kontrollkommissionen, die nicht öffentlich tagen und deren Mitglieder zur Geheimhaltung verpflichtet sind, kontrollieren seine Tätigkeit.

Die Frage, die sich in diesem Zusammenhang stellt, ist übrigens, ob der Verfassungsschutz tatsächlich – wie immer wieder suggeriert wird – Straftaten verhindert oder zumindest verhindern kann. Eher ist vielfach der Eindruck entstanden, dass der Verfassungsschutz, selbst wenn er von bevorstehenden schweren Straftaten wusste, diese zwar beobachtet, jedoch nicht verhindert hat. Und auch der Vorwurf, dass die Nazi-Szene im den 90er Jahren erst durch die Tätigkeit des Verfassungsschutzes so stark geworden ist – bspw. durch Bezahlung von V-Leuten, die das erhaltene Geld in die Szene gepumpt haben, durch „Narrenfreiheit“ von Akteuren, die sich vor Strafverfolgung sicher fühlten, durch Warnungen vor Durchsuchungen durch die Polizei usw. – ist bis heute nicht entkräftet. Im Kontext des NSU-Terrors ist deutlich geworden, dass die Verfassungsschutzbehörden dabei nach ganz eigenen Regeln arbeiten. Hier steht Quellenschutz nicht selten an erster Stelle. Die Untersuchungsausschüsse zum NSU-Komplex geraten dabei immer wieder an den Punkt, wo auch nach Auffliegen des Kerntrios des NSU und nach dem öffentlichen Versprechen der Bundeskanzlerin, für lückenlose Aufklärung zu sorgen, der Quellenschutz wichtiger ist als Transparenz. Vor allem das V-Mann-Wesen des Verfassungsschutzes steht völlig zu Recht in der Kritik. (Und es ist schon interessant zu sehen, wie die CDU in Brandenburg einerseits lückenlose Aufklärung beim NSU-Komplex fordert aber gleichzeitig ohne die Ergebnisse des NSU-Untersuchungsausschusses abzuwarten, kritiklos nach mehr Personal für den Verfassungsschutz ruft.)

Gerade im Kontext mit dem NSU-Komplex hat sich aber auch polizeiliches Handeln als wenig wirksam gezeigt, was sicher auch daran lag, dass Polizei in einigen belegten Fällen durch andere Organe ausgebremst wurde. Ist also die Stärkung des polizeilichen Staatsschutzes der Ausweg bei der Frage, ob es mehr Stellen für den Verfassungsschutz braucht?

Nunja, möchte ich sagen, kommt darauf an. Allein die Tatsache, dass es dabei um die Verhinderung konkreter Straftaten geht, und gleichzeitig nachrichtendienstliche Mittel einer rechtsstaatlichen Kontrolle unterliegen, scheint mir dies ein deutlich sinnvollerer Weg, als den intransparenten und nur geringer Kontrolle unterliegenden Verfassungsschutz zu stärken.

Und gleichzeitig stellt sich die Frage der Sicherheitsarchitektur. Im vorliegenden Verfassungsschutzbericht wird denjenigen, die sich ein wenig mit der rechten Szene beschäftigen (ich nehme das mal als Beispiel, weil damit kenne ich mich am besten aus) auffallen, dass die vorliegenden Informationen nicht einmal das abdecken, was interessierten BeobachterInnen bekannt ist. Ich bin sicher, dass nicht alle dem Verfassungsschutz vorliegenden Informationen im Bericht preis gegeben werden. Wenn aber der (öffentliche) Output nicht einmal all das umfasst, was öffentlich zugängliche Quellen her geben und was eine Vollzeitkraft durch Internetrecherche zusammen stellen könnte, wozu brauche ich dann eine Abteilung mit fast 100 MitarbeiterInnen? Ist also all das, was wir im Verfassungsschutzbericht nicht erfahren aber an Informationen vorliegt, wirklich so umfassend, dass dies eine Abteilung solcher Stärke rechtfertigt? Und würde nicht möglicherweise ein viel besserer Effekt erzielt, wenn man all diese Mitarbeiter den Staatsschutzabteilungen der Polizei zuordnen würde? Und: Wiegen die durch nachrichtendienstliche Mittel erhobenen Informationen wirklich diesen Aufwand auf, wenn man in Rechnung stellt, dass auch der polizeiliche Staatsschutz in klar definiertem Umfang auf nachrichtendienstliche Mittel zurückgreifen kann?

Nun ist bekannt, dass der Verfassungsschutz in einem Bundesland zwar rein theoretisch abgeschafft werden kann, dies dann aber nur bedeutet, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die Aufgaben übernimmt (in dem Wissen, dass das Bundesamt bereits jetzt auch in Brandenburg operiert). Eine Abschaffung ist also nicht einmal aus linker Perspektive erstrebenswert, wenn man unterstellt, dass das Bundesamt das deutlich größere Übel als ein Landesamt oder wie im Fall von Brandenburg eine Abteilung des Innenministeriums ist. Allerdings komme zumindest ich nach diesen Überlegungen zu dem Schluss, dass mehr Stellen für den Verfassungsschutz wenig zielführend sind, wenn es darum geht, die Sicherheitslage in Brandenburg zu verbessern.  Im Gegenteil: Aus meiner Sicht ist der in Brandenburg seit 2002 eingeschlagene Weg der schrittweisen Reduzierung der Stellen beim Verfassungsschutz (2002: 133 Stellen, über 2009: 110 Stellen auf 2016: 90 Stellen) richtig und sollte fortgeführt werden.

