Archiv der Kategorie: Hintergrund

Nachgefragt: Erddepots eines Rechtsextremisten in Brandenburg?

Published / by Andrea Johlige

Am 16. Dezember 2016 berichtete „Spiegel Online“ („Spur zu NSU-Mord. Der mysteriöse Waffensammler“), dass möglicherweise DNA-Spuren, die auf dem Unterhemd des NSU-Mordopfers Enver Simsek gefunden wurden, zu dem angeblich obdachlosen Rechtsextremen Michael Krause führen, der am 25. Mai 2008 in Bayreuth während einer Personenkontrolle auf Polizisten schoss und sich dann wenig später selbst tötete. Auch das „Neue Deutschland“ berichtete jüngst erneut ausführlich. Bei Krause fand die Polizei u.a. Karten, auf denen codiert die Lage von 38 Erddepots in Bayern, Thüringen, Sachsen, Berlin, Brandenburg sowie in Österreich verzeichnet waren. Im Mai/Juni und im September 2009 wurden die Depots durch die Polizei geöffnet, offenbar auch durch Beteiligung der jeweils zuständigen Landeskriminalämter. In den Depots fanden sich u.a. Schwarzpulver, Zündwerk, eine Pistole, Munition, Feuerlöscher mit Sprengstoff und Zündern sowie Feindlisten. Aufgefundene Sprengwaffen seien laut Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage „voll funktionstüchtig“ gewesen.

Aufgrund dieser Berichte habe ich die Landesregierung zu möglichen Erddepots in Brandenburg befragt. Die Antwort ist in der Parlamentsdokumentation veröffentlicht.

Der Antwort ist zu entnehmen, dass die Polizei in Brandenburg tatsächlich zwei solcher Erddepots fand: Eines in einem Waldstück zwischen Niemegck und Locktow und eines nördlich von Königs Wusterhausen. Beide wurden im Oktober 2010 geöffnet. Neben Uniformteilen der Nationalen Volksarmee wurde auch ein Kanister mit einem Unkrautvernichtungsmittel gefunden. Aus diesem kann man Sprengstoff herstellen.

Weitere Erkenntnisse, bspw. zu der nach wie vor unklaren Verbindung Krauses zum NSU hat die Landesregierung zufolge ihrer Antwort nicht.

In der Märkischen Allgemeinen Zeitung ist dazu ein Artikel erschienen, den ich zum lesen empfehle.

Interview bei Radio Slubfurt zum Brandenburger NSU-Untersuchungsausschuss

Published / by Dr. Volkmar Schöneburg

Radio Slubfurt interviewt Dr. Volkmar Schöneburg

Kürzlich sprach ich im Interview bei Radio Slubfurt zur Entstehung, Zielsetzung und Arbeit im Brandenburger NSU-Untersuchungsausschuss.

(MP3 runterladen)

Das Interview dauert etwa 40 Minuten und wurde Anfang Februar im nichtkommerziellen Sendeverbund „88vier“ der Medienanstalt Berlin-Brandenburg gesendet.

Im Gespräch mit Prof. Dr. Hajo Funke über die „Staatsaffäre NSU“

Published / by Dr. Volkmar Schöneburg
Dr. Volkmar Schöneburg im Gespräch mit Prof. Dr. Hajo Funke

Dr. Volkmar Schöneburg (links) im Gespräch mit Prof. Dr. Hajo Funke (rechts)

Auf Einladung des kommunalpolitischen Forums sprach ich dem Politikwissenschaftler Professor Dr. Hajo Funke am 15. November über die Ursachen der NSU Mordserie sowie den Versäumnissen. Zum NSU-Komplex veröffentliche Professor Dr. Hajo Funke ein Buch mit dem Titel „Staatsaffäre NSU – eine offene Untersuchung“.

