Archiv des Autors: Redaktion

16. Sitzung vom 10. November 2017 – Komplexe „Die Nationale Bewegung“ und „Piatto“

Published / by Redaktion

Blick auf den Tisch, wo die Zeugin Böhm gleich Platz nehmen soll.

Am 10. November 2017 fand die 16. Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses statt. Hauptthemen waren der Untersuchungskomplex „Nationale Bewegung“ sowie die Behördenkontakte von Carsten Szczepanski vor seiner Anwerbung als V-Mann „Piatto“.
Folgende ZeugInnen sind erschienen und wurden öffentlich vernommen: Oberstaatsanwältin Marianne Böhm, die (Ex-)BKA-Beamten Paul Kröschel und Karl Uwe Recht sowie der Bundesanwalt a.D. Dieter Beese. Der ebenfalls geladene Sachverständige Ingo Hasselbach war ohne Erklärung nicht erschienen.

Prolog

Oberstaatsanwältin Böhm führte 2003 in der Staatsanwaltschaft Potsdam ein Verfahren wegen Geheimnisverrats, denn während der Ermittlungen gegen die „Nationale Bewegung“ (NaBe) war ein Durchsuchungstermin in der Potsdamer Neo-Nazi-Szene vorzeitig verraten worden. Da die Polizei am 6. Februar 2001 durch Überwachungsmaßnahmen den Verrat mitbekam, hatte sie eine Durchsuchung vom 17. Februar 2001 auf den 07. Februar vorgezogen. Damit aber nicht genug: Diese „Panne“ wurde über zwei Jahre lang nicht aufgeklärt, sondern verschwand als „Handakte“ in den Panzerschränken der Polizei.

Nach derzeitigem Wissensstand passierte Folgendes: Der VS-Referatsleiter für Beschaffung, Peter Giebler, saß, wie auch in den Wochen zuvor, am 06. Februar 2001 in einer polizeilichen Besprechung, an der auch die Einsatzkommission NaBe zugegen war. Dort erfuhr er vom anstehenden Durchsuchungstermin. Er sprach über den Termin sofort mit seinem Vorgesetzten, dem VS-Chef Heiner Wegesin, und wurde angewiesen den V-Mann Christian Kö. zu warnen. Diese Anweisung leitete der Referatsleiter Peter Giebler an seinen Mitarbeiter „Max Sandmann“ weiter und dieser informierte noch am gleichen Tage den V-Mann Christian Kö. – auch über das Datum des Durchsuchungstermins. Kö. informierte wiederum seinen Untermieter Sven Sch., wofür er am Ende des Verfahrens als einziger bestraft wurde.

Organisierte Verantwortungslosigkeit

Die Zeugin Böhm betonte vor dem Untersuchungsausschuss wiederholt, dass sie den Beamten aus Polizei und „Verfassungsschutz“ sehr auf die Nerven gegangen sei, weil die Beamten gemauert hätten bei ihren Aussagen. Auf Nachfrage von Dr. Volkmar Schöneburg, warum sie dann keine Ermittlungen wegen strafbarer Falschaussagen anstellte, präzisierte die Zeugin Böhm ihre Aussage und betonte, dass Mauern ja noch nicht Lügen bedeuten müsse. Einen Anfangsverdacht für eine Falschaussage konnte sie nicht verdichten. Entscheidend war für die Zeugin zudem, dass nicht nur der allgemeine Hinweis wie die Parole „Halte deine Wohnung sauber!“ weitergegeben wurde, sondern auch der konkrete Termin der Durchsuchung.

Warum Oberstaatsanwältin Böhm dann aber nicht gegen V-Mann-Führer „Max Sandmann“ ermittelt habe, wollte Dr. Schöneburg wissen. Die Zeugin Böhm antwortete, dass sie von einer dienstrechtlichen Weisung ausging, die vom Beamtenrecht gedeckt sei. Die sich aus dieser Einschätzung ergebende Straflosigkeit entlang der Hierarchien – von der unteren Ebene im „Verfassungsschutz“ bis zur Spitze des Innenministeriums – bezeichnete Schöneburg zusammenfassend als „organisierte Verantwortungslosigkeit“. Die Zeugin zuckte daraufhin ratlos mit den Schultern. So sei das eben.

