Konstituierende Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses

Published / by Andrea Johlige

Gestern fand die konstituierende Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses in Brandenburg statt. Dies war eine nichtöffentliche Sitzung, weshalb über den Inhalt nur so viel zu sagen ist: Es wurden die Referenten für den Ausschuss vorgestellt, die Geschäftsordnung diskutiert und verabschiedet und die erste Beweisanträge wurden beschlossen.

Außerdem wurden die Sitzungstermine für 2016 festgelegt und besprochen, was in den Sitzungen passieren soll.

In diese Jahr tagt der Untersuchungsausschuss an folgenden Terminen: 9. September, 14. Oktober, 18.November und 19. Dezember. In den ersten Sitzungen wird es vor allem darum gehen, sich über die Ausgangslage und den Sachstand der Aufklärung des NSU-Komplexes und bereits realisierte Schlussfolgerungen zu informieren. So wird es eine Sitzung zur Sicherheitsarchitektur Deutschands und Brandenburgs geben, es sollen die Vorsitzenden des Bundestagsuntersuchungsausschusses und der Untersuchungsausschüsse in andere Bundesländern zum Stand der Aufklärung gehört werden und auch die Aufklärung begleitende WissenschaftlerInnen, JournalistInnen und VertreterInnen der Zivilgesellschaft sollen zum Stand der Aufklärung befragt werden.

Mit den beschlossenen Beweisanträgen wurden vor allem vorhandene Akten diverser Behörden angefordert. Die Übersendung wird sicher eine Weile dauern und ich gehe davon aus, dass wir in diesem Jahr vor allem die eben beschriebene Sachstandszusammenfassung machen, um dann im kommenden Jahr mit der eigentlichen Aufklärungsarbeit zu starten.

NSU-Untersuchungsausschuss – Einsetzungsbeschluss, Mitglieder und Protokoll der Plenardebatte

Published / by Andrea Johlige

Endlich ist es geschafft: Auch in Brandenburg gibt einen NSU-Untersuchungsausschuss. Am 29. April 2016 hat der Landtag Brandenburg den Einsetzungsbeschluss gefasst.

Dem vorangegangen war eine öffentliche Sitzung der Parlamentarischen Kontrollkommission (die erste öffentliche Sitzung seit dere Bestehen!) zum Themenkomplex des NSU. Das Protokoll dieser Sitzung mit einem ausführlichen Bericht des Innenministeriums ist hier zu finden.

Der Untersuchungsausschuss soll aufklären, ob Handeln oder Unterlassen der Brandenburger Sicherheits- und Justizbehörden die Bildung und die Taten der Terrorgruppe ‚Nationalsozialistischer Untergrund’ (NSU) sowie deren UnterstützerInnen begünstigt und/oder die Aufklärung und Verfolgung der von der Terrorgruppe begangenen Straftaten erschwert haben. Dabei soll auch das Zusammenwirken mit Bundesbehörden und Behörden anderer Länder untersucht werden. Aßerdem geht es um die Frage, ob alle Möglichkeiten zur Aufklärung und Verhinderung von Straftaten durch Brandenburger Sicherheits- und Justizbehörden ausgeschöpft wurden. Zum Einsetzungsbeschluss geht es hier. Zum Protokoll der Plenardebatte dazu geht es hier.

Der Ausschuss setzt sich aus 9 stimmberechtigten Mitgliedern zusammen. Der Vorsitzende, Holger Rupprecht (SPD) ist nicht stimmberechtigt.
Die ordentlichen Mitglieder sind:
Inka Gossmann-Reetz, SPD-Fraktion
Björn Lüttmann, SPD-Fraktion
Uwe Schmidt, SPD-Fraktion
Björn Lakenmacher, CDU-Fraktion
Dr. Jan Redmann, CDU-Fraktion
Andrea Johlige, Fraktion DIE LINKE
Dr. Volkmar Schöneburg, Fraktion DIE LINKE
Andreas Galau, AfD-Fraktion
Ursula Nonnemacher, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die konstituierende Sitzung des Untersuchungsausschusses wird am 12. Juli 2016 stattfinden.

Rede zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses

Published / by Dr. Volkmar Schöneburg

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Da mordete sich eine jugendliche Nazi-Gang fast zwölf Jahre lang quer durch Deutschland und niemandem ist sie und sind ihre Netzwerke aufgefallen. Als diese Nazi-Gang enttarnt wurde, ihre Blutstrecke und ihre Verzweigung in die Gesellschaft auf- gedeckt wurden, fiel Deutschland aus allen Wolken. „Fast bis zur Komplizenschaft“ – so beschreibt Ralph Giordano das Phänomen NSU.