Wichtige Erkenntnisse des Gespräches auf der kleinen Bühne des Eisenhüttenstädter Theaters waren:

  1. Keineswegs handelte es sich bei den drei Terroristen um ein allein agierendes und miteinander ideologisch verflochtenes Trio. Das rechtsradikale Mordtrio war viel mehr eingebettet in heute noch zum Teil existierende Neonazistrukturen.
  2. Es ist ein Versagen aller Sicherheitsorgane (Verfassungsschutz, Polizei und Justiz) bei der Verfolgung und Aufklärung der zehn Morde zu konstatieren. Es ist eine Legende, dass dieses Versagen auf Pannen, Schlampereien oder schlichter Inkompetenz beruhte. „Dem Agieren des Verfassungsschutzes lag ein völlig fehlerhaftes Konzept – insbesondere den Einsatz der V-Leute betreffend – zugrunde.“, sagte Schöneburg. Die Polizei war zum Teil geleitet von einem institutionalisierten Rassismus. Deshalb schrieben sie einen Teil der Mordtaten der Türkenmaffia zu und ermittelten in völlig falsche Richtungen.
  3. Insbesondere die Fehlleistungen des Verfassungsschutzes sind auch auf eine unzureichende Kontrolle der Dienste zurückzuführen. Von daher muss die Aufklärung der Mordserie auch eine Umstrukturierung der Geheimdienste und eine wirkliche parlamentarische und öffentliche Kontrolle nach sich ziehen.

Das gesamte Gespräch mit Prof. Dr. Hajo Funke kann folgend nachgehört werden:


(MP3 runterladen)

Vielen Dank für den Live-Mitschnitt und die Veröffentlichung an Radio Slubfurt.

Gutachten des parlamentarischen Beratungsdienstes zur Sicherheitsarchitektur im Hinblick auf das Bekanntwerden des NSU

Published / by Andrea Johlige

Wir wollten heraus bekommen, ob es Handlungsbedarf für den Geset7zgeber im Bereich der Sicherheitsarcitektur in Brandenburg als Konsequenz aus dem NSU-Komplex gibt. Im Kern kommt das Papier zu dem Schluss, dass in Brandenburg beim Verfassungsschutz keinerlei Konsequenzen aus den Vorgängen rund um den NSU-Komplex gezogen wurden und auch bei der Polizei nur an wenigen Stellen Veränderungen stattfanden.

Ursprünglich wäre dieses Gutachten die Grundlage für unsere Diskussion zu möglichen Änderungen bei den Regelungen für Polizei und Verfassungsschutz gewesen. Da es nun den Untersuchungsausschuss gibt wird es erst einmal in unsere Arbeit dort einfließen und Bestandteil um die Diskussion der Schlussfolgerungen sein.

Mehr Stellen für den Verfassungsschutz?

Published / by Andrea Johlige

Anlässlich der Vorstellung des Brandenburger Verfassungsschutzberichts 2015 (zu dem ich mich bereits hier geäußert habe), flammte erneut die Debatte auf, ob der Verfassungsschutz in Brandenburg mehr Stellen benötigt. Natürlich kam die Forderung zuerst von der CDU, natürlich mit markigen Worten, der Verfassungsschutz dürfe nicht kaputt gespart werden. Aber auch andere – nicht zuletzt unser Koalitionspartner im Land – sehen das ähnlich. Und natürlich gab es auch einen Journalisten, der fragte, na, Frau Johlige, wie halten Sie es mit mehr Stellen für den Verfassungsshutz? Nun kann man es sich als LINKE Politikerin leicht machen und mitteilen, dass wir den Verfassungsschutz eh abschaffen wollen und deshalb natürlich keine neuen Stellen wollen. Aber so einfach will ich es mir dann doch nicht machen. Gerade in der aktuellen gesellschaftlichen Situation, bei zunehmenden politischen motivierten Gewaltstraftaten vor allem von rechts, der (drohenden) Bildung rechter Terrorzellen kurz nachdem der Terror des Islamischen Staats auch in Deutschland angekommen ist, ist eine so einfache Antwort zumindest außerhalb der politischen Linken kaum vermittelbar. Und deshalb will ein Nein gut begründet sein und braucht auch eine Antwort, was die LINKE Politikerin denn ansonsten vorschlägt.