Verharmlosung von Rechtsterrorismus

Die Polizeibeamten Paul Kröschel (von 1978 bis Sommer 2017 im BKA) und Karl Uwe Recht (seit 1991 im BKA) wurden gleichzeitig als Zeugen vernommen. Sie erschienen vor dem Untersuchungsausschuss in Begleitung von zwei MitarbeiterInnen des BKA-Leitungsstabes. 1992 ermittelte der Generalbundesanwalt mit Hilfe des BKA gegen Carsten Szczepanski und 32 weiteren Personen wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung in Form des „Ku-Kux-Klans“ (KKK). Die beiden Beamten waren im Februar 1992 an einer Durchsuchung bei Carsten Szczepanski in Königs Wusterhausen und dessen anschließender mehrtägiger Vernehmung beteiligt. Auf Nachfrage von Isabelle Vandre, welche Behörden an der Vorbereitung und Durchführung der Durchsuchung beteiligt waren, blieben die Zeugen vage. Das LKA Brandenburg war wohl beteiligt, ggf. auch das LKA Berlin. Aber einen Waffenfund hätten die Beamten nicht befürchten müssen, sonst hätten sie Spezialkräfte für die Durchsuchung angefordert. An spektakuläre Funde konnten sich die Zeugen nicht erinnern. Andrea Johlige verlas aus den Akten die Liste der gefundenen Gegenstände: KKK-Aufnäher, Fotos, Videos, Anschriften von 15 Waffenhändlern in Deutschland und der Schweiz und eine Ausgabe vom KKK-Magazin „Feuerkreuz“. Durch den Aktenvorhalt fiel dem Zeugen Recht ein, dass die Liste der Waffenhändler wohl erst später während der Auswertung erkannt wurde.

Im Laufe des Verfahrens gegen die bundesweit agierenden KKK-Gruppen wurde auch bei dem vom Zeugen Kröschel öffentlich benannten Stefan Silar, einem damals engen Brieffreund von Carsten Szczepanskis und späteren „Blood&Honour-Sektionsleiter Nordmark“ die Wohnung durchsucht. Auch diese Durchsuchung bewertete der Zeuge Kröschel als unspektakulär. Die KKK-Hintergründe hätten sie nicht so ernst genommen und die Beschuldigten im KKK-Verfahren seien bloß „Spinner“ gewesen.

Angesprochen auf den von Stefan Silar und Stephan K. begangenen Totschlag bezeichnete der Zeuge Kröschel die Tat verharmlosend als eine „Prügelei unter Saufkumpanen“.

Auf die Frage von Isabelle Vandre, ob denn dieses Verbrechen, der von Carsten Szczepanskis im Mai 1992 begangene Mordversuch in Wendisch-Rietz und ein weiterer tödlicher Angriff des KKK-Mitglieds Norman Zühlke, nicht als Straftaten einer terroristischen Vereinigung verstanden wurden, verwiesen beide Beamte auf die Entscheidungskompetenz des Generalbundesanwalts. Sie selbst hätten das aber für übertrieben gehalten.

Auf dem rechten Auge blind

Der greise 81jährige Generalbundesanwalt a. D. Dieter Beese hatte sich nicht durch ein (dienstrechtlich vorgegebenes) Aktenstudium auf seine Vernehmung vorbereitet – um seine Aussage nicht zu gefährden, meinte er. Milde und freundlich gab er an, überhaupt keine Erinnerungen daran zu besitzen, je das Verfahren gegen den „KKK“ in Deutschland geführt zu haben.

Er stamme aus Niedersachsen und sei nach der Ermordung von Generalbundesanwalt Buback nach Karlsruhe gewechselt. Er habe sich früher intensiv mit Linksterrorismus in Form von „2. Juni“, „RAF“ und „RZ“ beschäftigt – aber solche Ansätze habe er bei den Rechten eben nie gefunden.

Auf Vorhalt von Dr. Volkmar Schöneburg und Isabelle Vandre, dass er das Verfahren gegen den „KKK“ als terroristische Vereinigung juristisch kaum haltbar eingestellt habe, reagierte der Zeuge ungläubig, aber dementierte nicht. Auf weiteren Vorhalt entfuhr es ihm schließlich: „So ein Verfahren hätten wir auch beiseite gewischt, wenn es im Westen Deutschlands stattgefunden hätte.“.

Resümee

In der anschließenden Pressekonferenz betonte unser Obmann Dr. Volkmar Schöneburg, dass Recht auch immer Auslegung bedeutet und es dabei Auslegungsspielräume gibt. Bei Frau Oberstaatsanwältin Böhm wurde deutlich, dass diese Auslegungsspielräume dafür genutzt wurden, einseitig die VertreterInnen des Staatsapparates zu schützen.

