Archiv der Kategorie: Berichte

28. Sitzung am 15. Juni 2018 – Die Kunst der Vernehmung

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28. Sitzung am 15. Juni 2018 – Die Kunst der Vernehmung: Szenezeugen und ein redlicher Gefangener

Am Freitag, den 15. Juni 2018 wurden der Potsdamer Neonazi Uwe Menzel, ein ehemaliger Gefangener der JVA Brandenburg a.d.H. und „Aussteiger“ Ralf Luckow aus Königs Wusterhausen vernommen. Thematisch ging es um Menzels Verbindungen in die Chemnitzer NSU-Szene, die Herstellung des Fanzines „Weißer Wolf“ in der JVA und Waffendeals in Königs Wusterhausen Anfang 2000. Weiterlesen

27. Sitzung am 11. Juni 2018 – Quelle ohne Führung

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27. Sitzung am 11. Juni 2018 „Quelle ohne Führung – von Doppelagenten und Räuberpistolen“

In einer Sondersitzung des NSU-Untersuchungsausschusses wurde am Montag, dem 11. Juni 2018 unser Hauptzeuge zum NSU-Komplex befragt: Carsten Szczepanski, in den 1990er Jahren eine zentrale Figur der Neonaziszene und gleichzeitig „Top-Quelle“ des Brandenburger Verfassungsschutzes. Weiterlesen

26. Sitzung am 4. Mai 2018 – Von Kollateralschäden und Unschuldslämmern

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Bericht zur 26. Sitzung am 4. Mai 2018 

Von Kollateralschäden und Unschuldslämmern

Am Freitag, den 4. Mai 2018, fand im Landtag die 26. Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses statt. Als Zeugen wurden gehört: Hasso Lieber, zwischen 1998 und 1999 für 11 Monate Leiter des Brandenburger Verfassungsschutzes, sein Nachfolger, Heiner Wegesin und zuletzt Henning P., in den 1990er Jahren eine zentrale Figur auch der „Blood & Honour“-Szene in Brandenburg und bis zu dessen Enttarnung, einer der engsten Freunde Carsten Szczepanskis. Weiterlesen

25. Sitzung am 27. April 2018 -„Wer Anderen eine Grube gräbt …“

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Bericht zur 25. Sitzung am 27. April 2018

„Wer Anderen eine Grube gräbt …“

Im Anschluss an die Plenarsitzung des Landtags fand am Nachmittag des 27. April 2018 eine von der CDU-Fraktion beantragte Sondersitzung statt. Es ging um die Enttarnung der Quelle „Piatto“ alias Carsten Szczepanski durch das Magazin DER SPIEGEL am 10. Juli 2000. Als Zeugen waren der Brandenburger Justizminister Stefan Ludwig (Die Linke), der ehemalige Staatssekretär Eike Lancelle (CDU) und der damalige Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) geladen. Letzterer kam nicht und tat wohl gut daran.
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24. Sitzung am 20. April 2018 – Von Auswertern, Beschaffern und Führern

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Bericht 24. Sitzung des NSU-Untersuchungsausschuss am 20.4.2018

Am 20.4.2018 absolvierten die Abgeordneten des NSU-Untersuchungsausschuss des Potsdamer Landtags eine weitere Marathonsitzung. In insgesamt elfstündiger Sitzung wurden drei Zeugen vernommen: Peter Giebler, ehemaliger Referatsleiter des Brandenburger Verfassungsschutz, der heutige Präsident des LfV Sachsen, Gordian Meyer-Plath, welcher in den 1990er Jahren im hiesigen Verfassungsschutz sowohl als Referent der Auswertung als auch bei der Beschaffung eingesetzt war, bevor er in den 2000er Jahren zum Referatsleiter der Auswertungsabteilung aufstieg, und R. G., der langjährige V-Mann-Führer Carsten Szczepanskis. Weiterlesen

22./23. Sitzung am 22./23. März 2018 Der Fall „Piatto“ – Spurensuche in Brandenburg

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In den Sitzungen am 22. und 23. März 2018 richtete sich unser Aufklärungsinteresse weiter auf den Fall „Piatto“ alias Carsten Szczepanski. Schwerpunkt waren die sogenannten Deckblattmeldungen, die der Brandenburger Verfassungsschutz auf seinen Informationen beruhend anfertigte und in denen im Sommer 1998 in vier Fällen das spätere „NSU-Trio“ auftauchte. Ein weiteres Ziel war, sichtbar zu machen, ob und wie „Piatto“ durch seine Fallführer gesteuert wurde. Weiterlesen