Schauen wir uns zuerst die Entwicklung der vom Verfassungsschutz selbst für Brandenburg aufgelisteten Zahlen im Vergleich zu vergangenen Jahren an:

  •  Derzeit gibt es 670 potenziell gewaltbereite „Extremisten“ (ohne sog. „Ausländerextremisten“ und Islamisten). Dies sind weniger als 1993 (damals 800) und viel weniger beim Höchststand (2002: 1.030).
  • Die politisch motivierte Gewalt ist 2015 auf insgesamt 177 Taten angestiegen. Sie liegt damit unter den Zahlen von 1993 und 1994 (254 bzw. 186 Taten).  Es ist die dritthöchste seit 1993.
  • Einen Höchststand gibt es bei der „linken“ Gewaltkriminalität – nunmehr 48 Taten (sonst in der Regel 20–30).
  • Das „rechtsextremistische Personenpotenzial“ liegt wie in den letzten Jahren relativ konstant bei ca. 1.200 und damit deutlich unter dem Höchststand (1999:  1.665)
  • Das „linksextreme Personenpotenzial“ ist zuletzt  gesunken und liegt bei 490 (2002: 715).
  • Der islamische „Extremismus“ lag langjährig bei 50, ging seit 2011 bis auf 30 zurück und liegt nun bei 70 (Höchststand).
  • Die Zahl der sog. „Ausländerextremisten“ liegt bei 110, so niedrig wie seit 2002 nicht (Höchststand 2009: 290)

Rechtfertigen diese Zahlen die Forderung nach einer Aufstockung der Stellen? Wenn man nur die vergangenen Jahre anschaut, kann man zu diesem Schluss kommen. Im historischen Vergleich ergibt sich jedoch ein durchaus differenziertes Bild. Allein daraus eine notwendige Aufstockung der Stellen des Verfassungsschutzes abzuleiten, scheint mir angesichts der aufgeheizten gesellschaftlichen Stimmung polemisch durchaus verständlich. Die Auflistung zeigt aber, dass die „gefühlte“ Bedrohungslage durchaus eine andere ist, als die reale. Damit ist selbst eine von Aufgabenkritik völlig freie Argumentation für mehr Stellen beim Verfassungsschutz in Brandenburg zumindest fragwürdig.

Aber kommen wir doch mal zur Aufgabenkritik. Da stellt sich zuerst die Frage, was ist eigentlich der Unterschied zwischen dem polizeilichen Staatsschutz und dem Verfassungsschutz?

Der Staatsschutz ist eine Abteilung der Polizei des Bundes und der Länder. Sie ist für die Aufklärung von Straftaten mit politischem Hintergrund zuständig. Sie sind also – im Gegensatz zu den Verfassungsschutzbehörden – nicht dafür zuständig, vermeintlich verfassungsfeindliche Bestrebungen beobachten. Sie sollen nur dann eingreifen, wenn politische Straftaten geplant oder begangen wurden. Allerdings sind sie auch für die Prävention zuständig und können demnach sehr frühzeitig Bestrebungen beobachten, die potenziell zu Straftaten führen können. Und dabei können sie auch nachrichtendienstliche Mittel einsetzen, welche in der Regel aber deutlich mehr Kontrollen (durch Richter bspw.) unterliegen, als dies beim Verfassungsschutz der Fall ist.

Die Aufgaben von Staatsschutz und Verfassungsschutz überschneiden sich. Der Verfassungsschutz ist vor allem für die Beobachtung und Analyse verfassungsfeindlicher Bestrebungen zuständig. Hier geht es also stärker um Entwicklungen und weniger um die konkrete Gefahrenabwehr. Der Verfassungsschutz arbeitet mit nachrichtendienstlichen Mitteln und unterliegt geringer öffentlichen Kontrolle. Lediglich die Parlamentarischen Kontrollkommissionen, die nicht öffentlich tagen und deren Mitglieder zur Geheimhaltung verpflichtet sind, kontrollieren seine Tätigkeit.

