Schlagwort-Archive: Gordian Meyer-Plath

31. Sitzung am 30. August 2018: Das V steht für Verrat

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31. Sitzung am 30. August 2018: Das V steht für Verrat

Die Zeug_Innen Steffi F., Dirk S. und Kai M. waren in den 1990er Jahren Mitglieder der Nazi-Szene in Brandenburg und teilweise eng mit den sächsischen „Blood & Honour“-Strukturen verbunden. Der Zeuge Dr. Förster leitete im „Sommer 1998“ den Brandenburger Verfassungsschutz. Den Spannungsbogen der Sitzung bildeten Anhaltspunkte einer direkten finanziellen Unterstützung des „NSU“ durch „Blood&Honour“-Bands sowie die vorsätzlich unterlassene Weitergabe der „Piatto“-Meldungen zum NSU-Trio an die Strafverfolgungsbehörden. Weiterlesen

29. Sitzung am 2. Juli 2018 – Der talentierte Herr Meyer-Plath

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29. Sitzung am 2. Juli 2018: Der talentierte Herr Meyer-Plath

In der 29. Sitzung am 2. Juli 2018 kamen durch drei Beamte der JVA Brandenburg an der Havel noch nicht bekannte Details zur unerhörten „Quellenführung“ des dort inhaftierten Carsten Szczepanski ans Licht. Zur Vernehmung zweier Staatsschutzbeamter in Begleitung des Rechtsanwaltes und Ex-Fernsehmoderators Butz Peters kam es auf unsere Initiative hin nicht. Die Vernehmung der ehemaligen Staatsanwältin Hemmersbach verlief enttäuschend. Weiterlesen

27. Sitzung am 11. Juni 2018 – Quelle ohne Führung

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27. Sitzung am 11. Juni 2018 „Quelle ohne Führung – von Doppelagenten und Räuberpistolen“

In einer Sondersitzung des NSU-Untersuchungsausschusses wurde am Montag, dem 11. Juni 2018 unser Hauptzeuge zum NSU-Komplex befragt: Carsten Szczepanski, in den 1990er Jahren eine zentrale Figur der Neonaziszene und gleichzeitig „Top-Quelle“ des Brandenburger Verfassungsschutzes. Weiterlesen

24. Sitzung am 20. April 2018 – Von Auswertern, Beschaffern und Führern

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Bericht 24. Sitzung des NSU-Untersuchungsausschuss am 20.4.2018

Am 20.4.2018 absolvierten die Abgeordneten des NSU-Untersuchungsausschuss des Potsdamer Landtags eine weitere Marathonsitzung. In insgesamt elfstündiger Sitzung wurden drei Zeugen vernommen: Peter Giebler, ehemaliger Referatsleiter des Brandenburger Verfassungsschutz, der heutige Präsident des LfV Sachsen, Gordian Meyer-Plath, welcher in den 1990er Jahren im hiesigen Verfassungsschutz sowohl als Referent der Auswertung als auch bei der Beschaffung eingesetzt war, bevor er in den 2000er Jahren zum Referatsleiter der Auswertungsabteilung aufstieg, und R. G., der langjährige V-Mann-Führer Carsten Szczepanskis. Weiterlesen

Der Sommer 1998 und das brandenburger Unterstützernetzwerk des späteren „NSU“

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Nach eingehender Befassung mit den uns verfügbaren Aktenbeständen haben sich einige neue Anknüpfungspunkte ergeben, die wir hier im Zusammenhang des Untersuchungsausschusses erläutern wollen, soweit diese Informationen nicht dem Geheimschutz unterliegen. Das Jahr 1998 ist ein wichtiger Dreh- und Angelpunkt des NSU-Komplexes, vor allem aus Brandenburger Sicht. Weiterlesen

20. Sitzung vom 23. Februar 2018 – Haftbedingungen und vorzeitige Entlassung von „Piatto“

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Anything goes! Eine Episode aus dem „Wilden Osten“

In seiner 20. Sitzung beschäftigte sich der Untersuchungsausschuss weiter mit der Causa Carsten Szczepanski (V-Mann „Piatto“) und hier im Besonderen mit seiner Haftzeit in der JVA Brandenburg an der Havel von 1994 bis 1999. Als Zeugen wurden ein JVA-Leiter, ein JVA-Abteilungsleiter, ein Staatsanwalt, mehrere SozialarbeiterInnen, PsychiaterInnen und RichterInnen gehört. Die Vernehmungen drehten sich um die Organisation seiner V-Mann-Tätigkeit im Vollzug, die Abläufe, die zur vorzeitigen Haftentlassung 1999 führten und das Praktikum im Ladengeschäft der beiden „Blood & Honour“ Aktivisten Antje und Michael Probst in Limbach-Oberfrohna. Dabei wurde eine organisierte Verantwortungslosigkeit der Behörden an den Tag befördert, die mit gutem Gewissen als „Systemversagen“ bezeichnet werden kann. Während sich der Verfassungsschutz in „Stasi-Manier“ in den Vollzug des Gefangenen Szczepanski einmischte und ihn gezielt in die rechtsextremistische Szene bis nach Sachsen steuerte, sorgte die Führungsebene der JVA nicht nur für einen reibungslosen Ablauf der Kontakte zum V-Mann-Führer. Sie machte durch eine falsche Stellungnahme über sein angebliches Entwachsen aus der rechten Szene erst eine fehlerhafte psychiatrische Begutachtung und schließlich eine rechtlich falsche Entlassungsentscheidung der Strafvollstreckungskammer im Dezember 1999 möglich. Weiterlesen