Zum zweiten Themenkomplex der Sitzung zeigte sich Dr. Schöneburg unzufrieden, dass rechtsradikaler Terrorismus, hier in Form des Ku-Klux-Klans, als harmlos angesehen wurde. Die Zeugen vom BKA bestätigten dies auch indirekt, verwiesen letztlich aber auf ihren Vorgesetzten, den Zeugen Beese, der dafür rechtlich verantwortlich war. Ein Haftbefehl gegen Carsten Szczepanski wäre schon im Februar 1992 möglich gewesen, so dass der versuchte Mord in Wendisch Rietz vielleicht so nicht abgelaufen wäre.

Dass der Generalbundesanwalt trotz Vorliegens der rechtlichen Voraussetzungen Ermittlungen gemäß § 129a StGB einstellte, sei auch ein Phänomen, das beim Kerntrio des NSU-Komplexes auftauchte, als am 26. Januar 1998 Rohrbomben in einer Jenaer Garage gefunden wurden.

Unsere Abgeordneten sehen hier insbesondere die Verantwortung bei der Justiz, die wir weiter aufklären müssen.

Weitere Berichte zur 16. Sitzung von dpa, PNN, NSU-Watch und Gesprächsaufklärung.

10. Sitzung vom 2. Juni 2017 – Komplex „Die Nationale Bewegung“

Published / by Redaktion

Am 2. Juni 2017 fand die 10. Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses statt. Hauptthema war der Untersuchungskomplex „Die Nationale Bewegung“. Folgende ZeugInnen vom LKA Brandenburg waren geladen und sind erschienen: KK‘in Illing, KOK‘in Littmann, KOK Kresse, KOK Wachholz und KR Klapsch.

Prolog

In den Jahren 2000 bis 2001 wurden bei einer Reihe von Propagandadelikten im Raum Potsdam sowie Brandanschlägen auf zwei Imbisse und eine Jüdische Trauerhalle Bekennerschreiben mit dem Absender „Die Nationale Bewegung“ (NaBe) aufgefunden.

Ab Mitte Januar 2001 übernahm die Bundesanwaltschaft aus Karlsruhe die Ermittlungen wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung. Trotz umfangreicher Ermittlungen durch das LKA Brandenburg wurden die TäterInnen nicht gefunden. Das Ermittlungsverfahren wurde zudem von einem „V-Mann-Skandal“ überschattet. Der Verfassungsschutz (VS) Brandenburg hatte einer von ihm geführten V-Person einen Durchsuchungstermin in der rechten Szene verraten.

Ausgangslage

In seinen Anhörungen vom 18. November 2016 und 28. April 2017 vor dem Ausschuss äußerte der Generalstaatsanwalt des Landes Brandenburg, Prof. Dr. Rautenberg, den Verdacht, dass es „Die Nationale Bewegung“ als solche nie gegeben habe.

Er führte hierzu diverse „Ungereimtheiten“ an, die vor allem die Rolle des Brandenburgischen Verfassungsschutzes (VS) betrafen. So sei es verwunderlich gewesen, dass sich das vom VS Brandenburg erstellte Behördenzeugnis, welches einen gewissen Marcel K. als möglichen Täter benannte, als unwahr herausstellte. Zudem habe der VS Brandenburg die Ermittlungen des Bundesanwalts behindert, weil er die Bekennerschreiben der „Nationalen Bewegung“ (NaBe) im Internet veröffentlicht habe.

Gedeckt wurden diese Vermutungen durch den ebenfalls am 28. April 2017 vernommenen Generalbundesanwalt Wolfgang Siegmund, welcher massive Kritik am Verhalten des VS Brandenburg übte. Gerade wegen der umfangreichen Ermittlungen durch das LKA Brandenburg sei es ungewöhnlich, dass die Täter nicht gefunden worden seien.

Unsere Untersuchungen

Die Linksfraktion des Landtages Brandenburg, angeführt durch ihren Obmann Dr. Volkmar Schöneburg, hat diese Thesen anhand der größtenteils vollständig gelieferten Akten überprüft und ist zu einem überraschenden Ergebnis gelangt.

Zunächst stellten wir fest, dass die Polizei keineswegs „im Dunkeln“ ermittelte. Vielmehr wurden zahlreiche Tatverdächtige aufgespürt. Unter der Leitung des Generalbundesanwaltes Wolfgang Siegmund gab es etliche Hausdurchsuchungen und Überwachungsmaßnahmen.

Dabei gerieten vor allem die bundesweit bekannten „Szenegrößen“ Uwe Menzel, Christian W. und die hochrangigen „Blood & Honour“ – Funktionäre Stefan R. und Dirk H. ins Visier.
Sowohl das LKA, als auch der VS vermuteten die Täterschaft der NaBe im Umfeld der Neonaziband „Proissenheads“. Deren „Sänger“, Uwe „Uwocaust“ Menzel, und der „Landser“-Musiker Christian W., wurden jedoch nie als Beschuldigte des Ermittlungsverfahrens geführt.