Die Frage, die sich in diesem Zusammenhang stellt, ist übrigens, ob der Verfassungsschutz tatsächlich – wie immer wieder suggeriert wird – Straftaten verhindert oder zumindest verhindern kann. Eher ist vielfach der Eindruck entstanden, dass der Verfassungsschutz, selbst wenn er von bevorstehenden schweren Straftaten wusste, diese zwar beobachtet, jedoch nicht verhindert hat. Und auch der Vorwurf, dass die Nazi-Szene im den 90er Jahren erst durch die Tätigkeit des Verfassungsschutzes so stark geworden ist – bspw. durch Bezahlung von V-Leuten, die das erhaltene Geld in die Szene gepumpt haben, durch „Narrenfreiheit“ von Akteuren, die sich vor Strafverfolgung sicher fühlten, durch Warnungen vor Durchsuchungen durch die Polizei usw. – ist bis heute nicht entkräftet. Im Kontext des NSU-Terrors ist deutlich geworden, dass die Verfassungsschutzbehörden dabei nach ganz eigenen Regeln arbeiten. Hier steht Quellenschutz nicht selten an erster Stelle. Die Untersuchungsausschüsse zum NSU-Komplex geraten dabei immer wieder an den Punkt, wo auch nach Auffliegen des Kerntrios des NSU und nach dem öffentlichen Versprechen der Bundeskanzlerin, für lückenlose Aufklärung zu sorgen, der Quellenschutz wichtiger ist als Transparenz. Vor allem das V-Mann-Wesen des Verfassungsschutzes steht völlig zu Recht in der Kritik. (Und es ist schon interessant zu sehen, wie die CDU in Brandenburg einerseits lückenlose Aufklärung beim NSU-Komplex fordert aber gleichzeitig ohne die Ergebnisse des NSU-Untersuchungsausschusses abzuwarten, kritiklos nach mehr Personal für den Verfassungsschutz ruft.)

Gerade im Kontext mit dem NSU-Komplex hat sich aber auch polizeiliches Handeln als wenig wirksam gezeigt, was sicher auch daran lag, dass Polizei in einigen belegten Fällen durch andere Organe ausgebremst wurde. Ist also die Stärkung des polizeilichen Staatsschutzes der Ausweg bei der Frage, ob es mehr Stellen für den Verfassungsschutz braucht?

Nunja, möchte ich sagen, kommt darauf an. Allein die Tatsache, dass es dabei um die Verhinderung konkreter Straftaten geht, und gleichzeitig nachrichtendienstliche Mittel einer rechtsstaatlichen Kontrolle unterliegen, scheint mir dies ein deutlich sinnvollerer Weg, als den intransparenten und nur geringer Kontrolle unterliegenden Verfassungsschutz zu stärken.

Und gleichzeitig stellt sich die Frage der Sicherheitsarchitektur. Im vorliegenden Verfassungsschutzbericht wird denjenigen, die sich ein wenig mit der rechten Szene beschäftigen (ich nehme das mal als Beispiel, weil damit kenne ich mich am besten aus) auffallen, dass die vorliegenden Informationen nicht einmal das abdecken, was interessierten BeobachterInnen bekannt ist. Ich bin sicher, dass nicht alle dem Verfassungsschutz vorliegenden Informationen im Bericht preis gegeben werden. Wenn aber der (öffentliche) Output nicht einmal all das umfasst, was öffentlich zugängliche Quellen her geben und was eine Vollzeitkraft durch Internetrecherche zusammen stellen könnte, wozu brauche ich dann eine Abteilung mit fast 100 MitarbeiterInnen? Ist also all das, was wir im Verfassungsschutzbericht nicht erfahren aber an Informationen vorliegt, wirklich so umfassend, dass dies eine Abteilung solcher Stärke rechtfertigt? Und würde nicht möglicherweise ein viel besserer Effekt erzielt, wenn man all diese Mitarbeiter den Staatsschutzabteilungen der Polizei zuordnen würde? Und: Wiegen die durch nachrichtendienstliche Mittel erhobenen Informationen wirklich diesen Aufwand auf, wenn man in Rechnung stellt, dass auch der polizeiliche Staatsschutz in klar definiertem Umfang auf nachrichtendienstliche Mittel zurückgreifen kann?

