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„Blood & Honour“ und der „NSU“

Published / by Isabelle Vandre

Das in England gegründete rechtsextreme Netzwerk „Blood & Honour“, benannt nach dem Losungswort der Hitlerjugend, verbreitet seit den 1980er Jahren weltweit neonazistische Musik. Unter der Bezeichnung „Combat 18“ wird gleichzeitig die Bildung terroristischer Kleinstgruppen propagiert.

In Deutschland bildeten sich ab 1994 die „Division Deutschland“, angeführt vom Berlin Stephan L., und nachfolgend bis zu 20 länderspezifische Sektionen heraus. Nach neuesten Informationen wurde Stephan L. seit 1997 als so genannte V-Person des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) unter dem Decknamen „Nias“ geführt, nachdem er hierzu vom Landeskriminalamt (LKA) Berlin „vermittelt“ wurde. Das geht aus Recherchen der ARD-Politikmagazine Report Mainz, Report München und Fakt hervor.

Stephan L. soll die Strukturen in Deutschland wesentlich mit aufgebaut haben. Er zeichnete sich mutmaßlich für die wichtigsten „Blood & Honour“-Fanzines verantwortlich, in denen der „führerlose Widerstand“ als terroristisches Prinzip beworben – und später auch vom „NSU“ praktiziert wurde.

Wir erinnern uns: 1997 warnte das Bundeskriminalamt (BKA) in einem internen Positionspapier vor einem „Brandstifter-Effekt“ durch die Führung von V-Personen durch Sicherheitsbehörden:

„Es besteht die Gefahr, dass Quellen sich gegenseitig zu größeren Aktionen anstacheln. Somit erscheint es fraglich, ob bestimmte Aktionen ohne die innovativen Aktivitäten dieser Quellen überhaupt in der späteren Form stattgefunden hätten!“

Mittlerweile sprechen Nebenklageanwälte im OLG-Verfahren gegen Beate Zschäpe und anderen von 40 bis 45 Spitzeln deutscher Sicherheitsbehörden, die zwischen 1998 und 2011 im näheren und weiteren Umfeld des untergetauchten NSU-Trios positioniert waren.

Dies betrifft auch einflussreiche „Blood & Honour“-Aktivisten. So wurde beispielsweise auch der Chef von „Blood & Honour Chemnitz“, Thomas Starke, vom LKA Berlin als V-Person geführt.

Genau hierin tauchten Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt im Jahre 1998 ab, nachdem in einer von Ihnen angemieteten Garage Sprengstoff gefunden wurde und sie sich einer sofortigen Verhaftung entziehen konnten.

Die vom brandenburgischen Verfassungsschutz geführte V-Person Carsten Szczepanski (Deckname „Piatto“) meldete im Herbst 1998, dass der Chef der Sektion „Blood & Honour Sachsen“, Jan Werner, mit der Beschaffung von Waffen für die Drei beauftragt wurde.

Der Bedeutung des Netzwerkes „Blood & Honour“ auch für die Mordtaten des „NSU“ liegt demnach klar auf der Hand.

Selbst als „Blood & Honour“ im September 2000 unter der Ägide von Otto Schilly (SPD) deutschlandweit verboten wird, gehen die Aktivitäten weiter.

Beachtenswert ist, dass es anschließend keine einheitliche länderübergreifende Strafverfolgung gegen diese Nachfolgestrukturen gegeben hat. Weder der Generalbundesanwalt noch das BKA waren in die Ermittlungsverfahren gegen bis zu 100 bundesweit agierende Beschuldigte eingebunden.

Die meisten Verfahren enden im Zeitraum 2008 mit eher kümmerlichen Geldstrafen. In einem internen BKA-Papier heißt es hierzu: „Die Länge und die unterschiedliche Verfahrens- und Ermittlungsdauer sowie der Verzicht auf eine zentrale staatsanwaltschaftliche Ermittlungsführung könnten sich als nicht vorteilhaft erweisen.“

Die „Sektion Blood & Honour Brandenburg“ wurde ab Mitte der 1990er Jahre vom Neonazi Christian W. aus Potsdam angeführt. Sein Nachfolger wurde Dirk H. aus Lehnin, der später wiederum vom Brandenburger Stefan R. (heute NPD) abgelöst wurde.

Nach einer geheimen Meldung des V-Mannes Carsten „Piatto“ Szczepanski sollte der Borkwalder Sven S. sogar als Nachfolger des „Divisionsführers“ Stephan L. aufgebaut werden.

Soweit wir derzeit wissen, ist im Land Brandenburg eine Strafverfolgung gegen „Blood & Honour“ durch brandenburgische Sicherheitsbehörden indes gänzlich unterblieben.

Kurz nach dem Verbot von „Blood & Honour“ wird bei Sven S. die mutmaßliche „Kriegskasse“ in Höhe von 73.000 DM sichergestellt. Auch finden im Zuge des Strafverfahrens gegen die „Nationale Bewegung“, geführt durch den Generalbundesanwalt Wolfgang Siegmund, Durchsuchungen bei Dirk H. und Stefan R. statt, die beachtliche „Zufallsfunde“ zu Tage fördern.

Übrig bleibt indes nur eine geringe Geldstrafe gegen Stefan R., weil zumindest die Staatsanwaltshaft Halle in eigener Zuständigkeit ein Verfahren wegen Fortführung der verbotenen Vereinigung anstrengt.

Fazit

Jene Struktur, die den ideologischen und personellen Unterbau des „NSU“ bildete, wurde zwar im September 2000 verboten, erlangte jedoch wenigstens „unter den Augen“ staatlicher Behörden ihre Bedeutung.

Das Fehlen einer konsequenten Strafverfolgung von „Blood & Honour“ und seiner Nachfolgestrukturen durch die zentralen deutschen Ermittlungsbehörden, den GBA und das BKA, verstärkt zudem die Frage nach der politischen Intention des Staates im Umgang mit bundesweit agierenden Neonazis im Allgemeinen und dem „NSU“- Komplex im Speziellen.

Als Mitglieder des Brandenburgischen NSU Untersuchungsausschusses werden wir diese Frage konsequent verfolgen.