Das ließ uns stutzig werden.

Die Abgeordneten Isabelle Vandre und Andrea Johlige befragten in der Sitzung vom 2. Juni 2017 hierzu die vorgeladenen LKA – BeamtInnen. Diese bestätigten zwar den Verdacht der Bildung einer terroristischen Vereinigung, konnten jedoch nicht erklären, warum gegen die „Proissenheads“ nicht ermittelt wurde. Einhellige Antwort war, dass für diese Entscheidungen der Generalbundesanwalt zuständig gewesen sei.

Hier hakten wir nach und förderten einen weiteren merkwürdigen Umstand zu Tage: Auf der Grundlage des Behördenzeugnisses des VS Brandenburg war bei den „B&H“ – Funktionären
Stefan R. und Dirk H. durchsucht und etliche Musik-CDs, Kassetten, Fanzinses und sogar „Kaderbriefe“ gefunden worden. Es bestätigte sich durch Zeugenvernehmungen sowohl der Verdacht einer Verbindung zum Tatverdächtigen Marcel K. als auch der Umstand, dass beide weiterhin für „Blood & Honour“ aktiv waren, obwohl die Vereinigung seit September 2000 verboten war.

Unsere Abgeordneten wollten wissen, wie dann gegen Stefan R. und Dirk H. vorgegangen wurde. Die Antwort: Das NaBe-Ermittlungsverfahren gegen Beide wurde zügig eingestellt, ihre „B&H“-Devotionalien zurückgegeben und auch ihre DNA-Proben vernichtet. Wer das entschieden habe? Die Bundesanwaltschaft.
Die Abgeordnete Isabelle Vandre hielt einen Vermerk vor, indem das LKA selbst noch die Strafbarkeit wegen Fortführens der verbotenen B&H-Nachfolgestruktur angemerkt hatte. Die schriftliche Antwort des Generalbundesanwalts Siegmund: Die Bundesanwaltschaft sei für die Verfolgung von „Blood & Honour“ nicht zuständig.