Nun ist bekannt, dass der Verfassungsschutz in einem Bundesland zwar rein theoretisch abgeschafft werden kann, dies dann aber nur bedeutet, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die Aufgaben übernimmt (in dem Wissen, dass das Bundesamt bereits jetzt auch in Brandenburg operiert). Eine Abschaffung ist also nicht einmal aus linker Perspektive erstrebenswert, wenn man unterstellt, dass das Bundesamt das deutlich größere Übel als ein Landesamt oder wie im Fall von Brandenburg eine Abteilung des Innenministeriums ist. Allerdings komme zumindest ich nach diesen Überlegungen zu dem Schluss, dass mehr Stellen für den Verfassungsschutz wenig zielführend sind, wenn es darum geht, die Sicherheitslage in Brandenburg zu verbessern.  Im Gegenteil: Aus meiner Sicht ist der in Brandenburg seit 2002 eingeschlagene Weg der schrittweisen Reduzierung der Stellen beim Verfassungsschutz (2002: 133 Stellen, über 2009: 110 Stellen auf 2016: 90 Stellen) richtig und sollte fortgeführt werden.

Mehr Stellen für die Polizei – und damit auch für die Staatsschutzabteilungen – kann ich mich demgegenüber deutlich schwerer erwehren. Denn natürlich möchte ich, dass politisch motivierte Straftaten effizient aufgeklärt werden können. Dazu gehört dann auch präventive Beobachtung potenziell straffällig werdender Personen, dazu gehört effiziente Gefährderansprache und dazu gehört auch der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel wie Telefonüberwachung mit richterlicher Genehmigung oder Informationen durch Kontaktpersonen aus der jeweiligen Szene.

Und was macht die LINKE Politikerin nun, wenn wieder ein Journalist fragt, wie sie es mit mehr Stellen für den Verfassungsschutz hält?  Sie wird antworten, dass sie das aus verschiedenen Gründen nicht für nötig hält, weil einerseits die vom Verfassungsschutz selbst festgestellte Gefährdungslage im Kontext der vergangenen 25 Jahre die Notwendigkeit nicht untermauern und andererseits die polizeilichen Staatsschutzabteilungen für die konkrete Gefahrenabwehr wesentlich effizienter sind und zugleich besserer demokratischer Kontrolle unterliegen. Ich bin nicht sicher, ob diese Argumentation bei all jenen, die aktuell verunsichert und geängstigt auf die Sicherheitslage im Land blicken, verfängt. Ich glaube aber, dass das Geschrei nach mehr Stellen beim Verfassungsschutz niemandem hilft und auch die Sicherheitslage nicht im geringsten verbessert.

NSU-Untersuchungsausschuss – Einsetzungsbeschluss, Mitglieder und Protokoll der Plenardebatte

Published / by Andrea Johlige

Endlich ist es geschafft: Auch in Brandenburg gibt einen NSU-Untersuchungsausschuss. Am 29. April 2016 hat der Landtag Brandenburg den Einsetzungsbeschluss gefasst.

Dem vorangegangen war eine öffentliche Sitzung der Parlamentarischen Kontrollkommission (die erste öffentliche Sitzung seit dere Bestehen!) zum Themenkomplex des NSU. Das Protokoll dieser Sitzung mit einem ausführlichen Bericht des Innenministeriums ist hier zu finden.