20. Sitzung vom 23. Februar 2018 – Haftbedingungen und vorzeitige Entlassung von „Piatto“

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Anything goes! Eine Episode aus dem „Wilden Osten“

In seiner 20. Sitzung beschäftigte sich der Untersuchungsausschuss weiter mit der Causa Carsten Szczepanski (V-Mann „Piatto“) und hier im Besonderen mit seiner Haftzeit in der JVA Brandenburg an der Havel von 1994 bis 1999. Als Zeugen wurden ein JVA-Leiter, ein JVA-Abteilungsleiter, ein Staatsanwalt, mehrere SozialarbeiterInnen, PsychiaterInnen und RichterInnen gehört. Die Vernehmungen drehten sich um die Organisation seiner V-Mann-Tätigkeit im Vollzug, die Abläufe, die zur vorzeitigen Haftentlassung 1999 führten und das Praktikum im Ladengeschäft der beiden „Blood & Honour“ Aktivisten Antje und Michael Probst in Limbach-Oberfrohna. Dabei wurde eine organisierte Verantwortungslosigkeit der Behörden an den Tag befördert, die mit gutem Gewissen als „Systemversagen“ bezeichnet werden kann. Während sich der Verfassungsschutz in „Stasi-Manier“ in den Vollzug des Gefangenen Szczepanski einmischte und ihn gezielt in die rechtsextremistische Szene bis nach Sachsen steuerte, sorgte die Führungsebene der JVA nicht nur für einen reibungslosen Ablauf der Kontakte zum V-Mann-Führer. Sie machte durch eine falsche Stellungnahme über sein angebliches Entwachsen aus der rechten Szene erst eine fehlerhafte psychiatrische Begutachtung und schließlich eine rechtlich falsche Entlassungsentscheidung der Strafvollstreckungskammer im Dezember 1999 möglich. Weiterlesen

17. Sitzung vom 8. Dezember 2017 – Mehr Fragen als Antworten: Carsten Szczepanski und die Brandenburger Behörden

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Mehr Fragen als Antworten: Carsten Szczepanski und die Brandenburger Behörden

In seiner 17. Sitzung am 8. Dezember widmete sich der Untersuchungsausschuss erstmals in Gänze dem Komplex um den V-Mann „Piatto“ alias Carsten Szczepanski, nachdem das Thema schon in der vergangenen Sitzung im November mit der Befragung zweier BKA-Beamter sowie des Bundesanwalts a. D. Dieter Beese angeschnitten wurde. Der Fokus der Abgeordneten lag dabei heute auf den Kontakten Szczepanskis zu den Behörden Anfang der 1990er Jahre und den Umständen, die zu seiner Anwerbung als V-Mann während seiner U-Haft im Jahre 1994 führten.

Als Zeugen wurden gehört: Klaus Schulz, ehemaliger Beamter des LKA Berlin, Frank Henkel, ehemaliger Leiter der Untersuchungshaftanstalt Königs Wusterhausen und Oberstaatsanwältin Petra Marx, die in zwei Prozessen mit Szczepanski zu tun hatte.
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16. Sitzung vom 10. November 2017 – Komplexe „Die Nationale Bewegung“ und „Piatto“

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Am 10. November 2017 fand die 16. Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses statt. Hauptthemen waren der Untersuchungskomplex „Nationale Bewegung“ sowie die Behördenkontakte von Carsten Szczepanski vor seiner Anwerbung als V-Mann „Piatto“.
Folgende ZeugInnen sind erschienen und wurden öffentlich vernommen: Oberstaatsanwältin Marianne Böhm, die (Ex-)BKA-Beamten Paul Kröschel und Karl Uwe Recht sowie der Bundesanwalt a.D. Dieter Beese. Der ebenfalls geladene Sachverständige Ingo Hasselbach war ohne Erklärung nicht erschienen. Weiterlesen

10. Sitzung vom 2. Juni 2017 – Komplex „Die Nationale Bewegung“

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Am 2. Juni 2017 fand die 10. Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses statt. Hauptthema war der Untersuchungskomplex „Die Nationale Bewegung“. Folgende ZeugInnen vom LKA Brandenburg waren geladen und sind erschienen: KK‘in Illing, KOK‘in Littmann, KOK Kresse, KOK Wachholz und KR Klapsch. Weiterlesen