Schlagwort-Archive: Carsten Szczepanski

26. Sitzung am 4. Mai 2018 – Von Kollateralschäden und Unschuldslämmern

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Bericht zur 26. Sitzung am 4. Mai 2018 

Von Kollateralschäden und Unschuldslämmern

Am Freitag, den 4. Mai 2018, fand im Landtag die 26. Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses statt. Als Zeugen wurden gehört: Hasso Lieber, zwischen 1998 und 1999 für 11 Monate Leiter des Brandenburger Verfassungsschutzes, sein Nachfolger, Heiner Wegesin und zuletzt Henning P., in den 1990er Jahren eine zentrale Figur auch der „Blood & Honour“-Szene in Brandenburg und bis zu dessen Enttarnung, einer der engsten Freunde Carsten Szczepanskis. Weiterlesen

25. Sitzung am 27. April 2018 -„Wer Anderen eine Grube gräbt …“

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Bericht zur 25. Sitzung am 27. April 2018

„Wer Anderen eine Grube gräbt …“

Im Anschluss an die Plenarsitzung des Landtags fand am Nachmittag des 27. April 2018 eine von der CDU-Fraktion beantragte Sondersitzung statt. Es ging um die Enttarnung der Quelle „Piatto“ alias Carsten Szczepanski durch das Magazin DER SPIEGEL am 10. Juli 2000. Als Zeugen waren der Brandenburger Justizminister Stefan Ludwig (Die Linke), der ehemalige Staatssekretär Eike Lancelle (CDU) und der damalige Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) geladen. Letzterer kam nicht und tat wohl gut daran.
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24. Sitzung am 20. April 2018 – Von Auswertern, Beschaffern und Führern

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Bericht 24. Sitzung des NSU-Untersuchungsausschuss am 20.4.2018

Am 20.4.2018 absolvierten die Abgeordneten des NSU-Untersuchungsausschuss des Potsdamer Landtags eine weitere Marathonsitzung. In insgesamt elfstündiger Sitzung wurden drei Zeugen vernommen: Peter Giebler, ehemaliger Referatsleiter des Brandenburger Verfassungsschutz, der heutige Präsident des LfV Sachsen, Gordian Meyer-Plath, welcher in den 1990er Jahren im hiesigen Verfassungsschutz sowohl als Referent der Auswertung als auch bei der Beschaffung eingesetzt war, bevor er in den 2000er Jahren zum Referatsleiter der Auswertungsabteilung aufstieg, und R. G., der langjährige V-Mann-Führer Carsten Szczepanskis. Weiterlesen

Das Vorleben des Falles „Piatto“

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In der bisherigen „NSU“-Aufklärung ist der Fall „Piatto“ das wohl schillerndste Beispiel der zwielichtigen Arbeitsweise der Quellenführung. Um nur Informationen über politische Straftäter und „Gefährder“ zu gelangen, „organisieren“ staatliche Behörden selbst Rechtsbrüche. Sie täuschen systematisch die Justiz und andere Behörden. Zuletzt ist die Quelle selbst nur Objekt staatlichen Handelns, ein unangenehmes „Mittel“ dessen sich die Damen und Herren der Beamtenschaft „bedient“ haben – „Hinterher wäscht man sich lieber zweimal die Hände.“ (Referats-Leiter Andreas Lorsch, VS Brandenburg in der 23. Sitzung am 23. März 2018)
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22./23. Sitzung am 22./23. März 2018 Der Fall „Piatto“ – Spurensuche in Brandenburg

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In den Sitzungen am 22. und 23. März 2018 richtete sich unser Aufklärungsinteresse weiter auf den Fall „Piatto“ alias Carsten Szczepanski. Schwerpunkt waren die sogenannten Deckblattmeldungen, die der Brandenburger Verfassungsschutz auf seinen Informationen beruhend anfertigte und in denen im Sommer 1998 in vier Fällen das spätere „NSU-Trio“ auftauchte. Ein weiteres Ziel war, sichtbar zu machen, ob und wie „Piatto“ durch seine Fallführer gesteuert wurde. Weiterlesen

Der Sommer 1998 und das brandenburger Unterstützernetzwerk des späteren „NSU“

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Nach eingehender Befassung mit den uns verfügbaren Aktenbeständen haben sich einige neue Anknüpfungspunkte ergeben, die wir hier im Zusammenhang des Untersuchungsausschusses erläutern wollen, soweit diese Informationen nicht dem Geheimschutz unterliegen. Das Jahr 1998 ist ein wichtiger Dreh- und Angelpunkt des NSU-Komplexes, vor allem aus Brandenburger Sicht. Weiterlesen

20. Sitzung vom 23. Februar 2018 – Haftbedingungen und vorzeitige Entlassung von „Piatto“

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Anything goes! Eine Episode aus dem „Wilden Osten“