Der Untersuchungsausschuss soll aufklären, ob Handeln oder Unterlassen der Brandenburger Sicherheits- und Justizbehörden die Bildung und die Taten der Terrorgruppe ‚Nationalsozialistischer Untergrund’ (NSU) sowie deren UnterstützerInnen begünstigt und/oder die Aufklärung und Verfolgung der von der Terrorgruppe begangenen Straftaten erschwert haben. Dabei soll auch das Zusammenwirken mit Bundesbehörden und Behörden anderer Länder untersucht werden. Aßerdem geht es um die Frage, ob alle Möglichkeiten zur Aufklärung und Verhinderung von Straftaten durch Brandenburger Sicherheits- und Justizbehörden ausgeschöpft wurden. Zum Einsetzungsbeschluss geht es hier. Zum Protokoll der Plenardebatte dazu geht es hier.

Der Ausschuss setzt sich aus 9 stimmberechtigten Mitgliedern zusammen. Der Vorsitzende, Holger Rupprecht (SPD) ist nicht stimmberechtigt.
Die ordentlichen Mitglieder sind:
Inka Gossmann-Reetz, SPD-Fraktion
Björn Lüttmann, SPD-Fraktion
Uwe Schmidt, SPD-Fraktion
Björn Lakenmacher, CDU-Fraktion
Dr. Jan Redmann, CDU-Fraktion
Andrea Johlige, Fraktion DIE LINKE
Dr. Volkmar Schöneburg, Fraktion DIE LINKE
Andreas Galau, AfD-Fraktion
Ursula Nonnemacher, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die konstituierende Sitzung des Untersuchungsausschusses wird am 12. Juli 2016 stattfinden.

Rede zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses

Published / by Dr. Volkmar Schöneburg

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Da mordete sich eine jugendliche Nazi-Gang fast zwölf Jahre lang quer durch Deutschland und niemandem ist sie und sind ihre Netzwerke aufgefallen. Als diese Nazi-Gang enttarnt wurde, ihre Blutstrecke und ihre Verzweigung in die Gesellschaft auf- gedeckt wurden, fiel Deutschland aus allen Wolken. „Fast bis zur Komplizenschaft“ – so beschreibt Ralph Giordano das Phänomen NSU.

Für den gewaltbereiten, gewalttätigen Rechtsradikalismus – Herr Lüttmann hat es schon gesagt – stehen heute Städte wie Freital, Heidenau und Nauen. Wir haben in der gestrigen Debatte gehört – als der Innenminister uns darüber in Kenntnis gesetzt hat -, wie stark die gewaltbereite Kriminalität von rechts im letzten Jahr zugenommen hat. Sie liegt um ein Vielfaches höher als im Jahr 2014. Wir stellen fest, dass der Zustrom von Ausländerinnen und Ausländern, die aus den Krisengebieten der Welt fliehen und Zuflucht bei uns suchen, einen weit verbreiteten Rassismus und Vorbehalte gegen Ausländer in der Bevölkerung zutage fördert. Soziologen sprechen von 10 bis 15 % der Bevölkerung, die damit behaftet sind. Insofern ist es gestern auch nicht richtig gewesen, zu sagen, dass es nur am rechten Rand angesiedelt sei. Nein, der Rechtsradikalismus, der Rechtspopulismus streckt seine Tentakel bis in die Mitte der Gesellschaft aus. Der gewaltbereite Rechtsradikalismus sucht einen Schulterschluss mit der Bevölkerung angesichts dieser Stimmung, und das gelingt ihm zum Teil in Sachsen. In Brandenburg ist es ihm bisher nicht gelungen, was der Stärke der Brandenburger Zivilgesellschaft zu verdanken ist,

