Archiv der Kategorie: Hintergrund

Das Vorleben des Falles „Piatto“

Published / by Redaktion

In der bisherigen „NSU“-Aufklärung ist der Fall „Piatto“ das wohl schillerndste Beispiel der zwielichtigen Arbeitsweise der Quellenführung. Um nur Informationen über politische Straftäter und „Gefährder“ zu gelangen, „organisieren“ staatliche Behörden selbst Rechtsbrüche. Sie täuschen systematisch die Justiz und andere Behörden. Zuletzt ist die Quelle selbst nur Objekt staatlichen Handelns, ein unangenehmes „Mittel“ dessen sich die Damen und Herren der Beamtenschaft „bedient“ haben – „Hinterher wäscht man sich lieber zweimal die Hände.“ (Referats-Leiter Andreas Lorsch, VS Brandenburg in der 23. Sitzung am 23. März 2018)
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Der Sommer 1998 und das brandenburger Unterstützernetzwerk des späteren „NSU“

Published / by Redakteur

Nach eingehender Befassung mit den uns verfügbaren Aktenbeständen haben sich einige neue Anknüpfungspunkte ergeben, die wir hier im Zusammenhang des Untersuchungsausschusses erläutern wollen, soweit diese Informationen nicht dem Geheimschutz unterliegen. Das Jahr 1998 ist ein wichtiger Dreh- und Angelpunkt des NSU-Komplexes, vor allem aus Brandenburger Sicht. Weiterlesen

Nachgefragt: Erddepots eines Rechtsextremisten in Brandenburg?

Published / by Andrea Johlige

Am 16. Dezember 2016 berichtete „Spiegel Online“ („Spur zu NSU-Mord. Der mysteriöse Waffensammler“), dass möglicherweise DNA-Spuren, die auf dem Unterhemd des NSU-Mordopfers Enver Simsek gefunden wurden, zu dem angeblich obdachlosen Rechtsextremen Michael Krause führen, der am 25. Mai 2008 in Bayreuth während einer Personenkontrolle auf Polizisten schoss und sich dann wenig später selbst tötete. Weiterlesen

Im Gespräch mit Prof. Dr. Hajo Funke über die „Staatsaffäre NSU“

Published / by Dr. Volkmar Schöneburg
Dr. Volkmar Schöneburg im Gespräch mit Prof. Dr. Hajo Funke

Dr. Volkmar Schöneburg (links) im Gespräch mit Prof. Dr. Hajo Funke (rechts)

Auf Einladung des kommunalpolitischen Forums sprach ich dem Politikwissenschaftler Professor Dr. Hajo Funke am 15. November über die Ursachen der NSU Mordserie sowie den Versäumnissen. Zum NSU-Komplex veröffentliche Professor Dr. Hajo Funke ein Buch mit dem Titel „Staatsaffäre NSU – eine offene Untersuchung“. Weiterlesen

Gutachten des parlamentarischen Beratungsdienstes zur Sicherheitsarchitektur im Hinblick auf das Bekanntwerden des NSU

Published / by Andrea Johlige

Noch bevor klar war, dass es in Brandenburg einen NSU-Untersuchungsausschuss geben wird, hat meine Fraktion ein Gutachten beim Parlamentarischen Beratungsdienst des Landtages Brandenburg in Auftrag gegeben. Gegenstand des Gutachtens ist die Sicherheitsarchitektur in Deutschland im Hinblick auf das Bekanntwerden der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund – NSU“. Weiterlesen

Mehr Stellen für den Verfassungsschutz?

Published / by Andrea Johlige

Anlässlich der Vorstellung des Brandenburger Verfassungsschutzberichts 2015 (zu dem ich mich bereits hier geäußert habe), flammte erneut die Debatte auf, ob der Verfassungsschutz in Brandenburg mehr Stellen benötigt. Natürlich kam die Forderung zuerst von der CDU, natürlich mit markigen Worten, der Verfassungsschutz dürfe nicht kaputt gespart werden. Aber auch andere – nicht zuletzt unser Koalitionspartner im Land – sehen das ähnlich. Und natürlich gab es auch einen Journalisten, der fragte, na, Frau Johlige, wie halten Sie es mit mehr Stellen für den Verfassungsschutz? Weiterlesen

NSU-Untersuchungsausschuss – Einsetzungsbeschluss, Mitglieder und Protokoll der Plenardebatte

Published / by Andrea Johlige

Endlich ist es geschafft: Auch in Brandenburg gibt einen NSU-Untersuchungsausschuss. Am 29. April 2016 hat der Landtag Brandenburg den Einsetzungsbeschluss gefasst.

Dem vorangegangen war eine öffentliche Sitzung der Parlamentarischen Kontrollkommission (die erste öffentliche Sitzung seit dere Bestehen!) zum Themenkomplex des NSU. Weiterlesen

Rede zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses

Published / by Dr. Volkmar Schöneburg
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https://www.youtube.com/watch?v=AUMjOpuItqQ

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Da mordete sich eine jugendliche Nazi-Gang fast zwölf Jahre lang quer durch Deutschland und niemandem ist sie und sind ihre Netzwerke aufgefallen. Als diese Nazi-Gang enttarnt wurde, ihre Blutstrecke und ihre Verzweigung in die Gesellschaft auf- gedeckt wurden, fiel Deutschland aus allen Wolken. „Fast bis zur Komplizenschaft“ – so beschreibt Ralph Giordano das Phänomen NSU. Weiterlesen