Für den gewaltbereiten, gewalttätigen Rechtsradikalismus – Herr Lüttmann hat es schon gesagt – stehen heute Städte wie Freital, Heidenau und Nauen. Wir haben in der gestrigen Debatte gehört – als der Innenminister uns darüber in Kenntnis gesetzt hat -, wie stark die gewaltbereite Kriminalität von rechts im letzten Jahr zugenommen hat. Sie liegt um ein Vielfaches höher als im Jahr 2014. Wir stellen fest, dass der Zustrom von Ausländerinnen und Ausländern, die aus den Krisengebieten der Welt fliehen und Zuflucht bei uns suchen, einen weit verbreiteten Rassismus und Vorbehalte gegen Ausländer in der Bevölkerung zutage fördert. Soziologen sprechen von 10 bis 15 % der Bevölkerung, die damit behaftet sind. Insofern ist es gestern auch nicht richtig gewesen, zu sagen, dass es nur am rechten Rand angesiedelt sei. Nein, der Rechtsradikalismus, der Rechtspopulismus streckt seine Tentakel bis in die Mitte der Gesellschaft aus. Der gewaltbereite Rechtsradikalismus sucht einen Schulterschluss mit der Bevölkerung angesichts dieser Stimmung, und das gelingt ihm zum Teil in Sachsen. In Brandenburg ist es ihm bisher nicht gelungen, was der Stärke der Brandenburger Zivilgesellschaft zu verdanken ist,

(Beifall DIE LINKE, SPD und B90/GRÜNE)

die insbesondere durch Initiativen wie Tolerantes Brandenburg und mobile Einsatzteams – das ist von meinen Vorrednern schon genannt worden – gestärkt worden ist. Die Situation, die ich kurz skizziert habe, erinnert natürlich auf fatale Weise an die Jahre 1992 und 1993, an die Jahre, in denen Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt sozialisiert worden sind und
ihre politisch-kriminellen Karrieren begonnen haben. Heribert Prantl, der gute Journalist der „Süddeutschen Zeitung“, hat es mit seinem Buchtitel „Deutschland – leicht entflammbar“ auf den Punkt gebracht. Wenn man diesen Entwicklungen entgegentreten will, muss man erst einmal eine Gesellschaftspolitik machen, die versucht, soziale Gegensätze aufzuheben. Es
braucht ein konsequentes Agieren von Polizei und Justiz. Aber es gilt auch, den Blick in die Vergangenheit zu richten und die Ursachen für dieses Phänomen, das Ralph Giordano beschrieben hat, aufzuklären und zu benennen.

Da gibt es vor allem zwei Aspekte, die wir beackern müssen: auf der einen Seite den Rechtsradikalismus, seine Organisationsformen, seine Strukturen, seine personelle und strukturelle Kontinuität bis in das Heute, auf der anderen Seite das mögliche Versagen von Sicherheitsorganen dieser Republik. Da geht es um den Verfassungsschutz, aber auch um Polizei und Justiz. Diesen Ursachen will sich der Untersuchungsausschuss in Brandenburg widmen. Er kommt für manche spät, aber er kommt noch nicht zu spät. Es ist natürlich auch die Frage aufgeworfen worden, ob wir so einen Untersuchungsausschuss in Brandenburg überhaupt brauchen, da wir kein Täterland seien. Aber die These, dass das NSU-Mördertrio zwar ein symbiotisch verbundenes, aber isoliert agierendes Trio gewesen sei, welche die Generalbundesanwaltschaft im NSU-Prozess noch in ihrer Anklageschrift vertreten hat, ist nicht haltbar. Die Netzwerke, die das ermöglicht haben, reichen bis weit nach Brandenburg hinein – Netzwerke, die im Wesentlichen durch staatlich finanzierte V-Leute gestützt
wurden. Diesem Komplex müssen wir uns widmen.

Die Fragen sind bereits durch meine Vorredner und durch Publikationen wie „Staatsaffäre NSU“ von Hajo Funke oder „Generation Hoyerswerda“, wozu wir bei einer Diskussionsrunde
waren, aufgeworfen worden. Natürlich wird der V-Mann „Piatto“ im Zentrum stehen, aber er darf nicht als zu skandalisierender Einzelfall wahrgenommen werden. Man muss die Frage
stellen, welche Strukturen diese Art von V-Mann-Einsatz befördert haben und ob man daraus Lehren für unsere heutige Sicherheitsarchitektur ziehen muss. Über den Einzelfall hinaus
müssen wir uns also allgemeinen Fragen widmen.

Ich war am Montag bei der Veranstaltung des Aktionsbündnisses gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit. Dort gab es eine sehr angeregte Diskussion. Es gab das Plädoyer, dem Untersuchungsgegenstand offen entgegenzutreten, zuzuhören, nicht davon auszugehen, dass man seine Vorurteile sowohl gegenüber den Behörden als auch denen, die dort aufklären, bestätigt sieht. Das Wichtigste aber – das hat Herr Lüttmann schon gesagt – war die Botschaft, die uns die Mitglieder des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages mitgegeben haben: dass sie selbst im Wahlkampf 2013 keine parteipolitischen Spielchen veranstaltet haben, sondern an einer Aufklärung interessiert waren. – Deswegen ist dieser Bericht auch eine hervorragende Grundlage für unsere Arbeit. […]

Ich erhoffe mir genau wie meine Vorredner, dass auch wir diesem Untersuchungsauftrag zum Wohle Brandenburgs ohne parteipolitische Spielchen Genüge leisten. – Danke schön.

Quelle: Plenarprotokoll 6/28, S. 91f.