In seiner 20. Sitzung beschäftigte sich der Untersuchungsausschuss weiter mit der Causa Carsten Szczepanski (V-Mann „Piatto“) und hier im Besonderen mit seiner Haftzeit in der JVA Brandenburg an der Havel von 1994 bis 1999. Als Zeugen wurden ein JVA-Leiter, ein JVA-Abteilungsleiter, ein Staatsanwalt, mehrere SozialarbeiterInnen, PsychiaterInnen und RichterInnen gehört. Die Vernehmungen drehten sich um die Organisation seiner V-Mann-Tätigkeit im Vollzug, die Abläufe, die zur vorzeitigen Haftentlassung 1999 führten und das Praktikum im Ladengeschäft der beiden „Blood & Honour“ Aktivisten Antje und Michael Probst in Limbach-Oberfrohna. Dabei wurde eine organisierte Verantwortungslosigkeit der Behörden an den Tag befördert, die mit gutem Gewissen als „Systemversagen“ bezeichnet werden kann. Während sich der Verfassungsschutz in „Stasi-Manier“ in den Vollzug des Gefangenen Szczepanski einmischte und ihn gezielt in die rechtsextremistische Szene bis nach Sachsen steuerte, sorgte die Führungsebene der JVA nicht nur für einen reibungslosen Ablauf der Kontakte zum V-Mann-Führer. Sie machte durch eine falsche Stellungnahme über sein angebliches Entwachsen aus der rechten Szene erst eine fehlerhafte psychiatrische Begutachtung und schließlich eine rechtlich falsche Entlassungsentscheidung der Strafvollstreckungskammer im Dezember 1999 möglich. Weiterlesen

17. Sitzung vom 8. Dezember 2017 – Mehr Fragen als Antworten: Carsten Szczepanski und die Brandenburger Behörden

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Mehr Fragen als Antworten: Carsten Szczepanski und die Brandenburger Behörden

In seiner 17. Sitzung am 8. Dezember widmete sich der Untersuchungsausschuss erstmals in Gänze dem Komplex um den V-Mann „Piatto“ alias Carsten Szczepanski, nachdem das Thema schon in der vergangenen Sitzung im November mit der Befragung zweier BKA-Beamter sowie des Bundesanwalts a. D. Dieter Beese angeschnitten wurde. Der Fokus der Abgeordneten lag dabei heute auf den Kontakten Szczepanskis zu den Behörden Anfang der 1990er Jahre und den Umständen, die zu seiner Anwerbung als V-Mann während seiner U-Haft im Jahre 1994 führten.

Als Zeugen wurden gehört: Klaus Schulz, ehemaliger Beamter des LKA Berlin, Frank Henkel, ehemaliger Leiter der Untersuchungshaftanstalt Königs Wusterhausen und Oberstaatsanwältin Petra Marx, die in zwei Prozessen mit Szczepanski zu tun hatte.
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16. Sitzung vom 10. November 2017 – Komplexe „Die Nationale Bewegung“ und „Piatto“

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Am 10. November 2017 fand die 16. Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses statt. Hauptthemen waren der Untersuchungskomplex „Nationale Bewegung“ sowie die Behördenkontakte von Carsten Szczepanski vor seiner Anwerbung als V-Mann „Piatto“.
Folgende ZeugInnen sind erschienen und wurden öffentlich vernommen: Oberstaatsanwältin Marianne Böhm, die (Ex-)BKA-Beamten Paul Kröschel und Karl Uwe Recht sowie der Bundesanwalt a.D. Dieter Beese. Der ebenfalls geladene Sachverständige Ingo Hasselbach war ohne Erklärung nicht erschienen. Weiterlesen

„Blood & Honour“ und der „NSU“

Published / by Isabelle Vandre

Das in England gegründete rechtsextreme Netzwerk „Blood & Honour“, benannt nach dem Losungswort der Hitlerjugend, verbreitet seit den 1980er Jahren weltweit neonazistische Musik. Unter der Bezeichnung „Combat 18“ wird gleichzeitig die Bildung terroristischer Kleinstgruppen propagiert.

In Deutschland bildeten sich ab 1994 die „Division Deutschland“, angeführt vom Berlin Stephan L., und nachfolgend bis zu 20 länderspezifische Sektionen heraus. Nach neuesten Informationen wurde Stephan L. seit 1997 als so genannte V-Person des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) unter dem Decknamen „Nias“ geführt, nachdem er hierzu vom Landeskriminalamt (LKA) Berlin „vermittelt“ wurde. Das geht aus Recherchen der ARD-Politikmagazine Report Mainz, Report München und Fakt hervor. Weiterlesen