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Interview bei Radio Slubfurt zum Brandenburger NSU-Untersuchungsausschuss

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Radio Slubfurt interviewt Dr. Volkmar Schöneburg

Kürzlich sprach ich im Interview bei Radio Slubfurt zur Entstehung, Zielsetzung und Arbeit im Brandenburger NSU-Untersuchungsausschuss.

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Das Interview dauert etwa 40 Minuten und wurde Anfang Februar im nichtkommerziellen Sendeverbund „88vier“ der Medienanstalt Berlin-Brandenburg gesendet.

Im Gespräch mit Prof. Dr. Hajo Funke über die „Staatsaffäre NSU“

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Dr. Volkmar Schöneburg im Gespräch mit Prof. Dr. Hajo Funke

Dr. Volkmar Schöneburg (links) im Gespräch mit Prof. Dr. Hajo Funke (rechts)

Auf Einladung des kommunalpolitischen Forums sprach ich dem Politikwissenschaftler Professor Dr. Hajo Funke am 15. November über die Ursachen der NSU Mordserie sowie den Versäumnissen. Zum NSU-Komplex veröffentliche Professor Dr. Hajo Funke ein Buch mit dem Titel „Staatsaffäre NSU – eine offene Untersuchung“.

Wichtige Erkenntnisse des Gespräches auf der kleinen Bühne des Eisenhüttenstädter Theaters waren:

  1. Keineswegs handelte es sich bei den drei Terroristen um ein allein agierendes und miteinander ideologisch verflochtenes Trio. Das rechtsradikale Mordtrio war viel mehr eingebettet in heute noch zum Teil existierende Neonazistrukturen.
  2. Es ist ein Versagen aller Sicherheitsorgane (Verfassungsschutz, Polizei und Justiz) bei der Verfolgung und Aufklärung der zehn Morde zu konstatieren. Es ist eine Legende, dass dieses Versagen auf Pannen, Schlampereien oder schlichter Inkompetenz beruhte. „Dem Agieren des Verfassungsschutzes lag ein völlig fehlerhaftes Konzept – insbesondere den Einsatz der V-Leute betreffend – zugrunde.“, sagte Schöneburg. Die Polizei war zum Teil geleitet von einem institutionalisierten Rassismus. Deshalb schrieben sie einen Teil der Mordtaten der Türkenmaffia zu und ermittelten in völlig falsche Richtungen.
  3. Insbesondere die Fehlleistungen des Verfassungsschutzes sind auch auf eine unzureichende Kontrolle der Dienste zurückzuführen. Von daher muss die Aufklärung der Mordserie auch eine Umstrukturierung der Geheimdienste und eine wirkliche parlamentarische und öffentliche Kontrolle nach sich ziehen.

Das gesamte Gespräch mit Prof. Dr. Hajo Funke kann folgend nachgehört werden:


(MP3 runterladen)

Vielen Dank für den Live-Mitschnitt und die Veröffentlichung an Radio Slubfurt.

Rede zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses

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Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Da mordete sich eine jugendliche Nazi-Gang fast zwölf Jahre lang quer durch Deutschland und niemandem ist sie und sind ihre Netzwerke aufgefallen. Als diese Nazi-Gang enttarnt wurde, ihre Blutstrecke und ihre Verzweigung in die Gesellschaft auf- gedeckt wurden, fiel Deutschland aus allen Wolken. „Fast bis zur Komplizenschaft“ – so beschreibt Ralph Giordano das Phänomen NSU.

Für den gewaltbereiten, gewalttätigen Rechtsradikalismus – Herr Lüttmann hat es schon gesagt – stehen heute Städte wie Freital, Heidenau und Nauen. Wir haben in der gestrigen Debatte gehört – als der Innenminister uns darüber in Kenntnis gesetzt hat -, wie stark die gewaltbereite Kriminalität von rechts im letzten Jahr zugenommen hat. Sie liegt um ein Vielfaches höher als im Jahr 2014. Wir stellen fest, dass der Zustrom von Ausländerinnen und Ausländern, die aus den Krisengebieten der Welt fliehen und Zuflucht bei uns suchen, einen weit verbreiteten Rassismus und Vorbehalte gegen Ausländer in der Bevölkerung zutage fördert. Soziologen sprechen von 10 bis 15 % der Bevölkerung, die damit behaftet sind. Insofern ist es gestern auch nicht richtig gewesen, zu sagen, dass es nur am rechten Rand angesiedelt sei. Nein, der Rechtsradikalismus, der Rechtspopulismus streckt seine Tentakel bis in die Mitte der Gesellschaft aus. Der gewaltbereite Rechtsradikalismus sucht einen Schulterschluss mit der Bevölkerung angesichts dieser Stimmung, und das gelingt ihm zum Teil in Sachsen. In Brandenburg ist es ihm bisher nicht gelungen, was der Stärke der Brandenburger Zivilgesellschaft zu verdanken ist,

