Archiv der Kategorie: Berichte

22./23. Sitzung am 22./23. März 2018 Der Fall „Piatto“ – Spurensuche in Brandenburg

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In den Sitzungen am 22. und 23. März 2018 richtete sich unser Aufklärungsinteresse weiter auf den Fall „Piatto“ alias Carsten Szczepanski. Schwerpunkt waren die sogenannten Deckblattmeldungen, die der Brandenburger Verfassungsschutz auf seinen Informationen beruhend anfertigte und in denen im Sommer 1998 in vier Fällen das spätere „NSU-Trio“ auftauchte. Ein weiteres Ziel war, sichtbar zu machen, ob und wie „Piatto“ durch seine Fallführer gesteuert wurde. Weiterlesen

20. Sitzung vom 23. Februar 2018 – Haftbedingungen und vorzeitige Entlassung von „Piatto“

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Anything goes! Eine Episode aus dem „Wilden Osten“

In seiner 20. Sitzung beschäftigte sich der Untersuchungsausschuss weiter mit der Causa Carsten Szczepanski (V-Mann „Piatto“) und hier im Besonderen mit seiner Haftzeit in der JVA Brandenburg an der Havel von 1994 bis 1999. Als Zeugen wurden ein JVA-Leiter, ein JVA-Abteilungsleiter, ein Staatsanwalt, mehrere SozialarbeiterInnen, PsychiaterInnen und RichterInnen gehört. Die Vernehmungen drehten sich um die Organisation seiner V-Mann-Tätigkeit im Vollzug, die Abläufe, die zur vorzeitigen Haftentlassung 1999 führten und das Praktikum im Ladengeschäft der beiden „Blood & Honour“ Aktivisten Antje und Michael Probst in Limbach-Oberfrohna. Dabei wurde eine organisierte Verantwortungslosigkeit der Behörden an den Tag befördert, die mit gutem Gewissen als „Systemversagen“ bezeichnet werden kann. Während sich der Verfassungsschutz in „Stasi-Manier“ in den Vollzug des Gefangenen Szczepanski einmischte und ihn gezielt in die rechtsextremistische Szene bis nach Sachsen steuerte, sorgte die Führungsebene der JVA nicht nur für einen reibungslosen Ablauf der Kontakte zum V-Mann-Führer. Sie machte durch eine falsche Stellungnahme über sein angebliches Entwachsen aus der rechten Szene erst eine fehlerhafte psychiatrische Begutachtung und schließlich eine rechtlich falsche Entlassungsentscheidung der Strafvollstreckungskammer im Dezember 1999 möglich. Weiterlesen

17. Sitzung vom 8. Dezember 2017 – Mehr Fragen als Antworten: Carsten Szczepanski und die Brandenburger Behörden

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Mehr Fragen als Antworten: Carsten Szczepanski und die Brandenburger Behörden

In seiner 17. Sitzung am 8. Dezember widmete sich der Untersuchungsausschuss erstmals in Gänze dem Komplex um den V-Mann „Piatto“ alias Carsten Szczepanski, nachdem das Thema schon in der vergangenen Sitzung im November mit der Befragung zweier BKA-Beamter sowie des Bundesanwalts a. D. Dieter Beese angeschnitten wurde. Der Fokus der Abgeordneten lag dabei heute auf den Kontakten Szczepanskis zu den Behörden Anfang der 1990er Jahre und den Umständen, die zu seiner Anwerbung als V-Mann während seiner U-Haft im Jahre 1994 führten.

Als Zeugen wurden gehört: Klaus Schulz, ehemaliger Beamter des LKA Berlin, Frank Henkel, ehemaliger Leiter der Untersuchungshaftanstalt Königs Wusterhausen und Oberstaatsanwältin Petra Marx, die in zwei Prozessen mit Szczepanski zu tun hatte.
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16. Sitzung vom 10. November 2017 – Komplexe „Die Nationale Bewegung“ und „Piatto“

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Am 10. November 2017 fand die 16. Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses statt. Hauptthemen waren der Untersuchungskomplex „Nationale Bewegung“ sowie die Behördenkontakte von Carsten Szczepanski vor seiner Anwerbung als V-Mann „Piatto“.
Folgende ZeugInnen sind erschienen und wurden öffentlich vernommen: Oberstaatsanwältin Marianne Böhm, die (Ex-)BKA-Beamten Paul Kröschel und Karl Uwe Recht sowie der Bundesanwalt a.D. Dieter Beese. Der ebenfalls geladene Sachverständige Ingo Hasselbach war ohne Erklärung nicht erschienen. Weiterlesen

10. Sitzung vom 2. Juni 2017 – Komplex „Die Nationale Bewegung“

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Am 2. Juni 2017 fand die 10. Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses statt. Hauptthema war der Untersuchungskomplex „Die Nationale Bewegung“. Folgende ZeugInnen vom LKA Brandenburg waren geladen und sind erschienen: KK‘in Illing, KOK‘in Littmann, KOK Kresse, KOK Wachholz und KR Klapsch. Weiterlesen

3. Sitzung vom 14. Oktober 2016

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Am Freitag fand die dritte Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses des Landtags Brandenburg statt. Der Ausschuss befindet sich noch in der Phase der Informationsgewinnung durch Expertinnen und Experten mit dem Ziel, alle Ausschussmitglieder auf den gleichen Stand der Aufarbeitung des NSU-Komplexes in Wissenschaft und Medien sowie bei den anderen NSU-Untersuchungsausschüssen zu bringen. Dazu hatte die zweite Sitzung des Ausschusses Wissenschaftler zur Frage der Sicherheitsarchitektur Deutschlands angehört. In dieser Sitzung sollte es um Theorie und Praxis des V-Mann-Wesens gehen. Dazu hatte der Ausschuss die Wissenschaftler Prof. Dr. Hans-Jürgen Lange von der Deutschen Hochschule der Polizei, Münster und (erneut) Prof. Dr. Heinrich Amadeus Wolff von der Universität Bayreuth als Sachverständige geladen.
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2. Sitzung vom 9. September 2016

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Heute fand nach der konstituierenden Sitzung im Juli die zweite Sitzung des NSU-Untersuchungsausshusses in Brandenburg statt. Neben einem kurzen nichtöffentlichen Teil in dem weitere Beweisbeschlüsse gefasst wurden, fand die Anhörung von zwei Sachverständigen zur Sicherheitsarchitektur in Deutschland und Brandenburg statt. Die Sachverständigen waren Herr Prof. Dr. Alleweldt von der Fachochschule der Polizei in Brandenburg und Herr Prof. Dr. Wolff von der Universitär Bayreuth. Weiterlesen