Mehr Stellen für die Polizei – und damit auch für die Staatsschutzabteilungen – kann ich mich demgegenüber deutlich schwerer erwehren. Denn natürlich möchte ich, dass politisch motivierte Straftaten effizient aufgeklärt werden können. Dazu gehört dann auch präventive Beobachtung potenziell straffällig werdender Personen, dazu gehört effiziente Gefährderansprache und dazu gehört auch der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel wie Telefonüberwachung mit richterlicher Genehmigung oder Informationen durch Kontaktpersonen aus der jeweiligen Szene.

Und was macht die LINKE Politikerin nun, wenn wieder ein Journalist fragt, wie sie es mit mehr Stellen für den Verfassungsschutz hält?  Sie wird antworten, dass sie das aus verschiedenen Gründen nicht für nötig hält, weil einerseits die vom Verfassungsschutz selbst festgestellte Gefährdungslage im Kontext der vergangenen 25 Jahre die Notwendigkeit nicht untermauern und andererseits die polizeilichen Staatsschutzabteilungen für die konkrete Gefahrenabwehr wesentlich effizienter sind und zugleich besserer demokratischer Kontrolle unterliegen. Ich bin nicht sicher, ob diese Argumentation bei all jenen, die aktuell verunsichert und geängstigt auf die Sicherheitslage im Land blicken, verfängt. Ich glaube aber, dass das Geschrei nach mehr Stellen beim Verfassungsschutz niemandem hilft und auch die Sicherheitslage nicht im geringsten verbessert.

Konstituierende Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses

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Gestern fand die konstituierende Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses in Brandenburg statt. Dies war eine nichtöffentliche Sitzung, weshalb über den Inhalt nur so viel zu sagen ist: Es wurden die Referenten für den Ausschuss vorgestellt, die Geschäftsordnung diskutiert und verabschiedet und die erste Beweisanträge wurden beschlossen.

Außerdem wurden die Sitzungstermine für 2016 festgelegt und besprochen, was in den Sitzungen passieren soll.

In diese Jahr tagt der Untersuchungsausschuss an folgenden Terminen: 9. September, 14. Oktober, 18.November und 19. Dezember. In den ersten Sitzungen wird es vor allem darum gehen, sich über die Ausgangslage und den Sachstand der Aufklärung des NSU-Komplexes und bereits realisierte Schlussfolgerungen zu informieren. So wird es eine Sitzung zur Sicherheitsarchitektur Deutschands und Brandenburgs geben, es sollen die Vorsitzenden des Bundestagsuntersuchungsausschusses und der Untersuchungsausschüsse in andere Bundesländern zum Stand der Aufklärung gehört werden und auch die Aufklärung begleitende WissenschaftlerInnen, JournalistInnen und VertreterInnen der Zivilgesellschaft sollen zum Stand der Aufklärung befragt werden.

Mit den beschlossenen Beweisanträgen wurden vor allem vorhandene Akten diverser Behörden angefordert. Die Übersendung wird sicher eine Weile dauern und ich gehe davon aus, dass wir in diesem Jahr vor allem die eben beschriebene Sachstandszusammenfassung machen, um dann im kommenden Jahr mit der eigentlichen Aufklärungsarbeit zu starten.

NSU-Untersuchungsausschuss – Einsetzungsbeschluss, Mitglieder und Protokoll der Plenardebatte

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Endlich ist es geschafft: Auch in Brandenburg gibt einen NSU-Untersuchungsausschuss. Am 29. April 2016 hat der Landtag Brandenburg den Einsetzungsbeschluss gefasst.

Dem vorangegangen war eine öffentliche Sitzung der Parlamentarischen Kontrollkommission (die erste öffentliche Sitzung seit dere Bestehen!) zum Themenkomplex des NSU. Das Protokoll dieser Sitzung mit einem ausführlichen Bericht des Innenministeriums ist hier zu finden.

Der Untersuchungsausschuss soll aufklären, ob Handeln oder Unterlassen der Brandenburger Sicherheits- und Justizbehörden die Bildung und die Taten der Terrorgruppe ‚Nationalsozialistischer Untergrund’ (NSU) sowie deren UnterstützerInnen begünstigt und/oder die Aufklärung und Verfolgung der von der Terrorgruppe begangenen Straftaten erschwert haben. Dabei soll auch das Zusammenwirken mit Bundesbehörden und Behörden anderer Länder untersucht werden. Aßerdem geht es um die Frage, ob alle Möglichkeiten zur Aufklärung und Verhinderung von Straftaten durch Brandenburger Sicherheits- und Justizbehörden ausgeschöpft wurden. Zum Einsetzungsbeschluss geht es hier. Zum Protokoll der Plenardebatte dazu geht es hier.

Der Ausschuss setzt sich aus 9 stimmberechtigten Mitgliedern zusammen. Der Vorsitzende, Holger Rupprecht (SPD) ist nicht stimmberechtigt.
Die ordentlichen Mitglieder sind:
Inka Gossmann-Reetz, SPD-Fraktion
Björn Lüttmann, SPD-Fraktion
Uwe Schmidt, SPD-Fraktion
Björn Lakenmacher, CDU-Fraktion
Dr. Jan Redmann, CDU-Fraktion
Andrea Johlige, Fraktion DIE LINKE
Dr. Volkmar Schöneburg, Fraktion DIE LINKE
Andreas Galau, AfD-Fraktion
Ursula Nonnemacher, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die konstituierende Sitzung des Untersuchungsausschusses wird am 12. Juli 2016 stattfinden.