(Beifall DIE LINKE, SPD und B90/GRÜNE)

die insbesondere durch Initiativen wie Tolerantes Brandenburg und mobile Einsatzteams – das ist von meinen Vorrednern schon genannt worden – gestärkt worden ist. Die Situation, die ich kurz skizziert habe, erinnert natürlich auf fatale Weise an die Jahre 1992 und 1993, an die Jahre, in denen Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt sozialisiert worden sind und
ihre politisch-kriminellen Karrieren begonnen haben. Heribert Prantl, der gute Journalist der „Süddeutschen Zeitung“, hat es mit seinem Buchtitel „Deutschland – leicht entflammbar“ auf den Punkt gebracht. Wenn man diesen Entwicklungen entgegentreten will, muss man erst einmal eine Gesellschaftspolitik machen, die versucht, soziale Gegensätze aufzuheben. Es
braucht ein konsequentes Agieren von Polizei und Justiz. Aber es gilt auch, den Blick in die Vergangenheit zu richten und die Ursachen für dieses Phänomen, das Ralph Giordano beschrieben hat, aufzuklären und zu benennen.

Da gibt es vor allem zwei Aspekte, die wir beackern müssen: auf der einen Seite den Rechtsradikalismus, seine Organisationsformen, seine Strukturen, seine personelle und strukturelle Kontinuität bis in das Heute, auf der anderen Seite das mögliche Versagen von Sicherheitsorganen dieser Republik. Da geht es um den Verfassungsschutz, aber auch um Polizei und Justiz. Diesen Ursachen will sich der Untersuchungsausschuss in Brandenburg widmen. Er kommt für manche spät, aber er kommt noch nicht zu spät. Es ist natürlich auch die Frage aufgeworfen worden, ob wir so einen Untersuchungsausschuss in Brandenburg überhaupt brauchen, da wir kein Täterland seien. Aber die These, dass das NSU-Mördertrio zwar ein symbiotisch verbundenes, aber isoliert agierendes Trio gewesen sei, welche die Generalbundesanwaltschaft im NSU-Prozess noch in ihrer Anklageschrift vertreten hat, ist nicht haltbar. Die Netzwerke, die das ermöglicht haben, reichen bis weit nach Brandenburg hinein – Netzwerke, die im Wesentlichen durch staatlich finanzierte V-Leute gestützt
wurden. Diesem Komplex müssen wir uns widmen.

Die Fragen sind bereits durch meine Vorredner und durch Publikationen wie „Staatsaffäre NSU“ von Hajo Funke oder „Generation Hoyerswerda“, wozu wir bei einer Diskussionsrunde
waren, aufgeworfen worden. Natürlich wird der V-Mann „Piatto“ im Zentrum stehen, aber er darf nicht als zu skandalisierender Einzelfall wahrgenommen werden. Man muss die Frage
stellen, welche Strukturen diese Art von V-Mann-Einsatz befördert haben und ob man daraus Lehren für unsere heutige Sicherheitsarchitektur ziehen muss. Über den Einzelfall hinaus
müssen wir uns also allgemeinen Fragen widmen.

Ich war am Montag bei der Veranstaltung des Aktionsbündnisses gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit. Dort gab es eine sehr angeregte Diskussion. Es gab das Plädoyer, dem Untersuchungsgegenstand offen entgegenzutreten, zuzuhören, nicht davon auszugehen, dass man seine Vorurteile sowohl gegenüber den Behörden als auch denen, die dort aufklären, bestätigt sieht. Das Wichtigste aber – das hat Herr Lüttmann schon gesagt – war die Botschaft, die uns die Mitglieder des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages mitgegeben haben: dass sie selbst im Wahlkampf 2013 keine parteipolitischen Spielchen veranstaltet haben, sondern an einer Aufklärung interessiert waren. – Deswegen ist dieser Bericht auch eine hervorragende Grundlage für unsere Arbeit. […]

Ich erhoffe mir genau wie meine Vorredner, dass auch wir diesem Untersuchungsauftrag zum Wohle Brandenburgs ohne parteipolitische Spielchen Genüge leisten. – Danke schön.

Quelle: Plenarprotokoll 6/28, S. 91f.