(Beifall DIE LINKE, SPD und B90/GRÜNE)

die insbesondere durch Initiativen wie Tolerantes Brandenburg und mobile Einsatzteams – das ist von meinen Vorrednern schon genannt worden – gestärkt worden ist. Die Situation, die ich kurz skizziert habe, erinnert natürlich auf fatale Weise an die Jahre 1992 und 1993, an die Jahre, in denen Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt sozialisiert worden sind und
ihre politisch-kriminellen Karrieren begonnen haben. Heribert Prantl, der gute Journalist der „Süddeutschen Zeitung“, hat es mit seinem Buchtitel „Deutschland – leicht entflammbar“ auf den Punkt gebracht. Wenn man diesen Entwicklungen entgegentreten will, muss man erst einmal eine Gesellschaftspolitik machen, die versucht, soziale Gegensätze aufzuheben. Es
braucht ein konsequentes Agieren von Polizei und Justiz. Aber es gilt auch, den Blick in die Vergangenheit zu richten und die Ursachen für dieses Phänomen, das Ralph Giordano beschrieben hat, aufzuklären und zu benennen.

Da gibt es vor allem zwei Aspekte, die wir beackern müssen: auf der einen Seite den Rechtsradikalismus, seine Organisationsformen, seine Strukturen, seine personelle und strukturelle Kontinuität bis in das Heute, auf der anderen Seite das mögliche Versagen von Sicherheitsorganen dieser Republik. Da geht es um den Verfassungsschutz, aber auch um Polizei und Justiz. Diesen Ursachen will sich der Untersuchungsausschuss in Brandenburg widmen. Er kommt für manche spät, aber er kommt noch nicht zu spät. Es ist natürlich auch die Frage aufgeworfen worden, ob wir so einen Untersuchungsausschuss in Brandenburg überhaupt brauchen, da wir kein Täterland seien. Aber die These, dass das NSU-Mördertrio zwar ein symbiotisch verbundenes, aber isoliert agierendes Trio gewesen sei, welche die Generalbundesanwaltschaft im NSU-Prozess noch in ihrer Anklageschrift vertreten hat, ist nicht haltbar. Die Netzwerke, die das ermöglicht haben, reichen bis weit nach Brandenburg hinein – Netzwerke, die im Wesentlichen durch staatlich finanzierte V-Leute gestützt
wurden. Diesem Komplex müssen wir uns widmen.

Die Fragen sind bereits durch meine Vorredner und durch Publikationen wie „Staatsaffäre NSU“ von Hajo Funke oder „Generation Hoyerswerda“, wozu wir bei einer Diskussionsrunde
waren, aufgeworfen worden. Natürlich wird der V-Mann „Piatto“ im Zentrum stehen, aber er darf nicht als zu skandalisierender Einzelfall wahrgenommen werden. Man muss die Frage
stellen, welche Strukturen diese Art von V-Mann-Einsatz befördert haben und ob man daraus Lehren für unsere heutige Sicherheitsarchitektur ziehen muss. Über den Einzelfall hinaus
müssen wir uns also allgemeinen Fragen widmen.

Ich war am Montag bei der Veranstaltung des Aktionsbündnisses gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit. Dort gab es eine sehr angeregte Diskussion. Es gab das Plädoyer, dem Untersuchungsgegenstand offen entgegenzutreten, zuzuhören, nicht davon auszugehen, dass man seine Vorurteile sowohl gegenüber den Behörden als auch denen, die dort aufklären, bestätigt sieht. Das Wichtigste aber – das hat Herr Lüttmann schon gesagt – war die Botschaft, die uns die Mitglieder des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages mitgegeben haben: dass sie selbst im Wahlkampf 2013 keine parteipolitischen Spielchen veranstaltet haben, sondern an einer Aufklärung interessiert waren. – Deswegen ist dieser Bericht auch eine hervorragende Grundlage für unsere Arbeit. […]

Ich erhoffe mir genau wie meine Vorredner, dass auch wir diesem Untersuchungsauftrag zum Wohle Brandenburgs ohne parteipolitische Spielchen Genüge leisten. – Danke schön.

Quelle: Plenarprotokoll 6/28, S. 91f.