Parlamentarisches

In zahlreichen Landesparlamenten und dem Bundestag untersuch(t)en verschiedene Ausschüsse den NSU-Komplex. Der Ablauf der Untersuchungsausschüsse folgt in der Regel einem sehr ähnlichen Ablauf. Zunächst wird ein Antrag zur Einsetzung gestellt, der dann in der Plenarsitzung besprochen und abgestimmt wird. Am Ende wird ein Bericht erstellt, der in einer Plenarsitzung in einer Rederunde diskutiert wird. Der Auflistung erfolgt chronologisch in der Reihenfolge der ersten Einsetzungsanträge.

Thüringen

5. Wahlperiode

Antrag zur Einsetzung vom 18. Januar 2012 (Drucksache 5/3902)
Rederunde zur Einsetzung in der 76. Plenarsitzung am 26. Januar 2012

Zwischenbericht von 7. März 2013 (Drucksache 5/5810, Sondervotum DIE LINKE ab S. 546)
Rederunde zum Zwischenbericht in der 113. Plenarsitzung am 21. März 2013
Für DIE LINKE sprach Martina Renner (Video)

Abschlussbericht von 16. Juli 2014 (Drucksache 5/8080)
Rederunde zum Abschlussbericht in der 161. Plenarsitzung am 22. August 2014
Für DIE LINKE sprachen Katharina König (Video) und Bodo Ramelow (Video)

Weiteres zur Vertiefung:
Gutachten zum Verhalten der Thüringer Behörden und. Staatsanwaltschaften bei der Verfolgung des. „Zwickauer Trios“ vom 14. März 2012 (auch bekannt als Schäfer-Bericht)
Bodo Ramelow (Hrsg.): „Made in Thüringen? – Nazi-Terror und Verfassungsschutz-Skandal“ (Inhalt und Leseprobe)
Bodo Ramelow (Hrsg.): Schreddern, Spitzeln, Staatsversagen – Wie rechter Terror, Behördenkumpanei und Rassismus aus der Mitte zusammengehen“ (Inhalt, Vorwort und Chronik)

6. Wahlperiode

Antrag zur Einsetzung vom 18. Februar 2015 (Drucksache 6/232)
Rederunde zur Einsetzung in der 8. Plenarsitzung am 27. Februar 2015
Für DIE LINKE sprach Katharina König (Video)

Die Thüringer Linksfraktion hat umfangreiche Materialsammlung zum Nazi-Terror. Die Abgeordnete Katharina König-Preuss bloggt zum NSU-Komplex. Der Abschlussbericht des laufenden Untersuchungsausschusses wird vorraussichtlich Mitte 2019 veröffentlicht.

Bundestag

17. Wahlperiode

Antrag zur Einsetzung vom 24. Januar 2012 (Drucksache 17/8453)
Rederunde zur Einsetzung in der 155. Plenarsitzung am 22. August 2012
Für DIE LINKE sprach Petra Pau (Video)

Abschlussbericht von 22. August 2013 (Drucksache 17/14600, Sondervotum DIE LINKE ab S. 983)
Rederunde zum Abschlussbericht in der 252. Plenarsitzung am 2. September 2013
Für DIE LINKE sprach Petra Pau (Video)

Weiteres zur Vertiefung:
Dokumente und Protokolle aus dem Untersuchungsausschuss
Berichte von Petra Pau rund um den Untersuchungsausschuss
Alle Anfragen der Linksfraktion zum Thema Rechtsextremismus
Broschüre der Linksfraktion: „Der Verfassungsschutz – Zwischen Auflösung und Reform“

18. Wahlperiode

Antrag zur Einsetzung vom 14. Oktober 2015 (Drucksache 18/6330)
Rederunde zur Einsetzung in der 135. Plenarsitzung am 11. November 2015
Für DIE LINKE sprach Petra Pau (Video)

Große Anfrage zur Umsetzung der Empfehlungen des 2. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses der 17. Wahlperiode zur Verbrechensserie des Nationalsozialistischen Untergrundes (Drucksache 17/9331)
Rederunde zur Großen Anfrage in der 200. Plenarsitzung am 11. November 2016
Für DIE LINKE sprach Petra Pau (Video)

Abschlussbericht von 23. Juli 2017 Drucksache 18/12950 (Sondervotum DIE LINKE ab S. 1151)
Rederunde zum Abschlussbericht in der 243. Plenarsitzung am 29. Juli 2017
Für DIE LINKE sprach Petra Pau (Video)

Weiteres zur Vertiefung:
Dokumente und Protokolle aus dem Untersuchungsausschuss
Berichte von Petra Pau rund um den Untersuchungsausschuss
Alle Anfragen der Linksfraktion zum Thema Rechtsextremismus
Podium »NSU-Komplex und rechter Terror« vom 21. Juni 2017