Ergebnisse der Vernehmungen

  1. Aus einem Sachstandsbericht der Ermittlungskommission NaBe, der auf den April 2001 datiert ist und an deren Erstellung zwei der vernommenen LKA – Beamt_innen beteiligt gewesen sind, geht hervor, dass die Nationale Bewegung im Umfeld der „Proissenheads“ bzw. der „Unbending Bootboy’s“ vermutet wurde.
    Auch bei letzterer handelt es sich um eine Potsdamer Neonaziband, die sich personell mit den „Proissenheads“ überschnitt und im Winter 98/99 in jener Ausgabe des Fanszine „Blood & Honour Nr. 7“ interviewt wurde, das vom „Divisionsführer“ – und mittlerweile als V-Mann des Bundesamtes für Verfassungsschutz enttarnten – Stefan L. stammt.
    Diesen Sachstandsbericht schlossen die Beamt_innen mit der Empfehlung ab, auch gegen Uwe Menzel und das Umfeld der „Proissenheads“ „gemäß §129a StGB“, also wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung, zu ermitteln.
  2. Im Rahmen einer TKÜ-Maßnahme des LKA Berlin gegen die Band „Landser“ erlangte die Ermittlungskommission NaBe Anfang Februar 2001 auch Kenntnis von einem Gespräch zwischen dem Potsdamer Markus Sch., Uwe Menzel und Christian W. Der Anrufende Markus Sch. soll darin Folgendes geäußert haben: „Jut, ick wollt nur sagen, ich hab die Bombe gelegt“ sowie „Nationale Bewegung, Junge – he,he,he“.
  3. Die Zeugenvernehmungen des Stefan R. und seiner Freundin Alexandra B. am 27. März 2001 geben Anlass zu der Vermutung, dass das durch den VS Brandenburg erstellte Behördenzeugnis, nach dem Marcel K. „mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit“ Täter oder Mittäter des Anschlages auf die jüdische Trauerhalle gewesen sei, nicht falsch gewesen ist.
    Anlass zu diesem Behördenzeugnis war ein durch den V–Mann des Brandenburgischen Verfassungsschutzes mitgehörtes Telefonat zwischen Marcel K. und Stefan R., in dem durch K. die Nationale Bewegung thematisiert worden sei. Sowohl Stefan R., Dirk H. als auch Alexandra B. bestätigten in ihren Vernehmungen den Inhalt dieses Telefonates.
  4. Im Rahmen der Durchsuchungen bei Stefan R. und Dirk H. am 27. März 2001 beschlagnahmten die Beamt_innen des LKA Brandenburg eine Vielzahl von Tonträgern und Neonazifanzines, sowie einen PC, auf dem sich u.a. Briefe im Namen von „Blood & Honour Brandenburg“ an kanadische Neonazis befanden.
    Da diese zum Teil auf die Zeit nach dem „Blood & Honour“ Verbot datiert gewesen waren, stellte sich für unsere Abgeordneten die Frage, wie mit diesen „Zufallsfunden“ verfahren wurde.Aus den uns vorliegenden Akten, die wir den ZeugInnen vorhielten, ergab sich, dass die BeamtInnen des LKA Brandenburg diese Erkenntnisse sowohl der Potsdamer Staatsanwaltschaft als auch dem Generalbundesanwalt zuleiteten. Letzterer teilte dem LKA jedoch mit, dass eine Entscheidung über den Umgang mit diesen Funden nicht der Generalbundesanwaltschaft obliege und die Kontaktaufnahme der beteiligten Staatsanwaltschaften Potsdam und Magdeburg „in eigener Zuständigkeit“ erfolgen müsse.
    Darüber hinaus wurden die Fanzines, sowie die Musik – und Tonträger den Beschuldigten bereits einen Monat nach erfolgter Durchsuchung wieder ausgehändigt. Die Begründung hierfür: Es handle sich um Einzelstücke, deren bloßer Besitz nicht strafbar sei. Allein bei Dirk H. umfassten diese Einzelstücke 358 CD’s und 409 Musikkassetten.
  5. Trotz der in dem Sachstandsbericht des LKA angeregten Ermittlungen gegen Uwe Menzel, Christian W. und deren Umfeld auf Grundlage des §129a StGB wurden diese nie in den Beschuldigtenstatus erhoben. Eine kriminalistische Begründung hierfür wurde uns nicht gegeben. Für die Entscheidung seien die LKA-Beamten nicht zuständig gewesen.
  6. Kriminalistisch höchst fragwürdig ist zudem eine durch den Zeugen Kresse vorgenommene Vernehmung von Uwe Menzel selbst. In dieser legte Kresse Menzel bereits am 15. Februar 2001, also kurz nach Aufnahme der Ermittlungen durch den GBA, nahezu alle Ermittlungsergebnisse vor, in dem er ihn sowohl zu dem Telefonat zwischen Marcel K. und Stefan R., als auch zu der gegen seine Person gerichteten TKÜ–Maßnahme mit Christian W. und Markus Sch. befragte.
    Es stellte sich ebenfalls heraus, dass KOK Kresse in einer Art kurioser „Sonderzuständigkeit“ bereits am 25. Februar 2001 sowohl den allseits bekannten Carsten „Piatto“ Szczepanski als auch den später indirekt vom VS gewarnten „Musikhändler“ Sven Sch. befragt hatte.Unseren Abgeordneten fiel besonders auf, dass der Zeuge Kresse sich nicht scheute, als Beamter des Staatsschutzes davon zu berichten, dass er Sven Sch. unter anderem gut gemeinte Ratschläge erteilte, wie er das Cover des „Blood & Honour Sampler Brandenburg“ möglichst straffrei zu gestalten habe.

Fazit

Die LKA Beamt_innen konnten nicht erklären warum keine Ermittlungen gegen Uwe Menzel und dessen Umfeld geführt wurden. Der Umstand, dass die Taten der NaBe nach Übernahme des GBA endeten, könnte somit auch darin begründet sein, dass der Zeuge Kresse in einem frühen Stadium der Ermittlungen sämtliche Beweismittel gegen ihn preisgab.
Wir hatten eigentlich erwartet, dass die Beamt_innen die Ermittlungsentscheidungen des GBA stärker hinterfragt hätten. Stattdessen ließen auch sie sich auch nur auf die Spekulationen ein, die die Rolle des VS betrafen.
Die von Rautenberg und Siegmund eingangs geäußerte These, die NaBe habe nie existiert und sei ein Konstrukt des VS, sehen wir bislang nicht bestätigt. Vielmehr weisen der Inhalt der Akten und die bezeugte Arbeit der Beamt_innen des LKA darauf hin, dass es in Brandenburg unter der Ägide des damaligen Innenministers Jörg Schönbohm (CDU) zu polizeilichen „Strafverschonungen“ in der rechten Szene gekommen ist.

Nachtrag: Weitere Berichte von der 10. Sitzung veröffentlichten Neues Deutschland, Lausitzer Rundschau, MAZ, PNN, Telepolis, Junge Welt und Gesprächsaufklärung.