Schlagwort-Archive: Ralf Luckow

27. Sitzung am 11. Juni 2018 – Quelle ohne Führung

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27. Sitzung am 11. Juni 2018 „Quelle ohne Führung – von Doppelagenten und Räuberpistolen“

In einer Sondersitzung des NSU-Untersuchungsausschusses wurde am Montag, dem 11. Juni 2018 unser Hauptzeuge zum NSU-Komplex befragt: Carsten Szczepanski, in den 1990er Jahren eine zentrale Figur der Neonaziszene und gleichzeitig „Top-Quelle“ des Brandenburger Verfassungsschutzes. Weiterlesen

26. Sitzung am 4. Mai 2018 – Von Kollateralschäden und Unschuldslämmern

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Bericht zur 26. Sitzung am 4. Mai 2018 

Von Kollateralschäden und Unschuldslämmern

Am Freitag, den 4. Mai 2018, fand im Landtag die 26. Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses statt. Als Zeugen wurden gehört: Hasso Lieber, zwischen 1998 und 1999 für 11 Monate Leiter des Brandenburger Verfassungsschutzes, sein Nachfolger, Heiner Wegesin und zuletzt Henning P., in den 1990er Jahren eine zentrale Figur auch der „Blood & Honour“-Szene in Brandenburg und bis zu dessen Enttarnung, einer der engsten Freunde Carsten Szczepanskis. Weiterlesen

20. Sitzung vom 23. Februar 2018 – Haftbedingungen und vorzeitige Entlassung von „Piatto“

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Anything goes! Eine Episode aus dem „Wilden Osten“

In seiner 20. Sitzung beschäftigte sich der Untersuchungsausschuss weiter mit der Causa Carsten Szczepanski (V-Mann „Piatto“) und hier im Besonderen mit seiner Haftzeit in der JVA Brandenburg an der Havel von 1994 bis 1999. Als Zeugen wurden ein JVA-Leiter, ein JVA-Abteilungsleiter, ein Staatsanwalt, mehrere SozialarbeiterInnen, PsychiaterInnen und RichterInnen gehört. Die Vernehmungen drehten sich um die Organisation seiner V-Mann-Tätigkeit im Vollzug, die Abläufe, die zur vorzeitigen Haftentlassung 1999 führten und das Praktikum im Ladengeschäft der beiden „Blood & Honour“ Aktivisten Antje und Michael Probst in Limbach-Oberfrohna. Dabei wurde eine organisierte Verantwortungslosigkeit der Behörden an den Tag befördert, die mit gutem Gewissen als „Systemversagen“ bezeichnet werden kann. Während sich der Verfassungsschutz in „Stasi-Manier“ in den Vollzug des Gefangenen Szczepanski einmischte und ihn gezielt in die rechtsextremistische Szene bis nach Sachsen steuerte, sorgte die Führungsebene der JVA nicht nur für einen reibungslosen Ablauf der Kontakte zum V-Mann-Führer. Sie machte durch eine falsche Stellungnahme über sein angebliches Entwachsen aus der rechten Szene erst eine fehlerhafte psychiatrische Begutachtung und schließlich eine rechtlich falsche Entlassungsentscheidung der Strafvollstreckungskammer im Dezember 1999 möglich. Weiterlesen