Sachsen

5. Wahlperiode

Antrag zur Einsetzung vom 5. März 2012 (Drucksache 5/8497)
Rederunde zur Einsetzung in der 51. Plenarsitzung am 7.  März 2012
Für DIE LINKE sprach Klaus Bartl (Video)

Große Anfrage zu Strukturen von „Blood & Honour“ und der „Hammerskin Nation“ in Sachsen sowie deren Unterstützernetzwerke (Drucksache 5/11189)
Rederunde zur Großen Anfrage in der 79. Plenarsitzung am 20. Juni 2013
Für DIE LINKE sprach Kerstin Köditz (Video)

Abschlussbericht von 19. Juni 2014 (Drucksache 5/14688; Band 1, Band 2 mit Sondervotum von DIE LINKE, SPD und Grüne ab S. 2)
Rederunde zum Abschlussbericht in der 100. Plenarsitzung am 9. Juli 2014
Für DIE LINKE sprach Kerstin Köditz (Video)

Weiteres zur Vertiefung:
Broschüre der Linksfraktion: Vorzeigeamt oder Skandalbehörde?

6. Wahlperiode

Antrag zur Einsetzung vom 24. März 2015 (Drucksache 6/1241)
Rederunde zur Einsetzung in der 11. Plenarsitzung am 27.  April 2015
Für DIE LINKE sprach Kerstin Köditz (Video)

Der Abschlussbericht wird vorraussichtlich 2019 veröffentlicht.

Weiteres zur Vertiefung:
Broschüre der Linksfraktion: Die Aufklärung muss weitergehen!
Broschüre der Linksfraktion: Zwischenbilanz zum 2. NSU-Untersuchungsausschuss
Dossier von Kerstin Köditz: Parlamentarische Aufklärung des NSU-Skandals in Sachsen

Bayern

16. Wahlperiode

Beschluss zur Einsetzung vom 4. Juli 2012 (Drucksache 16/13150)
Rederunde zur Einsetzung in der 105. Plenarsitzung am 4. Juli 2012

Abschlussbericht von 10. Juli 2013 (Drucksache 16/17740)
Rederunde zum Abschlussbericht in der 132. Plenarsitzung am 17. Juli 2013

Hessen

19. Wahlperiode

Beschluss zur Einsetzung vom 22. Mai 2014 (Drucksache 19/445)
Rederunde zur Einsetzung in der 13. Plenarsitzung am 22. Mai 2014
Für die Linke sprach Hermann Schaus.

Abschlussbericht von 10. Juli 2013 (Drucksache 19/6611, Sondervotum DIE LINKE)

Weiteres zur Vertiefung:
Dossier der Linksfraktion: „Nazi-Zelle NSU“
Podium der Linksfraktion: „Abgründe des Staatsversagens? Verfassungsschutz und NSU“ (Teil 1, Teil 2)

Baden-Würtemberg

15. Wahlperiode

Antrag zur Einsetzung vom 4. November 2014 (Drucksache 15/6049)
Rederunde zur Einsetzung in der 110. Plenarsitzung am 5. November 2014

Abschlussbericht von 10. Juli 2016 (Drucksache 15/8000)
Rederunde zum Abschlussbericht in der 150. Plenarsitzung am 18. Februar 2016

Weiteres zur Vertiefung:
Protokolle der öffentlichen Sitzungen

16. Wahlperiode

Antrag zur Einsetzung vom 13. Juli 2016 (Drucksache 16/311)
Rederunde zur Einsetzung in der 10. Plenarsitzung am 20. Juli 2016

Weiteres zur Vertiefung:
Informationen zu den Zeugenvernehmungen

Nordrhein-Westfahlen

16. Wahlperiode

Antrag zur Einsetzung vom 29. Oktober 2014 (Drucksache 16/7148)
Rederunde zur Einsetzung in der 70. Plenarsitzung am 5. November 2014

Abschlussbericht von 27. März 2017 (Drucksache 16/14400)
Rederunde zum Abschlussbericht in der 142. Plenarsitzung am 6. April 2017

Weiteres zur Vertiefung:
Stellungsnahmen von Sachverständigen

Mecklenburg-Vorpommern

7. Wahlperiode

Antrag zur Einsetzung vom 11.04.2018 (Drucksache 7/2000)
Rederunde zur Einsetzung in der 70. Plenarsitzung am 5. November 2014
Für DIE LINKE sprach Peter Ritter (Video)

Weiteres zur Vertiefung:
Dossier der Linksfraktion: Aufarbeitung braucht Transparenz
Broschüre der Linksfraktion: Zum Scheitern verurteilt – ein Jahr NSU-Unterausschuss im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern

(Weitere Dokumente aus Berlin werden hier in Bälde ergänzt.)